636 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie mit uns unsere Armee und unseren Präsidenten! Mach einfach Z's auf deine Kleidung.“. Es gibt auch eine Reihe russischer Propagandavideos, auf denen das „Z“ eine große Rolle spielt. Deshalb wird in der deutschen Öffentlichkeit das „Z …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinen Arbeitgeber äußert. Treuepflicht im öffentlichen Dienst Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist, kann sich daraus wiederum zu einem gewissen Grad eine Treuepflicht gegenüber dem Staat bzw. der freiheitlich …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… seine IP-Adresse auf einem Peer-to-Peer Netzwerk (einer Internettauschbörse) genutzt und dadurch eine Datei mit dem urheberrechtlich geschützten Computerspiel für Dritte bereitgehalten und widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht habe …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… Aber auch Vorschriften aus dem Sozialrecht und dem sonstigen öffentlichen Recht berühren dieses Gebiet. So enthält das SGB V Bestimmungen, wonach die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten bei der Aufklärung von Behandlungsfehlern …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… öffentlich anbietet. Die MayFair International AG bzw. auch Myfair International AG hat nach eigenen Angaben ihren Hauptsitz in der Rue Brogniez 109, 1070 Anderlecht, Belgien, und eine Zweigstelle in der Königsallee 92a, 40212 Düsseldorf …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… mit einer Anklage rechnen. So wird diese gemäß § 230 StGB nur auf Antrag des Verletzten verfolgt oder wenn die Staatsanwaltschaft in diesem bestimmten Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wenn also …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Orion Wallet geprellte Anleger gehen mit ihren Erfahrungen mit der betrügerischen Handelsplattform an die Öffentlichkeit. Sämtliche Anleger wurden von Orion Wallet vorsätzlich irregeführt und dann um ihr Geld betrogen. Die „angelegten …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der erneute, diesmal unbefristete Streik der GDL wird nun doch beendet. Dennoch gilt: Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wird von den Gerichten künftig …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… selbst dafür verantwortlich, wie er den Schutz der Arbeitnehmer sicherstellt. Solange die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen eingehalten sind, kommt er diesen Pflichten nach. Fazit Nach bestehender Rechtslage besteht kein gesetzlicher …
Abmahnung des Fotografen Dirk Vonten durch Pixel Law bzw Kanzlei Hegewerk: Stockfoto-Archiv, Fotolia
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Fotografien des Dirk Vonten ohne die nötige Lizenz auf der eigenen homepage (gewerblich) verwendet zu haben. Dies stelle eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG dar und zudem soll der Abgemahnte Herrn Dirk Vonten …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… München gegen Borussia Dortmund – ohne entsprechendes Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Dies sei durch eine von Sky veranlasste Kontrolle in der von unserer Mandantschaft betriebenen Betriebsstätte festgestellt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Fragestellungen rund um Datensicherheit und Datenschutz. Die Nachrichten über den Hackerangriff auf die Postbank, unter dem Schlagwort „Postbank gehackt“, haben viele Kunden und die breite Öffentlichkeit alarmiert. Der Vorfall wirft nicht nur …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sprachgebrauch oft miteinander gleichgesetzt werden, ist beides rechtlich streng auseinanderzuhalten. Die Fahrerlaubnis bezeichnet die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Diese Erlaubnis …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsgericht: Der Kläger hat seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt, indem er unter Verwendung eines öffentlich zugänglichen Facebook-Profils, in dem die Beklagte in identifizierbarer Weise …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von LibraPros hinters Licht geführte Anleger wenden sich nun an die Öffentlichkeit. Sie berichten von übelsten Erfahrungen mit der LibraPros. Dabei suchten sie bloß eine seriöse und Gewinn bringende Geldanlage. Daraus wurde …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… öffentlich gemacht wird. Wenn bereits geprellte Anleger also bei Auszahlungsproblemen ihre Bedenken zu den betrügerischen Plattformen und falschen Brokern im Netz öffentlich äußern und Anwälte oder Bewertungsplattformen hinzuziehen, geben …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wenn der Anlagebetrug zuvor von anderen Betrugsopfern öffentlich gemacht wurde. Neue Anleger bemerken nichts vom Anlagebetrug, und nur, wenn bereits geschädigte Opfer ihre schlechten Erfahrungen öffentlich in Foren, Bewertungsplattformen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Radarschirm der Behörden kriminell agieren können. Die Aufsichtsbehörden – wie etwa die FMA Österreichs am 28.10.2022 – geben Warnlisten ihrerseits oft erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor von anderen Betrugsopfern öffentlich kundgetan …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Unterschiedliche Wertung von Inhalten Nicht zu unterschätzen sind auch die ganz unterschiedlichen Vorstellungen spanischer und deutscher Richter von der öffentlichen Ordnung. Danach bestimmt sich, was als gerade noch akzeptabel gilt …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bildmaterial sei. Gerügt wird konkret ein Verstoß gegen § 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG) durch das öffentliche Zugänglichmachen des Bildmaterials ohne die Zustimmung …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als Erholungsurlaub. Entsprechend sah der Arbeitgeber dann den Urlaub als verbraucht an. Die Arbeitnehmerin hingegen vertrat die Auffassung, dass ihr sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. §§ 16, 19a UrhG zu sehen. In Folge dessen stünden Herrn Molon Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Ansprüche im Detail: Unterlassungsanspruch …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Scheinselbstständigkeit In dem konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der als Honorarkraft im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe tätig war. Dieser wurde weitgehend weisungsfrei tätig und erhielt ein Honorar, das deutlich über …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 1450/15) mit einem Fall auseinanderzusetzen gehabt, in dem der Betroffene durch ärztliche Atteste belegen konnte, dass er aus gesundheitlichen Gründen weder Fahrmöglichkeiten als Beifahrer noch als Passagier öffentlicher Verkehrsmittel …