11.521 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Strafsenat eine Absage. Die Richter stellten stattdessen fest: Teile von Mobilfestnetztelefonen sind aufgrund ihres geringen räumlichen Funktionsbereiches im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet. Für eine Erweiterung des Handy-Verbotes …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… zu prüfen, ob dieser Eingriff durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es muss also ein sog. öffentliches Interesse vorliegen, dass das Vorkaufrecht erforderlich macht. Grundsätzlich gilt hierbei, dass die Kommune …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… wird, von der diplomatisch-konsularischen Vertretung oder beim Notar zu beglaubigen. Für Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… einen weiteren ganz entscheidenden Vorteil: Denn auch nach Anklageerhebung besteht noch die Möglichkeit einer Einstellung – z. B. gemäß den §§ 153, 153a, 154 StPO. Also kann eine öffentliche Hauptverhandlung auch noch zu diesem Zeitpunkt …
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11.04.2023
… hinaus für sog. geringwertige Sachen weiter bestimmt, dass die Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen nur auf Antrag des Opfers tätig werden sollen oder wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt (§ 248a StGB). Die Grenze …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… berücksichtigen muss. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung erfolgt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung und dem persönlichen Bleibeinteresse des Ausländers. Nur wenn das Ausweisungsinteresse das private …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht zuletzt durch die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Thema „Datenschutz“ in aller Munde. Im Falle der Nutzung von Wildkameras im Wald und damit im öffentlich frei zugänglichen Raum …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… der Verjährungsfrist (LG Bielefeld, Beschluss vom 30.06.2014, Az.: 22 S 100/14). Ist der Aufenthalt des ehemaligen Mieters nicht zu ermitteln, muss ggf. die Klage im Wege der öffentlichen Zustellung erhoben werden. Was tun, wenn die Verjährungsfrist …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie der EU umsetzen. Dabei ist Deutschland wie andere EU-Mitgliedstaaten dazu eigentlich bis 17. Dezember 2021 verpflichtet. Menschen, die auf gefährliche Missstände etwa für die öffentliche Gesundheit, Umwelt und Verbraucher hinweisen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… der Fernzugriffssoftware, hat den Betrug, der unter Verwendung seiner Software begangen wird, erkannt und reagiert. AnyDesk hat zahlreiche Informationsseiten veröffentlicht, um die Öffentlichkeit vor den ausgeklügelten Betrugsmaschen zu warnen …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… Clubs, Restaurants etc. angeordnet ist, wonach das Gewerbe für einen gewissen Zeitraum zu schließen ist. In beiden Fällen führt eine öffentlich-rechtliche Maßnahme dazu, dass der Gewerberaummieter daran gehindert wird, die von ihm gemieteten …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kündigung Bestehlen Sie den Arbeitgeber, beschimpfen ihn öffentlich als Betrüger, so kann Ihnen außerordentlich von heute auf morgen fristlos gekündigt werden. Es ist unzumutbar für den Arbeitgeber, Sie dann weiter zu beschäftigen. Muss …
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02.08.2023
… das öffentlich beglaubigte (§ 129 BGB) Anerkenntnis verlangen, dass die Forderung erloschen ist. Besonderheiten bei der Ausstellung eines Schuldscheins: Ist ein Notar notwendig? Der Schuldschein ist ohne die Beglaubigung eines Notars gültig. Für …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… öffentliche Bereiche noch benachbarte Privatgrundstücke erfasst werden. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn im Einzelfall und unter Abwägung der gegenseitigen Belange ein überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage angenommen werden …
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20.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… dass eine Wegstrecke von täglich 30 Minuten zur Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Geklagt hatten die Eltern eines knapp 13 Monate alten Kindes. Ihr Kind hatte unstreitig Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einen sogenannten Blockchain-Explorer, im Grunde ein "Browser" für die Blockchain. Bei Bitcoin und den allermeisten, bekannten Kryptowährungen sind die Transaktionen öffentlich einsehbar und können somit nachverfolgt werden. Ruckgängig machen können …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden. Weitere Folgen sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen …
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29.03.2023
… Erledigung einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung führt, als wenn der Rechtsstreit allein durch den Austausch von Schriftsätzen geführt wird. Warum gibt es öffentliche Gerichtsverhandlungen? Die öffentliche Gerichtverhandlung …
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30.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit dem Persönlichkeitsrecht des Inhaftierten abzuwägen. Denn grundsätzlich muss niemand hinnehmen, in der Öffentlichkeit anhand der Kleidung sogleich als Strafgefangener erkannt zu werden. Diese Abwägung ist auch bei einer Vorführung vor Gericht …
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20.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist, darf nicht ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Das gilt auch für die Medien. Informationen stammten aus Vernehmungsprotokoll Interessant war der Fall jedoch aufgrund der Informationsquelle, die bild.de mittelbar genutzt hatte …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… StGB Üble Nachrede, § 186 StGB Verleumdung, § 187 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Volksverhetzung, § 130 An dieser Stelle wird bewusst auf eine nähere Erläuterung all dieser Straftatbestände und ihre juristischen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bewohnen müssen. Eltern können darauf drängen, dass ihr Kind sich (mindestens) am Kostgeld beteiligt, sich um eine Berufsausbildung bemüht, aus der Wohnung auszieht und/oder ggf. öffentliche Sozialleistungen zur Sicherung …