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SECI haftet geschädigten Anlegern des Multi Advisor Fund I
SECI haftet geschädigten Anlegern des Multi Advisor Fund I
| 30.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… damit, dass andere unseriös geworbene Anleger durch die Kündigung eines Geschädigten keine Nachteile erleiden sollten. Deswegen könnten Betroffene nur mit Wirkung für die Zukunft kündigen, nicht aber geleistete Einlagen im Wege
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen falscher Angaben zu Schlüsseln für das Brandobjekt
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag wegen eines Brandschadens. Der Kläger bezifferte den Gesamtschaden auf 52.525,92 €. Der Kläger hatte den Schaden bei der Beklagten als seinem Wohngebäudeversicherer gemeldet. Nachdem sie an den Kläger vor Einsicht …
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Darmstädter Richter gaben dem Kläger Recht. Die objektive Überforderung durch die Arbeitsbedingungen sei ein wichtiger Grund für die durch ihn ausgesprochene Kündigung gewesen. Er habe wegen der Arbeitsbedingungen derart unter Druck gestanden …
Zugewinnausgleich nach der Reform
Zugewinnausgleich nach der Reform
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Rollen als gleichwertig angesehen werden. Da der „Kinderbetreuer" wegen der Betreuung nicht oder nur bedingt arbeiten gehen kann, hat er auch keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten sein Vermögen in der Ehe zu steigern. Korrespondierend …
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… getrennt lebte und den am 01.03.1995 geborenen ehelichen Sohn versorgte. Vor der Geburt dieses Kindes hatte sie als Fernmeldetechnikerin monatlich 1.335 EUR erzielt. Wegen der Pflege und Erziehung des ehelichen Kindes erhielt …
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
Verkehrsüberwachung per Video: Laufende Bußgeldverfahren sind hinfällig
| 30.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Beschluss vom 11.08.2009, AZ: BvR 941/08) – fehlende Rechtsgrundlage für automatisierte Videoüberwachung und daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot. Jedem Fahrer, der derzeit von einem Verfahren wegen zu geringem Sicherheitsabstand …
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
Steuerhinterziehung: Ende des Bankgeheimnisses im Ausland
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… nicht entdeckt werden, geht ein sehr hohes Risiko ein. Dies betrifft nicht nur die Frage der Nachzahlung nicht entrichteter Steuern und Nebenleistungen (Zinsen, Säumniszuschläge), sondern auch das Risiko einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …
Abmahnung erhalten? Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect- Behemoth - Evangelion
Abmahnung erhalten? Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect- Behemoth - Evangelion
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare mit Sitz in Frankfurt mahnen aktuell im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte …
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
… Das Amtsgericht hat den Fahrlehrer wegen eines Verstoßes gegen § 23 I a StVO zu einer Geldbuße von 40 EURO verurteilt. Das Urteil wurde angefochten: Nunmehr OLG Bamberg , Beschluss vom 24. 3. 2009 - 2 Ss OWi 127/2009: Unabhängig vom Begriff …
Worauf müssen Patchworkfamilien achten?
Worauf müssen Patchworkfamilien achten?
| 29.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… es hier wegen den unterschiedlichen Pflichtteilsansprüchen der Kinder aus den vorherigen Verbindungen. In unserem gekürzten Beispiel setzten sich Heinz und Hilde als Alleinerben ein und nach dem Tod des Letztversterbenden die Kinder Tatjana …
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches …
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – erneuter Erfolg für Anleger! Landgericht Düsseldorf
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – erneuter Erfolg für Anleger! Landgericht Düsseldorf
| 25.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vom 16.04.2009 Anlegern wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den Medienfonds Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und / oder 5. Filmproduktion KG Schadensersatz zugesprochen haben, hat das Landgericht Düsseldorf …
Erbrechtsreform 2009 – Weniger Geld für Enterbte?
Erbrechtsreform 2009 – Weniger Geld für Enterbte?
| 25.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… nachweislich oft misshandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt." Am 18. Februar 1994 erschlug der psychotische Sohn die Erblasserin aus Angst vor und aus Wut wegen seiner bevorstehenden …
Wie viel Nachname darf es sein?
Wie viel Nachname darf es sein?
| 25.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Die Eheleute räumen ein, dass die Führung dieses Namens im Alltagsleben wegen der Länge unbequem sein könnte. Ihr im Grundgesetz verbrieftes Persönlichkeitsrecht verbiete es dem Gesetzgeber jedoch, ihnen zu untersagen, einen Ehenamen …
Abmahnung von Kenne & Partner -  Folgeabmahnungen bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
Abmahnung von Kenne & Partner - Folgeabmahnungen bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… verschiedenster Musikstücke nämlich auch nach Abgabe der mit dem Abmahnschreiben versendeten Unterlassungserklärung nicht gehindert, weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an anderen Werken zu versenden. Zudem ist individuell …
EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zu Schadenersatz in Höhe von € 30.000,000
EECH AG – LG Hamburg verurteilt ehemaligen Vorstand zu Schadenersatz in Höhe von € 30.000,000
| 24.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist nach Auffassung der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte nur schwer nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass die EECH AG bereits vom Hanseatischen OLG wegen dieser Kunstkaufgeschäfte rechtskräftig zur Rückzahlung der Anleihen verurteilt …
Abmahnung Nümann+Lang für Offshore Ltd. wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung Nümann+Lang für Offshore Ltd. wegen Urheberrechtsverletzung
| 23.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Nümann+Lang mahnt derzeit für die Firma Offshore Music Ltd. wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Musikwerken ab. Abgemahnt wird das Angebot zum Download der in der Abmahnung bezeichneten Musikstücke …
Gesetzlicher Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Gesetzlicher Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
| 23.09.2009 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
Vereinsrecht: Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
Vereinsrecht: Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
| 22.09.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich …
OLG München und OLG Karlsruhe bestätigen Schädigungszweck bei Multi Advisor Fund I
OLG München und OLG Karlsruhe bestätigen Schädigungszweck bei Multi Advisor Fund I
| 22.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… obergerichtlichen Entscheidungen der Weg dafür geebnet, Anleger vor unberechtigten Einlagennachforderungen zu schützen. Betroffene sollten überdies nunmehr prüfen lassen, inwieweit eine Chance besteht, bereits eingezahltes Geld von der Multi Advisor Fund I GbR oder seinem Vertrieb zurückzufordern.
Abmahnung für DigiProtect durch die Rechtsanwälte von Kenne & Partner - Berlin
Abmahnung für DigiProtect durch die Rechtsanwälte von Kenne & Partner - Berlin
| 21.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei von Kenne & Partner mit Sitz in Berlin mahnen im Auftrag der Firma DigiProtect wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Anwälte ist DigiProtect die ausschließliche …
Akzenta AG: Amtsgericht Rosenheim beschließt Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Akzenta AG: Amtsgericht Rosenheim beschließt Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 21.09.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht …
Anlagebetrug in Sachsen
Anlagebetrug in Sachsen
| 18.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 …