463 Ergebnisse
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei vielen Prämiensparverträgen, die Sparkassen vor allem in den 90er Jahren mit ihren Kunden abgeschlossen haben, und die nach höchstrichterlicher …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ein weiterer verwaltungsgerichtlicher Eilantrag in Zusammenhang mit der Corona-Krise blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim liegen zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Fall 1 (Az. 1 S 871/20): Antrag als unzulässig verworfen – keine Entscheidung …
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14.02.2018
von Müller-Hof Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Welche Weisungen ein Arbeitnehmer zu befolgen hat und welche nicht, ist in der Praxis von sehr großer Bedeutung. Weisung nach billigem Ermessen Der Arbeitsvertrag gibt nur einen Rahmen für die Tätigkeit vor. Was konkret der Arbeitnehmer an …
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05.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
In diesem Artikel haben wir erläutert, wann das italienische Erbrecht in Fällen von internationalen Nachlassangelegenheiten Anwendung findet. Nun befassen wir uns mit dem Erbrecht des Ehegatten, wenn es kein Testament gibt. Gesetzliche …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant wurde Opfer ungerechtfertigter Fernsehberichterstattung von SPIEGEL TV über einer bereits mehrere Jahre zurückliegenden Straftat. Durch die Berichterstattung wird unser Mandant in seinem Resozialisierungsinteresse erheblich …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Volkswagen AG verschickt durch Lubberger Lehment Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. In den letzten Wochen kamen wieder vermehrt Mandanten zu uns, die eine Abmahnung von Lubberger Lehment im Auftrag für die Volkswagen AG …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erfahren Sie alles über die aktuellen Abmahnungen von Frommer Legal im Auftrag von LEONINE zu Filmen wie John Wick: Kapitel 4, Operation Fortune und Babylon Berlin. In diesem Artikel geben wir Ihnen wichtige Informationen und nützliche …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Zunahme von Bewertungsportalen im Internet hat dazu geführt, dass Unternehmen vermehrt mit positiven, aber auch negativen Bewertungen konfrontiert werden. Negative Bewertungen , insbesondere mit unwahren Tatsachenbehauptungen und …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Coty Beauty Germany GmbH versendet über ihre Anwälte, Lubberger Lehment, Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Parfümtestern der Marke „Vivienne Westwood“. Bei den verkauften Testern handelt es sich um …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit gewinnen fragwürdige Online-Coachings immer mehr an Bedeutung. Die von den Mentoren als Online-Finanzakademien bezeichneten Trainings versprechen den Teilnehmern im Rahmen von Coaching- und Mentoring-Programmen, …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einer Zeit, in der Informationen nahtlos fließen und Kommunikation in Sekundenschnelle stattfindet, ist die Pressefreiheit ein kritisches und gleichzeitig komplexes Thema geworden. Das Prinzip der Meinungsfreiheit, ein Eckpfeiler der …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was wird mit der Abmahnung verlangt? Wenn Sie von der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, wird Ihnen die unerlaubte Verwendung von Bildmaterial im Internet …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es gibt vielfältige Anlässe, warum jemand die Löschung von Google-Bewertungen in Betracht zieht. Möglicherweise sind unzutreffende Bewertungen eingegangen oder die veröffentlichten Inhalte sind nicht mehr relevant. Um Google-Bewertungen zu …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss der aktuelle Film Resident Evil: Afterlife - 3 D Film über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Thema “Equal Pay” gefällt (Aktenzeichen 8 AZR 450/21). In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Rechtsprechung spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt der Online-Bewertungen. Unternehmen sehen sich nicht selten mit Ein-Stern-Bewertungen konfrontiert, die ohne jeglichen begleitenden Kommentar veröffentlicht werden. Vor dem …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einführung In jüngster Zeit hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland erhebliche Aufmerksamkeit erregt, da es Arbeitgebern klare Verpflichtungen auferlegt, um die Rechte von Hinweisgebern zu schützen. In diesem Artikel werde …