4.660 Ergebnisse für Gehalt
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… in der der gesundheitliche Zustand des Versicherten zum damaligen und heutigen Zeitpunkt verglichen wird. Die Ausführungen des Versicherers waren zu allgemein gehalten. Der Versicherer wurde daher zur Zahlung der BU-Leistungen verurteilt. Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, 12 U 22/08 Dr. Finzel, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Versicherungsrecht
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… der Arbeitsvergütung) gehen soll. Die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) strebte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 01.11.2006 ein Gespräch mit einer Gruppe …
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30.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… ihr Engagement hier vollständig aufgeben wird, sollte die Umsetzung des Vergleichs erfolgen, und sämtliche Forderungen von den Fonds abgelöst werden müssen. die HSH Nordbank AG bzw. ihre Tochtergesellschaft sich den Wert der von ihr gehaltenen …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen. „Einer der begünstigenden …
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22.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… aber als ausreichend erachtet, dass die nicht zur Auszahlung gekommen Gehälter als Verbindlichkeiten zeitnah nach ihrer Fälligkeit auf dem Verrechnungskonto verbucht werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt bei Leistungen einer GmbH …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Landratsamt, welches regelmäßig die Einkunftssituation der betroffenen Kinder abfragt, um dann mitzuteilen, was an angeblichen Unterhalt geschuldet wird ist nämlich nicht gehalten, zu Gunsten des Bürgers zu rechnen. So werden eventuell eigene …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die SCHUFA- jeder kennt sie, doch viele wissen nicht genau, was sich dahinter verbirgt, teilweise wird sie für eine Behörde gehalten, teilweise werden ihr nahezu kriminelle Machenschaften nachgesagt. Wer die SCHUFA ist, was sie macht …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht mehr zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen ist. Es stellte ferner klar, dass der Forenbetreiber nicht gehalten ist, bereits vor einem erstmaligen Verstoß durch entsprechende technische Vorkehrungen die Gefahr …
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe …
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22.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Weil ich krank war, hat mir mein Chef nur den Grundlohn bezahlt, aber keine Provision. Was kann ich tun? Wenn Ihr monatliches Gehalt sich aus Grundlohn und einem Provisionsanteil zusammen setzt, dann gilt der Anspruch auf Lohnfortzahlung …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… die Berechnung anhand der 1 %-Regelung für unbedenklich gehalten (BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06). Auch eine Berechnung nach der ADAC-Tabelle bezogen auf das vertraglich geschuldete Modell wurde vom BAG akzeptiert (BAG vom 23.06.1994, 8 AZR 537/92 …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… entgegen zu kommen, eine Tür offen gehalten wird, dass bei Besserung der Situation wieder die alten Bedingungen gelten. Das wäre fair. Der unfaire Aufhebungsvertrag: Richtig schlimm ist auch folgende Situation: Weil alles so schlecht läuft …
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20.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… die Berechnung anhand der 1 %-Regelung für unbedenklich gehalten (BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06). Auch eine Berechnung nach der ADAC-Tabelle bezogen auf das vertraglich geschuldete Modell wurde vom BAG akzeptiert (BAG vom 23.06.1994, 8 AZR 537/92 …
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… des Versicherten, der durch den Unfall eine körperliche Verletzung erlitten hat, einen Abfindungsvergleich vorzuschlagen. Ein solcher Abfindungsvergleich zielt darauf ab, dem Unfallgegner einmalig eine für angemessen gehaltene Geldsumme zukommen …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen fuhr der Betroffene um 17:50 Uhr mit seinem Pkw, obwohl die Untersuchung einer dem Betroffenen um 18:25 Uhr entnommenen Blutprobe einen THC-Gehalt von 2,7 ng/ml ergab …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf das sie mit dem Nachtrag zum Arbeitsvertrag verzichtet hatte. Diesen Verzicht hat sie für unwirksam gehalten. Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der zwischen …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der GmbH kann der Geschäftsführer verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein Schadenersatzanspruch ergeben. Im konkreten Sachverhalt wurde der GmbH-Geschäftsführer - der gleichzeitig …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… von dem Beklagten rückständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von mehr als 1.700,00 Euro brutto, auf das sie mit dem Nachtrag zum Arbeitsvertrag verzichtet hatte. Diesen Verzicht hat sie für unwirksam gehalten. Die Klage war in allen drei Instanzen …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… der ausstehenden Gehälter, weil die Beklagte, welche den Betrieb im September 2003 übernommen hatte, zum einen zur Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers geworden sei. Zum anderen sei seine Kündigung unwirksam gewesen, unter anderem weil kein „wichtiger …
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18.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Plagiate zu finden sind, deren Verkauf eine Schutzrechtsverletzung an den von den Herstellern der Originalwaren selbst gehaltenen Markenrechten darstellt. Da sich der Gegenstandswert solcher Abmahnungen häufig an den - oftmals großen - Umsätzen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… wie Patente und Markenrechte gehalten werden.
Fazit: Es besteht nunmehr für deutsche Konzerngesellschaften die Möglichkeit, ihre ausländischen Tochtergesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder AG zu gründen. Zu beachten sind hierbei …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu den Rettungswegen. Deshalb sollten sie für Feuerwehr und Sanitäter immer frei gehalten werden. Dort sollten sich keine brennbaren oder sperrigen Gegenstände befinden, wie Fahrräder, Pappkartons oder Möbel. Die Türen bei Rettungswegen …