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27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, vertreten durch die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft vom 14.02.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH , vertreten durch Rechtsanwalt S. aus Berlin, vom 22.8.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Es gibt zahlreiche Verträge, die per E-Mail oder mittels anderer elektronischer Kommunikationsmittel ohne weiteres rechtssicher beendet werden können. Für die meisten Vertragsformen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Sollte der Arbeitgeber die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erfassen? Welche wirtschaftlichen Folgen hat das für das Unternehmen? Viele Arbeitgeber, gerade im Dienstleistungsbereich, erfassen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer weiterhin nicht. …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Für alle europäischen Bürger, die in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland leben oder ein Interesse oder Geschäft in einem anderen Land haben, gibt es gute Nachrichten. Sehr oft stellt sich für sie das Problem, zu verstehen, wie die …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alexa, zusammen mit Siri, Echo und anderen sind zunehmend beliebte und genutzte "virtuelle Assistenten". GDPR ist die europäische Verordnung, die die Regeln festlegt, nach denen personenbezogene Daten von Menschen gesammelt und verwendet …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Bitte beachten Sie, dass das Video auf Englisch ist, so dass es auch von Nicht-Deutschsprachigen verstanden werden kann, aber wie Sie wissen, schreibe und spreche ich auch Deutsch. hier ist der deutsche Text des Videos: Es kommt immer …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Floren
Das erste, was man tun sollte, wenn man eine Kündigung erhält: Man notiert sich, wann sie einem zugestellt oder sonst wie übergeben wurde. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für eine Kündigungsschutzklage . Sie beträgt kurze drei …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Am 1. Dezember 2021 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig mit der Frage beschäftigt, ob dem gewerblichen Mieter ein Mietminderungsanspruch zusteht, wenn die Gewerbefläche aufgrund Corona-bedingter Geschäftsschließung (Lockdown) …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen, die …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 um circa 200.000 gestiegen ist. Zugleich erfahren wir von Unternehmen wie UPS und Commerzbank das ein großer Stellenabbau im Stile von …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Krebs - Befunderhebungsfehler Hat ein Arzt aufgrund unklarer Beschwerden oder einer Vorsorgeuntersuchung den Verdacht auf eine Krebserkrankung, muss er eine detaillierte Befunderhebung durchführen. Führt er diese entweder gar nicht oder …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Behandlungsfehler bei Blinddarmentzündung (Appendizitis) Stellt sich ein Patient bei der Aufnahme im Krankenhaus mit Symptomen (Bauchschmerzen im rechten Unterbauch, Appetitlosigkeit, Übelkeit, Erbrechen, Verstopfung, Fieber) vor, die bei …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Notarzt-Haftung Der in einem Notfall herbeigerufene Arzt muss eine Anamnese und eine Diagnose durchführen. Er muss entscheiden, ob eine Behandlung im Krankenhaus notwendig ist. In diesem Fall muss er den Patienten im Krankenhaus voranmelden …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine Hirnschädigung nach Hypoxie entsteht durch einen Sauerstoffmangel im Blut. Besonders gravierende Auswirkungen hat ein Sauerstoffmangel im Gehirn, weil es aufgrund eines hypoxischen Hirnschadens zu schwersten Störungen kommen kann. …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Der Tierarzt haftet im selben Umfang wie der einen Menschen behandelnde Arzt. Auch die Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler ist anzuwenden. Es macht keinen Unterschied, ob ein Veterinärmediziner oder ein Humanmediziner …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Augenarzt, der ein frühgeborenes Kind wegen der Gefahr einer Retinopathie behandelt, muss bei jeder Kontrolluntersuchung den Augenhintergrund ausreichend einsehen können. Bei einer Verletzung der Befunderhebungspflicht kann es zu einer …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Kinderarzt, der bei der Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Es ist fehlerhaft, eine Teiladenomektomie der Prostata ohne vorherige weiterführende Diagnostik (wie z.B. Biopsie, Bestimmung des freien PSA-Wertes) durchzuführen, um ein einer anderen Behandlungsmethode unterfallendes Prostatakarzinom …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom August 2015 stellte das AG Biberach ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein. Die Geschwindigkeitsmessung war nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgt und …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat mit seiner Entscheidung im Oktober 2014 festgestellt, dass ein die Fahreignung ausschließender Alkoholkonsum verkehrsbezogene Umstände erfordert, also einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg erklärte mit seinem Urteil im September 2015, dass von einem Regelfahrverbot bei einem Abstandsverstoß nicht mit der Begründung abgesehen werden könne, dass das dem Betroffenen nachfolgende Fahrzeug gefahrvoll nah auffuhr, …