4.562 Ergebnisse
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Recht der Handelsvertreter ist in § 84 HGB geregelt. Außer der Allgemeinformulierung, dass ein Handelsvertreter ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gibt § …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Natürlich muss ein Vertrieb, ein Versicherer oder ein anderes Unternehmen nach§ 87 c Abs.2 HGB einen Buchauszug erstellen, wenn der Handelsvertreter dies von ihm verlangt. Ein Buchauszug muss die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung für die …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied mit Urteil vom 8.7.22 unter dem Az I ZR 248/19 zugunsten eines Versicherungsmaklers. Dieser klagte in Hamburg gegen einen Maklerpool und warf diesem vor, zu spät über drohende Stornierungen informiert worden zu sein. …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB. …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt oder das Vertragsverhältnis wegen Alters oder Krankheit endet. Bei …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Erbschaft eines Unternehmens ist eine komplexe Aufgabe, die viele rechtliche, steuerliche und organisatorische Aspekte umfasst. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Schritte und Überlegungen, die Sie beachten …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Widerruf von stiller Beteiligung und Kommanditbeteiligung: Was Privatanleger wissen müssen ! Einführung Privatanleger schließen oft gesellschaftsrechtliche Beteiligungen als Kapitalanlage ab, verlockt durch die Aussicht auf hohe Renditen. …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der dynamischen Welt der Kryptowährungen ist der regulatorische Rahmen ebenso schnelllebig wie das Tempo der technologischen Entwicklung. Für Start-ups und etablierte Unternehmen, die im Kryptobereich agieren möchten, stellt die …
04.12.2019
Die wichtigsten Fakten
Mit dem Gewerbesteuerhebesatz können die Gemeinden direkt die Höhe der Gewerbesteuer beeinflussen. Auf diese Weise stellt die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes einen wichtigen Standortfaktor für Unternehmen dar. Es …
28.01.2020
Was ist der Gewerbesteuerfreibetrag?
Die Bemessungsgrundlage zur Festlegung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag, d.h. der Gewinn aus einem Gewerbebetrieb nach Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsrecht. Der Freibetrag kann von …
04.12.2019
In 10 Schritten zum Existenzgründerzuschuss
Beantragen Sie Arbeitslosengeld I / ALG I, wenn Sie dies noch nicht beziehen. Prüfen Sie, ob Sie noch mehr als 150 Tage Restanspruch auf ALG I haben. Führen Sie ein Vorgespräch mit einem …
09.08.2023
Selbstständig machen mit dem eigenen Unternehmen Wenn Sie mit einem Dasein im Angestelltenverhältnis nicht mehr zufrieden sind und überlegen, sich mit einem eigenen Unternehmen selbstständig zu machen, gibt es einige Dinge zu beachten. Denn …
30.08.2023
Ein Joint Venture ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, bei der sie gemeinsam ein neues Unternehmen gründen oder ihre Ressourcen und Aktivitäten für ein bestimmtes Projekt oder in einem Geschäftsbereich …
13.09.2023
Die Wahl der passenden Rechtsform ist ein wesentlicher und richtungsweisender Schritt bei der Gründung eines Unternehmens. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft (kurz: GmbH & Co. KG) ist eine …
07.05.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30 % in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Unternehmen fest. Auch für …