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Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowack verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin: Paola Dietze. In der uns vorliegenden Abmahnung wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Ralf A. Schäfer aus Neu-Isenburg verschickt im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V Abmahnungen. Betroffen sind eBay-Verkäufer, die zu Werbezwecken die Olympischen Ringe verwendet haben, bzw. Produkte …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Volker Winkelmeier aus Bochum verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag des Herrn Jacek Wantula. In der Abmahnung wird den Empfängern ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorgeworfen. Insbesondere soll der Grundpreis bei …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (Recursa Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) steht vor dem Aus. Mit Schreiben vom 09.07.2012 hat die Geschäftsführung des CFB-Fonds Nr. 130 ihre Anleger darüber …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren erhalten Tausende von Anschlussinhabern Abmahnungen wegen des Verdachts des illegalen Datentausches im Internet (sogenanntes Filesharing von Musikalben, Kinofilmen oder Software). Die Empfänger der Abmahnungsschreiben …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in …
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14.06.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden. So mussten sich zum Beispiel Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit nach …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop. In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
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24.05.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie die Lohsteuerklassen erst dann wechseln müssen, wenn die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum, der zu bösen Überraschungen führen kann. Tatsächlich müssen die …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die im Bereich der Filesharing-Abmahnunen neue Kanzlei Bäcker verschickt Abmahnungen für die Firma Triple X. Zuvor hat die Kanzlei Marquort Abmahnungen für Triple X verschickt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Georg S. Mayer GmbH aus Wien verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma Trak Music. Konkret geht es um den Titel „4 Directions Home" von „Tibration". Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Kornmeier verschickt aktuell Abmahnungen für das Werk „Ivan Tsarevich - I Seryy Volk". Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Baseprotect verschickt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Immer häufiger wird mir diese Frage gestellt: Muss mein Arbeitgeber meine Pension anpassen, nachdem die Preise erheblich gestiegen sind und das Geld immer weniger wird? Der Sachverhalt ist dabei zumeist folgender: Der Kläger war leitender …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma Aergo Trade GmbH. In der Abmahnung geht es um den Titel Dave 202 - We are one". Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei BSB (Beck - Beck - Bühling - Schütte) verschickt Abmahnungen für Frau Alice Rauch-Wendlinger. Konkret geht es in der Abmahnung um eine Karl Valentin-Zeichnung. Die Kanzlei B-S-B- (die Abmahnung ist von Rechtsanwalt Volker Beck …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen im Auftrag der Sony Music. In den hier gegenständlichen Abmahnungen, geht es um das Album „Planet Pit - Pitbull". Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Filesharing-Abmahnungen für den Film „The Grey" im Auftrag der Firma Universum Film GmbH. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma Tiberius Film GmbH. Konkret geht es um den Film „Sleepless Night - Nach der Vergeltung". Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung …