1.607 Ergebnisse für BGB
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In seinem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 hat das OLG München entschieden, dass der Leasingvertrag vom Unternehmen „Sixt“ aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen werden kann und dadurch der Verbraucher sich weder …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Heirat in Deutschland - Ehefähigkeitszeugnis erforderlich? Immer wieder stellt sich für Mandanten die Frage bei einer Ehe mit Ausländerbeteiligung, ob die geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden kann oder eine bevorstehende Ehe in …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen und …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Abträglichkeit gegenüber dem Kindeswohl Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist. So ist jedenfalls die Ausgangsgrundlage. Im Falle, …
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06.12.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Gerichtliches Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Das Gericht kann auf Antrag des Kindes, der Mutter oder des Mannes, der sich für den leiblichen Vater hält, die Vaterschaft feststellen (gerichtliche Feststellung der Vaterschaft). …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer sind frustriert Seit Jahren wird darüber gesprochen: Dieselfahrer bekommen Probleme, weil ihre Fahrzeuge an Wert verlieren und durch Fahrverbote nur eingeschränkt nutzbar sind. Viele Fahrzeuge sind auch von Abgasmanipulationen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist eine „Nichtabnahmeentschädigung“? Die Nichtabnahmeentschädigung bezeichnet im Bankrecht den Schadensersatz , die der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zahlen muss, wenn er das Darlehen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Lockdown 2.0 hat aus juristischer Sicht einen Vorteil, wir haben bereits die durch das Virus auftretenden Probleme erkannt und diese rechtlich bewerten können. Familiengerichte haben Entscheidungen getroffen, wie mit der gänzlich neuen …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Nun ist also die deutsche Wiedervereinigung schon dreißig Jahre alt geworden. Die Länge der Zeit soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Problematik, die mit fortbestehenden Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Widerruf von Verbraucherkredit und Autofinanzierung Der Widerruf des verbundenen Geschäfts nach Ablauf der eigentlich nur zwei Wochen geltenden Frist ist Grundlage vieler Klageverfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Unter …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ein Jahr nach Auffliegen des VW-Abgasskandals in den USA wurde bekannt, dass auch die Daimler AG unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen verbaut hat. Seitdem hat der Stuttgarter Autokonzern mit Rückrufaktionen, …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 01.07.2020 stärkt die Position von Millionen Bankkunden bezüglich der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung . Mit einer Vorfälligkeitsentschädigung sichern sich die Banken …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Drohung mit Krankmeldung rechtfertigt außerordentliche Kündigung! LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19 Der Kläger war erst seit kurzem bei der Beklagten beschäftigt und ging gegen seine außerordentliche Kündigung vor. …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Münchener Fotograf Peter Atkins mahnt über Rechtsanwalt Sascha Schlösser in großem Umfang Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung seiner Fotos ab. Gegenstand sind stets Fotos, die Peter Atkins auf Fotolia hochgeladen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Lange hat es die Daimler AG geschafft, verbraucherfreundliche Urteile von Oberlandesgerichten (OLG) im Abgasskandal zu verhindern. So waren es bisher ausschließlich Landesgerichte, die den Mercedes-Fahrern einen Anspruch auf Schadensersatz …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Vaterschaftsanerkennung ist eine freiwillige Willenserklärung des Mannes, die jederzeit und auch vor der Geburt des Kindes erfolgen kann. Sie ist vor allem dann erforderlich und wichtig, wenn die Eltern bei zum Zeitpunkt der Geburt des …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update zum Artikel vom 18.05.2021: Landgericht Berlin bestätigt in einem weiteren Rechtstreit in der Berufungsinstanz, dass die GPW Inkasso GmbH es zu unterlassen hat, den dortigen Käger zu Werbezwecken zu kontaktieren Das Landgericht , 52. …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Livia Merla
Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla - Merla Ganschow & Partner aus Berlin. Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber im Arbeitsrecht strenge Formalien einhalten. In der Praxis passieren bei dem Ausspruch einer …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich dürfen in einer vermieteten Wohnung nur diejenigen Personen wohnen, die im Mietvertrag als Mieter bezeichnet sind. In diesen Personenkreis sind aber auch ohne namentliche Benennung der Ehepartner, die Kinder und nächste …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …