5.029 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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26.02.2014
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
… regelmäßig nicht vertreten. Die Grenze der zeitlichen Geltung des Wettbewerbsverbotes liegt bei maximal zwei Jahren. In den meisten Verträgen ist nur eine Mindestkarenzentschädigung von 50 % der letzten Vergütung vorgesehen, bei einer räumlich …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Woran müssen sich Arbeitnehmer bei der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber hinsichtlich Form und Frist halten und was ist darüber hinaus zu bedenken? Wirksamkeitsvoraussetzungen: Bei einer ordentlichen Kündigung hat …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Etwas Anderes gilt nur bei Ausbildungsverhältnissen (§ 22 III BBiG) oder wenn es vertraglich vereinbart wurde. Im Falle einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber die Kündigung jedoch unverzüglich begründen, wenn er hierzu …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, dass das Gesetz für die Wirksamkeit einer Kündigung voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer vor dem Beendigungszeitpunkt den Nachweis einer Nachversicherung erbringt. Andernfalls ist die Kündigung wirkungslos und der Vertrag läuft weiter …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… der Kündigung vermutet. Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, Kündigungen noch vom Insolvenzverwalter durchführen zu lassen. So kann der Erwerber den Betrieb bereits mit reduziertem Personalbestand erwerben. Die Umsetzung solcher …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… weder persönlich noch durch Einschaltung dritter Kunden, die mit Partnergesellschaften der ... Verträge geschlossen haben, zur Kündigung und/oder Einschränkung bestehende Verträge zu bewegen. Außerdem hatte er sich verpflichtet, für jeden …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungen ausschließen oder zumindest erschweren. So war dies auch in dem vom BGH entschiedenen Fall. Dort fand sich eine vertragliche Vereinbarung, zufolge derer der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine nicht unerhebliche Rolle, insbesondere, weil das Recht zur Rückabwicklung des Vertrags im Wege des Widerrufs nicht - wie z.B. die Schadenersatzansprüche wegen falscher Beratung - der Verjährung unterliegen. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… aber nicht gebunden. Er kann den verlängerten Mietvertrag jederzeit - allerdings unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist - kündigen. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser drei Jahre neuerlich nicht vertraglich verlängert oder aufgelöst, gilt …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… hilfsweise die Kündigung vom Vertrag. Sie stützte sich dabei darauf, dass ihr bestimmte Behandlungen entgegen der Antragsfragen nicht angezeigt worden waren. Das LG Berlin gab der Klage auf Erbringung der Versicherungsleistung …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… üblicherweise eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, sofern die Bank überhaupt eine vorzeitige Kündigung und die damit verbundene Beendigung des Darlehensverhältnisses akzeptiert. In § § 490 Abs. 2 S. 3 BGB heißt …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch eine Kündigung - das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet werden. In einem solchen Vertrag werden dann der genaue Zeitpunkt des Endes sowie die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber vereinbart …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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03.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge? Kann ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Sind befristete Verträge besser als unbefristete? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
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29.01.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sind nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbar mehrere Verträge im Prospekt nicht enthalten, die weitere Zahlungspflichten für die Fondsgesellschaft begründen. Sollten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen, kommen für die bereits …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Umstritten und bislang durch den BGH nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem VOB/B-Vertrag der Auftraggeber auch einseitig ändernde Vorgaben zur Bauzeit machen kann. Dies wird im Wesentlichen damit abgelehnt, dass § 1 Nr. 3 …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Vermittlerin als eine Vertreterin für eine bestimmte Versicherungsgesellschaft. Die Kundin wurde informiert, dass auch bei vorzeitiger Kündigung eine vollständige Vergütung zu zahlen sei. Die Kundin zahlte zunächst, stellte aber nach 13 Monatsraten …
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20.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sein sollten." Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Untervermietung grundsätzlich erlaubt Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung an. Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung …
17.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… werden soll. Für eine außerordentliche Kündigung, fristlos oder mit kürzerer Frist als sonst im Vertrag vorgesehen, braucht es aber einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Schwangerschaft als wichtiger …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geregelt. Die Kündigung ist eine mögliche Folge von Straftaten. Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Man unterscheidet die betriebsbedingte …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass die Deutsche Reise ihnen auf telefonische Nachfrage mitgeteilt habe, dass eine Auszahlung aufgrund neuer AGB erst bis zu drei Monate später erfolgen wird. Zudem wurde mir von Mandanten - die telefonisch mit einer Kündigung des Vertrags gedroht …
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13.01.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der damaligen Vertriebsstruktur formal fehlerhaft zustande gekommen. Es besteht deshalb oft die Möglichkeit, die Verträge rückabzuwickeln. Der Unterschied zur Kündigung ist der, dass bei der Kündigung lediglich der Rückkaufswert …