1.020 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
… durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG-E), welches die EU-weiten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 umsetzen soll. Es verpflichtet die Organe …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist Anlass zum Erlass des neuen Gesetzes. Anstoß dessen war die EU-Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments, die eine Erleichterung der Sanierung für Unternehmen ohne die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich macht. Das SanInsFoG …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… dadurch, dass das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission nicht abgewartet wurde und zudem - bereits vor Ratifizierung durch alle Bundesländer - ein zumindest in Teilen gemäß Europarecht fragwürdiges Regelwerk faktisch in Kraft gesetzt …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für diese Vorgehensweise kein grünes Licht gegeben werden konnte. Denn die betreffende EU-Richtlinie sei "nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt" worden. Das ernüchternde Fazit des KBA, Referat 13, Organisation, Datenschutz, Recht …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… die EU Richtlinie (EU 2015/2302) heran. Denn die Normen im BGB, die eine solche Rückerstattung regeln, gehen zurück auf die EU Richtlinie, die im Rahmen einer sog. Vollharmonisierung in das deutsche Recht eingefügt wurden. Das Gericht führt …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… steigt an. Vor allem weil die Reise- und Wohnmobilbranche betroffen ist. An die verkauft Fiat im großen Stil Motoren und Fahrgestelle. EU-Kommission, Zulassungsbehörden in Italien und Deutschland haben im Skandal seit vier Jahren …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verboten ist und dass die Richtlinien eng ausgelegt werden müssen. Das ist vor allem für Fälle der neueren Motorengenerationen von VW und Daimler von Interesse: „Nach dem EU-Typgenehmigungsrecht sind Einrichtungen wie Software, Schaltuhren …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
… bereits das Bundeskabinett passiert, ist jedoch von den gesetzgeberischen Beschlussorganen bislang nicht nicht beschlossen worden. Der Gesetzgeber setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um. Ursprünglich war geplant, den Stichtag für …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… konkret zur Zulässigkeit des Thermischen Fensters. Hier geht es zwar um einen Mercedes, aber die hier vorgegebene Rechtsmeinung sollte für alle Verfahren prägend sein, denn alle Hersteller beziehen sich auf die EU-Richtlinie …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Wir zitieren die Entscheidung: 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999 …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Im Referentenentwurf heißt es dazu: Die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… das Landgericht auf die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. In derartigen Fällen bekommt der Betroffene also einen Pflichtverteidiger. Dabei sollte er sich selbst um einen Rechtsanwalt bemühen …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ist dann zu prüfen, ob das Produkt die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien erfüllt. Die EU-Richtlinien schreiben ein Konformitätsbewertungsverfahren vor, anhand dessen die Konformität der Produkte mit den gesetzlichen Anforderungen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… WpHG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 KWG Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG (Finanzmarktrichtlinie - MiFID) umgesetzt, soweit dieser auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gleichermaßen Anwendung findet. Dies betrifft …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der übermittelten personenbezogenen Daten gegeben sein. Dies könnte durch die Verwendung der sog. EU-Standardvertragsklauseln umgesetzt werden. Diese Standardvertragsklauseln wurden von der EU-Kommission noch unter Geltung der EG 95/46- Richtlinie …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die EU-Richtlinie „über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union" (Richtlinie 2014/42/EU) ist durch den deutschen Gesetzgeber mittels des Gesetzes zur Reform …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche eine europaweite Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre normiert wurde. Erfreulich ist also , dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Richtlinie (EU) 2018/1673, welche eine einheitliche Bekämpfung von Geldwäsche im europäischen Raum zum Ziel hat. Dass die Folgen der geplanten Neufassung nicht nur Relevanz für das Strafrecht im Allgemeinen hat, sondern auch das Steuerstrafrecht …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… durch Auslegung der Gerichte aufzeigen wird. Nach den Änderungen des UWG innerhalb der letzten gut 10 Jahre durch Einfügung von zahlreichen EU-Verordnungen hat es Jahre gedauert, bis sich mehr und mehr greifbare Richtlinien für den Umgang …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… wird die Gruppenfreistellungsvereinbarung der EU und das Insolvenzrecht herangezogen. Was sind subventionserhebliche Tatsachen? Grundsätzlich werden subventionserhebliche Tatsachen über §2 SubvG (Subventionsgesetz) definiert als Angaben …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wird nämlich nur geklärt, ob die Konsumenten, die sich der Klage angeschlossen haben, überhaupt Anspruch auf Entschädigung haben. Aber zum einen haben die EU-Staaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auf eine vollkommen andere EU-Richtlinie zurück und stehen im Grunde neben den Wertungen des Art. 246a EGBGB. Damit würde sich die Frage stellen, wie sich das Werteverhältnis der jeweiligen Anspruchsnormen des UWG künftig darstellt und ob zumindest …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
… auf Abruf (wenn es sich nicht nach Form und Inhalt um einen Fernsehdienst im Sinne der AVMD-Richtlinie 89/552/EWG handelt,) also zum Empfang für die Allgemeinheit bestimmt ist, Online-Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der Beklagten heraus lässt sich die Unzulässigkeit eines Thermischen Fensters ablesen. Von einem in einer EU-Richtlinie begründeten Motorschutz können nicht die Rede sein, wenn die Abschaltung der Abgasbehandlung in solch signifikantem Umfang erfolge …