4.660 Ergebnisse für Gehalt
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Hier hat sich der ermittelnde Polizist generell für anordnungsbefugt gehalten, ohne zu überprüfen, ob die Anordnung im konkreten Fall einem Richter vorbehalten …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung allerdings ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten. Auch wenn der BGH noch nicht abschließend zugunsten der Kapitalanleger entschieden, sondern vielmehr zur weiteren Sachverhaltsklärung betreffend …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Fragen, die zur Aufklärung der Sache für erforderlich gehalten werden. Dieser Grundsatz gilt auch im selbständigen Beweisverfahren, in dem es um die Beurteilung von ärztlichen Behandlungsfehlern geht.“
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein oder der Arbeitgeber stellt die Kleidung zur Verfügung und dies wird z.B. mit dem Gehalt verrechnet (Kleidergeld). Zustimmung des Betriebsrates In Hinblick auf die Arbeitskleidung steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… anderen Krankheitsbildern keinen Mehrbedarf, auch wenn dies ärztlich angeordnet ist, weil dies nicht geregelt ist. Hin und wieder sieht sich dann mal ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit gehalten, entgegen dem Vorgehen der Leistungs …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… nicht vorgesehen ist. Zunächst ist der Arbeitgeber, der mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, gehalten wenigstens 5 % dieser Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Hält der Arbeitgeber diese Quote nicht ein, muss …
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16.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden. Ärzte sind gehalten, vor der Behandlung den Dialog mit dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten zu suchen. Jede medizinisch indizierte Maßnahme muss vorab erörtert werden. Angehörige sollten einbezogen werden. Bei Einigkeit zwischen …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… von einem Ablageort an einen anderen zu legen, nicht unter den Begriff der Benutzung ABER: Das bedeutet, dass es sich um ein Benutzen immer auch schon dann handelt, wenn das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, um ggf. einen Kommunikationsvorgang nur …
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14.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… gleichgestellt sind. Der Unterhaltsbetrag ist der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Dabei wird es für richtig gehalten, alles so zu belassen wie vor dem 18. Geburtstag. Denn mit diesem Tag ändert sich bei einem Schüler …
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03.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Finanzbehörde, bestimmte Kapitalgesellschaften und Institutionen, im Sinne des Insolvenzverwalters bzw. der Insolvenzmasse sehr gering gehalten. Denn von derartigen Gläubiger ist schlicht zu vermuten, dass sie aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Vermieter dann per einstweiliger Verfügung durch den Mieter im Gerichtswege gezwungen, die diese Versorgung wieder aufzunehmen. Diese Praxis entsprach ganz herrschender Meinung. Der Vermieter wurde für verpflichtet gehalten, dem Mieter …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu verlangen. Achtung : Weder das Gericht noch die Straßenverkehrsbehörde ist gehalten im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis darüber zu informieren, ob später im Neuerteilungsverfahren mit der Anordnung einer MPU …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Wenn ein Gewerbetreibender oder Freiberufler arbeitsunfähig, darf er den Schaden nicht nach dem Gehalt für eine gleichwertige, tatsächlich nicht eingestellte Ersatzkraft bemessen. Vielmehr muss er beweisen, dass er unfallbedingt Gewinneinbußen hatte. Hiervon …
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24.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Vorgesetzte Arbeitnehmer habe mit einer Soft-Air-Pistole auf ihm untergebene Mitarbeiter geschossen, einem Mitarbeiter eine Gaspistole an die Schläfe und ein Messer an die Kehle gehalten, einem Mitarbeiter mit einer elektrischen Fliegenklatsche …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Kenntnis davon, dass im Ausland eine parallele Geschmacksmusteranmeldung des Mandanten vorbereitet wird, ist er gehalten zu klären, ob eine Anmeldung erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, hat der Patentanwalt die Priorität dieser Anmeldung …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… und von ihrem sonstigen Vermögen separat gehalten, ist der Auftraggeber/Bauherr, darauf angewiesen, seine Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend zu machen. Hier werden, wenn überhaupt, lediglich keine Quoten gezahlt. In diesen häufigen Konstellationen …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Insgesamt 6,8 Millionen Minijobber vermeldete die Minijob-Zentrale allein im 1. Quartal 2009, davon 6,6 Millionen allein im gewerblichen Bereich. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der ALAG ein derartiger Zahlungsanspruch im Rahmen des Liquidationsverfahrens überhaupt zusteht und ob diesem nicht zudem ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung entgegen gehalten werden kann. Nach Erkenntnissen der Kanzlei …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch die Klägerin (Altenpflegerin) gehörte …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… mit einem durchschnittlichen Gehalt von mehr als 400,00 € ein GmbH-Geschäftsführer hat weitere Auftraggeber neben der GmbH, wobei hier Wettbewerbsverbote bzw. Nebentätigkeitsverbote zu beachten sind. Angesichts dieser doch einschneidenden Alternativen …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… haben. 2.) Eine andere Frage ist, ob ein solcher Antrag Sinn macht. Das möchte ich anhand eines Beispiels darstellen. Sie haben 3 Monate kein Gehalt bekommen und jetzt kommt der vierte Monat. Jetzt laufen Sie Gefahr, dass Sie Gehaltsansprüche …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Das Gericht geht dabei davon aus, dass die Haltung kleinerer Tiere in einem Käfig vom vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung umfasst sei. Jeder Mieter kann sich Kleintiere anschaffen, ohne …