4.660 Ergebnisse für Gehalt
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des - von ihr und dem zuständigen Sozialministerium des Landes pikanterweise für einen „Erlass" gehaltenen - Bescheids und begehrte vorsorglich die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch die Anträge …
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26.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… hiergegen nicht zum Verlust der Kreditwürdigkeit", so Rechtsanwalt Hösler weiter. Gegebenenfalls kann dem Zahlungsbegehren ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt habe. Da die Tatausführung durch plangemäßes und bewusstes Vorgehen geprägt gewesen sei, könne dem Beamten auch nicht zu Gute gehalten werden, dass er bisher weder …
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13.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ein Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen. Der Umstand …
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09.08.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… vorgetragen, dass auch die Mutter den Barunterhalt nicht leisten könne. Aufgrund des Alters des Kindes von sechs Jahren wäre die Mutter mangels besonderer Umstände gehalten gewesen, vollschichtig zu arbeiten und damit in der Lage gewesen …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines Arbeitsplatzes auftreten, ist der Versicherungsträger gehalten, durch entsprechend geeignete weitere Maßnahmen wie z.B. Vermittlung oder Leistungen an Arbeitgeber die Eingliederungschancen nochmals zu erhöhen. Deshalb können eventuell …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen …
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27.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist" , rät Rechtsanwalt Stefan Hösler von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Gegebenenfalls kann dem Rückforderungsbegehren ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… mit seinem Kollegen über sein Gehalt gesprochen, obwohl in seinem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel enthalten war. Solch eine Klausel ist nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern unwirksam. Begründet wird dies damit, dass ein Arbeitnehmer …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… richtig gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen des Lärms in Betracht zu ziehen und nicht formal an technischen Normen zu haften. Gleichwohl stellt es bis auf weiteres eine gute Verteidigung gegen Ansprüche des Mieters dar, wenn man …
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Mehrkosten. Achten Sie auf Fristen , die Ihnen in dem Schreiben ggf. gesetzt wurden. Lassen Sie sich durch die oft sehr knapp gehaltene Zeitspanne, die Ihnen für eine Reaktion gelassen wird, nicht aus der Fassung bringen. Die Fristen werden …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten haben, in Auftrag gegeben wird. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen schon seit langem …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… richtig gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen des Lärms in Betracht zu ziehen und nicht formal an technischen Normen zu haften. Gleichwohl stellt es bis auf weiteres eine gute Verteidigung gegen Ansprüche des Mieters dar, wenn man …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vor Betragsnachforderungen. Prüfung beim Arbeitgeber Die Prüfung erfolgt grundsätzlich beim Arbeitgeber, daneben auch bei Steuerberatern, Rechenzentren und vergleichbaren Einrichtungen, die für den Arbeitgeber Löhne und Gehälter abrechnen …
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07.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten werden. „In diesem Zusammenhang käme auch ein Vorgehen gegen die Beratungsgesellschaft bzw. den Anlagenberater, welche in vielen Fällen über …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Grundrechtspositionen aus Art. 1 und 2 GG liegt aber vor, wenn einem Arbeitnehmer zugemutet wird, nicht nur vorübergehend, sondern womöglich über eine längere Zeit hinweg sein Gehalt in Empfang zu nehmen, ohne sich in seinem bisherigen …
BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einer Verweisungstätigkeit. Ausnahmsweise hat die Rechtsprechung die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit aber in solchen Fällen für erforderlich gehalten, in denen eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… heraus. Jedoch gibt es keine gesetzliche Regelung darüber, was rein darf und was nicht. Die Personalakte soll möglichst dünn gehalten werden. Es sollte also nicht Ziel sein ein „Album" über den Arbeitnehmer zu erstellen. Wichtigste Inhalte …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zufuhr, deutlich sichtbar den Mittelfinger der rechten und der linken Hand in Richtung der Messanlage gehalten und dadurch eine Beleidigung begangen zu haben. Gegen den Strafbefehl hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des hierfür erforderlichen Verschuldens aus. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch entgegen gehalten werden könnten …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie als Empfänger einer Abmahnung den verschuldensunabhängig bestehenden …
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21.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine äußerst interessante Entscheidung getroffen …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… dass die Gewährung von zusätzlichen Leistungen zum monatlichen Gehalt freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird. Von 1999 bis 2005 erhielt …