4.660 Ergebnisse für Gehalt
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dem Grunde und der Höhe nach entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung vielmehr ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast, jedoch gleichwohl …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung vielmehr ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast, jedoch gleichwohl …
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und verurteilte den Heimträger zu Nachzahlung von insgesamt 25.686 € Gehalt - rd. 1.229 € für jeden Monat ihrer Dienstzeit -, so betont Henn. Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung mit einer Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erging Seitens einer anderen Kammer des LG Berlin eine klageabweisende Entscheidung gegen einen Anleger. Das Urteil der 22. Zivilkammer wurde allerdings von einem Richter gefällt, der es noch nicht einmal erforderlich gehalten hatte …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… Gericht erfolgreich auf die Anwendung eines ihr günstigen ausländischen Rechts berufen, ist sie nicht nur gehalten, die Tatsachen in dem Prozess zur Sprache zu bringen, die das Gericht davon überzeugen, dass der Sachverhalt …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ermittlungsergebnisse dem Grunde nach völlig eindeutig bestehen. Das Gegenteil hiervon ist jedoch der Fall! Die Abmahnungen der „Rasch Rechtsanwälte" sind als pauschale Standartschreiben gehalten, welche zwar eine Vielzahl von allgemeinen rechtlichen …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden. Die wettbewerbsrechtliche Norm zum Ausschluss missbräuchlichen Vorgehens ist zwar im Urheberrecht nicht unmittelbar zur Anwendung zu bringen, allerdings folgt die Anwendbarkeit auf urheberrechtliche …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung vielmehr ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… um allgemein gehaltene, höchstpersönliche Einschätzungen der insolvenzrechtlichen Lage durch den Unterzeichner. Im übrigen sei auf www.offensive-insolvenzler.de verwiesen, sowohl auf den Inhalt der Website als auch auf die Organisation an sich. Heinz Egerland Strafverteidiger/Rechtsanwalt/Treuhänder
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12.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass die neue Verordnung ermächtigungskonform erlassen worden ist. Der Gesetzgeber habe zwar ursprünglich an das Steuerrecht angeknüpft, aufgrund der praktischen Erfahrungen habe man es dann jedoch für sachgerecht gehalten …
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11.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Hier sind die Gemeinden und die zuständigen Straßenmeistereien gehalten, die Straßen frei von Schnee und Eis zu halten und so für eine sichere Zone zu sorgen. Sind (öffentliche) Straßen und Wege, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen …
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23.12.2009
von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
… die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Erbringung von Überstunden aufgrund der Fußball Europameisterschaft mit einer schwer beleidigenden Äußerung verweigert hatte, für begründet gehalten, und zwar sowohl wegen der schweren …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Auch dann, wenn er dies nachweisen kann, führt dies allerdings nicht bereits zur Bejahung seines Schadensersatzanspruches. Vielmehr ist der Beamte grundsätzlich gehalten, sogenannten „Primärrechtsschutz" in Anspruch zu nehmen. Das heißt …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Finanzdienstleister nun zu Schadensersatz verurteilt. Die Klage gegen die dänische Bank wurde jedoch abgewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hat es für erwiesen gehalten, dass der Finanzdienstleister seine Aufklärungspflichten nicht erfüllt …
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07.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor weiterer Post zu schützen. Dies geschieht meist dann, wenn die ersten Forderungen als gering erscheinen oder der Forderungsgrund aus Gründen der Diskretion geheim gehalten werden soll. Genau hierauf spekulieren die Inkassounternehmen …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa im Einzelfall mit einem gewichtigen Teil der Rechtsprechung einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung allerdings ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht begründet. Wie ist die Rechtslage? 1. Schadensminderungspflicht Dem Geschädigten steht grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Er ist jedoch mit Blick auf § 254 Abs.2 BGB gehalten, den Zeitraum durch gegebenenfalls durch Anschaffung …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, vereinbarte Arbeitszeit, Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes, Kündigungsfristen, ein in allgemeiner Form gehaltener …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… wichtig. Keinesfalls sollte nur ein Gehalt zur Deckung des Hausgeldes und der jährlichen Verwaltungsabrechnung (= tatsächliche Kosten des letzten Wirtschaftsjahres) eingerechnet werden. Besser ist, wenn zumindest teilweise für Ersatz gesorgt …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… beschäftigt. Bedauerlicherweise ist die Berichterstattung über diese Entscheidung und den Gehalt derselben zum Teil als juristisch unzutreffend zu bezeichnen. Wir möchten Ihnen daher den Inhalt der Entscheidung im Folgenden darstellen …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verschlossen gehalten werden, gewichteten die Richter als nicht so schwerwiegend. Denn es gelang dem Vermieter nicht, das gesteigerte Sicherheitsinteresse der anderen Mieter zu beweisen. Er hatte lediglich behauptet, dass es Einbrüche …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… sind zunächst gehalten alle in Betracht kommenden Lösungsansätze zu formulieren. Dies dient dazu, die Parteien eigenverantwortlich die Lösungsmöglichkeiten eruieren zu lassen und deren Eigenverantwortlichkeit zu fördern, denn nur selbst …