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19.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Arbeitsrecht ist bisweilen für den Arbeitgeber schwer verständlich. Ein solcher suchte für eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaftsvertretung. Kurze Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages teilte die eingestellte Mitarbeiterin dem …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der anwaltlichen Praxis treten immer wieder Konflikte auf, die von einem Erblasser dadurch hätten vermieden werden können, dass ein Testamentsvollstrecker testamentarisch bestimmt worden wäre. Ob Vor- oder Nachteile der …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
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18.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jugendamtsurkunden binden den Unterhaltsverpflichteten Lange Zeit war es in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Urkunde, die zugunsten eines minderjährigen Kindes vor dem Jugendamt ohne Absprache mit dem Unterhaltsberechtigten bzw. …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Telefonbanking der Postbank ist bisher eine der am schlechtesten abgesicherten modernen Zahlungsarten. Die Identifikation des Anrufers geschieht im Wesentlichen nur über einer immer gleichen PIN, die der Anrufer für die Autorisierung …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
I. Allgemeines/Einordnung Grundsätzlich werden im Arbeitsrecht drei Gruppen von Kündigungen danach unterschieden, welcher Grund die Kündigung rechtfertigt: betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungen. Die …
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03.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden, dass die …
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04.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Rechtsstreit ( Az. 35 S 9/11 ) hat das LG Berlin am 17.8.12 entschieden, dass ein Brillenrezept erkennen lassen muss, welche Art von Brille verordnet wurde. Das Rezept hat hiernach die Aufgabe, aufgrund einer ärztlichen Diagnose …
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28.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Überprüfung der Kontoauszüge Der Kunde muss seine Kontoauszüge immer gründlich prüfen. Er muss sich also selbst kümmern bei illegalen Abbuchungen. 2. Widerspruch Der Kunde muss bei der kontoführenden Bank Widerspruch einlegen. Die Bank …
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs.5 BGB In der Krise gibt es verstärkt Chancen, Firmen zu übernehmen oder Betriebsteile aus Insolvenzverfahren zu kaufen. Welche Risiken bestehen, wenn bei einem Betriebsübergang die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gesellschaft sollte mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen, der alle wesentlichen Rechte und Pflichten exakt regelt. Je besser der Vertrag, umso weniger Streit. I. Welches Gericht ist bei Streit zuständig? Sieht ein …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Eine sorgfältig ausgewählte Person kann Konflikte unter Erben verhindern und den Nachlass ohne Zerschlagung im Sinne des Verstorbenen verwalten. Die Nachfolgeplanung sollte rechtzeitig erfolgen. Ein qualifizierter Testamentsvollstrecker …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn ein Mensch stirbt, tritt ein „Erbfall“ ein. Der Verstorbene hinterlässt oft eine Vielzahl von Gegenständen, Forderungen, manchmal Immobilien oder Geschäftsanteile an Gesellschaften. In nicht wenigen Fällen hinterlässt der Verstorbene …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Eine einvernehmliche Scheidung ist ein juristischer Prozess, bei dem Ehepartner in friedlicher Übereinstimmung beschließen, sich scheiden zu lassen. Dieser Ansatz ist in der Regel weniger zeitaufwendig, deutlich kostengünstiger und weniger …
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06.08.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Es kursieren sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern beim Urlaub von Teilzeitarbeitsverhältnissen mannigfaltige Gerüchte, reichend von „da gibt es gar keinen Urlaub“ bis hin zu „da gibt es den gleichen Urlaub“ wie bei …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2020 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte, so auch der Dresdner Unterhaltsleitlinien, kommen. Mit der Änderung zum 01.01.2020 müssen Unterhaltsschuldner damit für die minderjährigen Kinder …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. …
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24.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die europäische Kommission hat festgestellt, dass infolge der stark rückläufigen Verwendung von Bargeld ein Bankkonto unverzichtbar ist. Die Unverzichtbarkeit bezieht sich auf die uneingeschränkte Teilhabe jedes Bürgers am wirtschaftlichen …
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19.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, Az.: 2 AZR 153/11) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Diebstahl im Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen kann - insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Reform der …
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17.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12) . Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle vor dem …
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05.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely" gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der …