4.696 Ergebnisse für Gehalt
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verbunden ist, erfüllt dagegen jedoch gerade nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO.
Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Tatsache handelt, die zu einer sekundären Darlegungslast des Klägers führt (BGH GRUR 2007, 629-630). Die Verfügungsklägerin ist danach auf das einfache Bestreiten des Verfügungsbeklagten gehalten, die genauen Umstände der Absendung …
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12.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… rückwirkend auf ein Gehalt aus. Das ist aber nur möglich, wenn die Aufwendungen des Antragstellers die Mindestgrenze von 600 € und die Werbungskosten (also der sich durch die Fahrt ergebende Betrag) über 920 € liegt. Um …
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23.10.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… die das Vermögen, die Gesundheitssorge, den Aufenthalt und sonstige persönliche Angelegenheiten betreffen, bestellt werden soll. Das Vormundschaftsgericht ist gehalten, eine solche Benennung zu respektieren und die Vertrauensperson als Betreuer …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Globalisierung, Vernetzung und wachsende Märkte und Konkurrenz bringen gestiegene Gehälter aber auch Anforderungen für Geschäftsleiter und Manager mit sich. Gestiegen sind auch persönliche Haftungsrisiken. Verstärkt wurde …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nutzungsausfallbegehrens scheitert daran, dass der Kläger gegen die Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen hat . Er hätte nämlich mit einer Notreparatur eine Maßnahme ergreifen können, welche den Nutzungsausfall gering gehalten hätte …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der physischen und psychischen Leistungsgrenze. Sie sehen Ihre Kinder und Ehepartner manchmal nur im Vorbeigehen oder für geschäftlich veranlasste Treffen. Nicht nur die Anforderungen, sondern auch die Gehälter sind gestiegen …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… von Erfahrungswerten gehalten. Mit anderen Worten darf man gespannt sein, ob der Berufungsinstanz OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II 2 UF 125/04) Fallgruppen oder Grundsätze zur Regulierung von „Verlängerungsfällen“ beim Betreuungsunterhalt einführen …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Begriff der Benutzung: OLG Hamm, 2 Ss OWi 1005/02: Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 I a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
… werden. Denn, ob von einem durchschnittlichen Benutzer, die vom Landgericht Frankfurt für zumutbar gehaltenen Schutzmechanismen zu realisieren sind, erscheint höchst fraglich. Eyck Strohmeyer (Rechtsanwalt) Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter www.ra-strohmeyer.de
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ohne konkreten Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Leipziger Richter ist ab diesem Promille-Gehalt davon auszugehen, dass der Verkehrsteilnehmer auch ein anderes Kraftfahrzeug im fahruntüchtigen Zustand führt, wenn er sein Trinkverhalten nicht stabil geändert hat (Az.: 3 C 32.07 …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten . Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 AKB sind die Versicherungsnehmer jedoch gehalten, alles zu tun, was der Minderung des Schadens dienen kann und müssten diesen Preisvorteil der Kaskoversicherung mitteilen …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… auf der Grundlage des im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden Sachverhalts für möglich gehalten, dass die Beklagte den Kläger über besondere Vereinbarungen der Komplementärin mit einem bestimmten Vertriebsunternehmen zu unterrichten hatte …
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25.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mehr Akademiker betroffen. Doch welches Gehalt ist für Praktikanten, Volontäre und Trainees angemessen? Wann wird die Grenze zum rechtswidrigen Lohnwucher überschritten? Die Redaktion von anwalt.de beantwortet diese Fragen am Beispiel …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… als es die Richtlinie selbst in Art. 3 Abs. 1 Unterabs.1 a)-g) vorsehe. Der Richtlinien-Verstoß sei auch nicht zum Schutz der Arbeitnehmer gerechtfertigt. (EuGH, 03.04.2008, Az.: C-346/06). Das BVerfG hatte 2006 noch eine gleichartige Regelung des Berliner VergabeG für verfassungsgemäß gehalten (Az.: 1 BvL 4 /00). (MIC)
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09.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsrecht. Dies schreibt § 87 …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die gesamte Teilzeitperiode erbracht. Seiner verminderten Arbeitszeit entsprechend, erhält er auch ein vermindertes Gehalt. Allerdings muss der Arbeitgeber einen Aufstockungsbetrag zusätzlich zahlen, der mindestens 20 Prozent …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… leider falschen rechtlichen oder tatsächlichen Darlegungen eines für besonders kompetent gehaltenen Aufsichtsrats- oder Präsidiumsmitgliedes gefolgt zu sein. Maßgeblich für die Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrates ist die Überwachungspflicht …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Handelsregisteranmeldung, dass die Wiederverwendung eines alten Gesellschaftsmantels bzw eine wirtschaftliche Neugründung vorliegt, vgl. BGH, DNotZ 2003, 951, 953 f. In der Literatur wird es daneben für ausreichend gehalten, wenn durch andere Angaben …
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Meinung wird im übrigen auch von der 7 …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Terrier. Bei Hunden dieser Rasse besteht eine unwiderlegliche Vermutung, dass sie gefährlich sind. (Az.: 6 K 1799/07.KO) Die Hundesatzung der Ortsgemeinde enthält eine Steuerermäßigung für Wachhunde. Obwohl der Hund als Wachhund gehalten wird, gilt für ihn keine Steuerermäßigung, weil das Tier als gefährlich eingestuft ist. (WEL)