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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die BSQ Bauspar AG – welche die frühere Quelle Bausparkasse ist – versprach ihren Kunden häufig eine Bonusverzinsung von 2,75 % auf das bei der BSQ Bauspar AG angelegte Kapital. In Zeiten der Niedrigzinsen versuchen die Bausparkassen, die …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mitte letzten Jahres entwickelte sich ein Fall anders, als ich zunächst vermutete. Heinz B* (63) wollte einen Antrag auf Grundsicherung stellen, oder besser: sollte stellen, denn der Sohn hatte mich darum gebeten, den Vater dabei …
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04.02.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Etwaige unklare Angaben gehen zulasten der Agentur für Arbeit In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt, …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ein Verwertungsrecht des Treuhänders besteht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht ein Treuhänder eingesetzt. Dieser hat ähnliche Aufgaben wie ein Insolvenzverwalter, sie sind …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Sanierungschancen sollen durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erheblich verbessert werden. Die Insolvenzordnung legt der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen zahlreiche …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Problem: Eine still gelegte Gesellschaft wird reaktiviert. Die wirtschaftliche Reaktivierung wird aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegt. Dann gerät die Gesellschaft Jahre später in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter …
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06.11.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Diese Frage kann leider nur mit einem Nein beantwortet werden. Verluste aus Verkäufen von Aktien die Sie aus den Jahren vor 2009 erzielt haben, können nur bis zum 31.12.2013 mit Gewinnen verrechnet werden, die Sie aus Aktienverkäufen …
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29.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Sterbegeldversicherung nur dann pfändbar ist, wenn die Versicherungssumme (der Rückkaufswert) den Betrag von 3.579,00 Euro übersteigt, vergleiche BGH Az.: VII ZB 47/07. Im …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Urteil des Bundesfinanzhof vom 30.11.2011, Az. I R 100/10 In seinem Urteil vom 30.11.2011 hat der Bundesfinanzhof zur Frage der Passivierungspflicht von Verbindlichkeiten Stellung genommen, Az. I R 100/10. Der Bundesfinanzhof kommt im …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten übertragen Eltern Grundstückseigentum auf Abkömmlinge und lassen sich gleichzeitig ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB einräumen. Ebenso häufig kommt es später zum Umzug des …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Vor dem Familiengericht streiten Eltern häufig darüber, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll. Häufig wird mit dem geäußerten Willen des Kindes argumentiert. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Der 18. Geburtstag und somit die Volljährigkeit der eigenen Kinder ist nicht nur für die Kinder selbst, sondern auch für jeden Elternteil ein besonderer Abschnitt im Leben. Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wohin der zukünftige Weg …
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28.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig wird von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, seinen letzten Willen auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder Notars niederzulegen. Nicht selten kann der Testierende auch nur ungefähr einschätzen, welche rechtliche …
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09.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der …
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23.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jeder E-Mail-Nutzer kennt das Problem: Von den täglich im Postfach liegenden Nachrichten sind eine Vielzahl gänzlich unerwünschtes Werbematerial. Noch störender kann dies für Geschäftsbetriebe und Unternehmer sein, weil diese meist eine …
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15.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main gibt wiederholt Anlass, auf die immer wieder problematische Fragestellung einzugehen, welche Rechtshandlungen einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit Wirkung für …
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05.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten halben Jahr suchten uns mehrere Mandanten auf, weil sie Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten haben. Sachverhalt: In allen Fällen wurde ein ähnlicher Sachverhalt geschildert: …
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26.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt. Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dies von uns errungene Urteil ist wohl von großer Bedeutung für viele, die Cannabis aus medizinische Gründen konsumieren. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen muss. Unter …
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25.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat das …