45.664 Ergebnisse für WEG
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Revision zum BGH ließen die Richter wegen der Verfassungsproblematik zu. (Az.: 11 UF 210/06) Jubiläumsgeldanspruch nach 10 Jahren Erhalten Arbeitnehmer seit 10 Jahren Jubiläumsgeld, so können die anderen Mitarbeiter damit rechnen …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… am Kopf getroffen. Wegen seiner schweren Verletzungen, u.a. einem Schädel-Hirn-Trauma, wurde er im Krankenhaus behandelt. Die Berufsgenossenschaft wollte jedoch die Kosten für die anschließende Neurorehabilitation nicht übernehmen …
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
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11.10.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Eines Nachts wird Ihr Geschäft leer geräumt. Die Computer und Monitore sind alle weg, et cetera pp. Eine Mitarbeiterin ruft Sie morgens an und setzt Sie in Kenntnis. Sie fahren sofort ins Geschäft. Die Polizei kommt. Ein Horror. Was macht …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich unter Umständen wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch strafbar. Empfindet der Vorausfahrende das Drängeln körperlich und kommt es zu Angstreaktionen, liegt Gewaltanwendung vor. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die strafbare …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die umgangsrechtliche Ferienregelung kann sich auch auf Auslandsreisen beziehen. (Az.: 2 UF 361/06) Hartz IV: Agentur zahlt Umzugskosten Das SG Frankfurt a.M. gab einer Alleinerziehenden Recht, die vormals arbeitslos war und wegen einer neuen Stelle …
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28.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sonderregeln: In einem solchen Schadensfall müssen sich die Gegenstände im Haus befunden haben. Wem auf Reisen ein Hausrat-Gegenstand abhandenkommt, zum Beispiel wegen einem Raub, kann sich seine Schäden ebenfalls über die Hausratversicherung …
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27.09.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… einer solchen Kündigung. Grundlage einer Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundbesitz ist § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Zweck der Norm ist die grundsätzliche Dispositionsfreiheit des Eigentümers über sein Eigentum …
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24.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf eine englische „Limited" die ihren Betrieb in Deutschland hat die deliktische Durchsgriffshaftung nach § 826 BGB unstreitig angewendet werden. Nach dem alten gesellschaftsrechtlichen Modell war das nicht möglich, weil die Limited nur dem englischen Gesellschaftsrecht unterliegt. Auf diesem Wege war bisher die persönlich Haftung von Gesellschaftern sehr leicht zu umgehen. (MIC)
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ab, der seinen Anspruch 4 Jahre nach dem Tod seiner Mutter geltend machen wollte. (Az.: 25 U 50/05) Kündigung wegen Gesundheitsgefahr Will der Mieter den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen, weil von der Wohnung eine erhebliche …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Foto-/Film-Kameras) gilt die Sondervorschrift § 100 f Abs. 1 StPO: Sie sind nur erlaubt, wenn die Ermittlungen auf andere Weise erschwert wären und dürfen nur außerhalb von Wohnungen stattfinden. Optische Aufnahmen einer Wohnung sind wegen …
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Verweigerung des Drogenscreenings durfte deshalb nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. Wegen der abzuwägenden Interessen zwischen Behörde und Fahrzeugführer kann nicht auf einen hinreichenden Tatverdacht verzichtet werden …
Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs
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17.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn sich innerhalb dieser Zeit ein Mangel an der Sache zeigt. Will der Käufer wegen eines Mangels zum Beispiel vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er im Streitfall beweisen, dass der Fehler …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Wenn ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot wegen zu schnellem Fahrens erfolgt ist, in dem man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, steht man ein Jahr lang unter einer Art von Bewährung. Denn dann ist bei einer weiteren …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen, da sie andernfalls den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisen müsse. Auf diesen Verfahrensvorschlag hat die Antragstellerin die Richterin mit Antrag vom 24.01.2007 wegen Besorgnis …
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11.09.2007
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… zur Auszugsrenovierung hinzu, kann dies unwirksam sein, da der Mieter nochmals benachteiligt wird, weil es nicht auf den Zustand der Wohnung ankommt, sondern unabhängig davon nur wegen des Auszugs die Renovierung gefordert wird. Die beiden …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wie dies im "allgemeinen" Sozialrecht getan wird. D.h., dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wegen der Komplexität dieses Prüfungsverfahrens immer gerechtfertigt sein muss. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt + Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen Verletzung seiner Berufspflicht: Ein Kaninchenbesitzer hatte zwei Stunden vergeblich …
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07.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aber anschließend nicht allein wegen Fristablaufs eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Sie prüft vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neuerteilung vorliegen, die mit denen der Ersterteilung übereinstimmen, d.h. es gelten gesteigerte …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… sich dabei auf Mängel wie das Fehlen der Grundinstallation für Telekommunikationsanlagen. Er entrichtete daher auch nicht die Mietkaution. Der Vermieter kündigte ihm daher fristlos und verlangte neben der Miete auch Schadensersatz wegen …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Reisepreisminderung wegen Baustelle Befindet sich in der unmittelbaren Nähe des Hotels eine Baustelle, auf der von sieben bis 19 Uhr gearbeitet wird und werden …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wird bei mehr als 20 Gläubigern angenommen, dass wegen der Vielzahl der Gläubiger die Chancen für eine außergerichtliche Einigung in keinem Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand stehen und daher in diesen Fällen kaum …
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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Sollte hierüber allerdings Streit bestehen, prüft das Gericht von Amts wegen, ob es dem Kindeswohl am besten entspricht, das gemeinsame Sorgerecht aufzulösen. Dies wird dann anzunehmen …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… ordnet nunmehr des existenzvernichtenden dem Deliktsrecht zu, mit der Folge einer Schadensersatzhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) eingeordnet. Die sittenwidrige Schädigung liegt dabei in der planmäßigen …