46.319 Ergebnisse für WEG
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Viele Fitnessverträge weisen längere Laufzeiten auf. Da fragt sich häufig, wie es mit einer etwaigen Kündigung z. B. wegen Krankheit aussieht. Das LG Aachen hatte jüngst einen solchen Fall zu entscheiden. Dort hatte der Besucher …
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17.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… wenn Sie sich zu einem Teil des Vorwurfs äußern, zu einem anderen aber nicht, kann dieses sogenannte teilweise Schweigen sehr wohl gegen Sie verwendet werden! Es ist in jedem Fall ratsam, sich vor irgendeiner Einlassung zur Sache im Wege …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
… unbedingt beachten sollte - ansonsten drohen Strafbarkeit wegen „Fahrerflucht" und sogar der Verlust des Versicherungsschutzes ! Aufklärung ist oberstes Gebot - Strafbarkeit droht bei Zuwiderhandlung Zu diesen essentiellen Dingen gehört …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… Verbraucher seine Rechte kennen, bevor er sich auf den Weg zum Händler macht, um sich zu beschweren. Zunächst sind zwei wichtige Begriffe unterscheiden: Gewährleistung und Garantie; dies ist nicht das Gleiche! Die Gewährleistung ist eine jedem …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Spricht der Arbeitgeber wegen formeller Mängel der Kündigung eine Wiederholungskündigung aus, kann eine erneute Betriebsratsanhörung entbehrlich sein. Das Bundesarbeitsgericht relativiert seine bisher sehr restriktive Rechtsprechung …
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15.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er dieser Verpflichtung nicht nach und versäumt eine Arbeit, hat er keinen Anspruch auf eine Nachprüfung. (Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss v. 11.03.2009, Az: 6 L 135/09) Streit wegen Windkraftanlagen Die Anwohner eines Geländes, auf dem drei …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen verbotswidrigen …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… da es hierbei an der erforderlichen Kausalität fehlt. Vorliegend klagte der Versicherungsnehmer auf Zahlung von 18.000,- EUR aus einer bei dem beklagten Versicherer bestehenden Fahrzeugversicherung wegen Ersatz für …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen …
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10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Aufwendungsersatzbeiträge geltend gemacht. Vorwiegend erfolgen die Abmahnungen wegen des sogenannten File-Sharing . Der Begriff stammt aus dem Englischen und steht für den Austausch von Dateien. File-Sharing ist somit jedweder Datenaustausch zwischen …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Forderungsmanagement betreiben, sind in der Lage auch geringe Forderungen wirtschaftlich beizutreiben. Der Kontakt kann unkompliziert auf elektronischem Wege gepflegt werden -so kann per E-Mail der Stand des Verfahrens und der Stand …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 14.01.2009, Az.: 31663/08) Fahrerermittlung wegen fehlender Umweltplakette Wegen einer fehlenden Umweltplakette an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet …
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08.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mai - einem Dienstag - die Gewährung von Urlaub für Freitag, den 27. Mai. Hintergrund war, dass am Donnerstag, den 26. Mai wegen eines gesetzlichen Feiertages frei war, der Arbeitnehmer wollte also hier noch den sogenannten Brückentag …
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08.09.2009
von Kanzlei Recht und Recht
… Hardy. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle findet der abgemahnte Verkauf auf der Handelsplattform eBay statt. Dort werden Kleidungsstücke der Marke Ed Hardy wegen falscher Größe oder Nichtgefallen zum Verkauf angeboten. Oftmals wurden …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetbericht wurde über die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrug und Untreue berichtet. Dabei wurde ein Cartoon veröffentlicht, der zwei Bären zeigt, deren Gesichter mit den Köpfen von Personen ausgetauscht wurden …
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07.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… komfortablen Situation. Klar ist allerdings auch, dass jeder Fall einzeln zu prüfen ist. Denn nur im Fall einer tatsächlich unzureichenden und fehlerhaften Aufklärung können die zuvor aufgezeigten Wege beschritten werden." Rechtsanwalt Luber rät daher betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche von einem auf die Materie spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von der Klägerin geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen falscher bzw. irreführender Widerrufsbelehrung gegen einen Konkurrenten, die Beklagte. Das pikante an dem Fall war, dass der Verstoß erst …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Holger Cattien
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) macht sich ein Arbeitgeber u.a. schadensersatzpflichtig, wenn er eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Der oder die Betroffene kann den Anspruch …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sich auf den Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Hiernach werden Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Bundesländer, in denen automatische Video-Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen, die zum Beispiel mit dem Videosystem „VKS" durchgeführt werden, eine entsprechende landesgesetzliche Grundlage. Wegen des damit verbundenen grundrechtswidrigen …
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04.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die nicht für eine Bank handeln, anzuwenden sei. In dem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden macht ein Anleger Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Er wirft dem Berater vor, ihn …