1.014 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wird auf schnellstem Weg auf weitere Konten transferiert, die sich außerhalb der Grenzen der EU befinden. Die Scharade wird weiter fortgeführt. Mithilfe manipulierter Screenshots – beispielsweise von Kontoauszügen werden dem Opfer …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Unionsrechts (Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL (EU) 2019/770) bringt ab dem 1.1.2022 Neuerungen bei Verträge n zwischen Unternehmern …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zur Beweislastumkehr bei einem Tierkauf bleibt unberührt! Stark gemacht hierfür haben sich die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und ihre Zuchtverbände in unzähligen Gesprächen auf allen politischen Ebenen. Die EU hatte ihren Mitgliedsstaaten …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… und einem Zahlungsinstitut die Gerichten die Möglichkeit haben, im Lichte des Art 52 mit Art. 54 Abs.1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… vom 15.12.1998, welches u.a. die europäische Richtlinie umsetzte, also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates vom 26. Oktober, Ref. DOUE- L-1994-81628) geschlossen wurden, von Anfang an nichtig waren, wenn die verkauften Wochenrechte entweder …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Richtlinie (EU ) 2015/8494 (EU-Geldwäscherichtlinie) sowie Art. 1 Nr. 16 lit. j) der Richtlinie (EU) 2018/8435 (EU-Geldwäscheänderungsrichtlinie) zurück, welche die digitale Vernetzung der Transparenzregister der einzelnen EU-Mitgliedstaaten …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach Ablauf einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erfolgte. Diese Rechtslage folgt aus der Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.06 (sog. dritte Führerscheinrichtlinie) der EU. Bei gültigem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU-Ausland darf …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… muss ein Bevollmächtigter bestellt werden Die Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten gilt nicht nur in Deutschland. Sie ist vielmehr Ergebnis der EU-Richtlinie 2012/19/EU. Identische Verpflichtungen haben auch die Hersteller …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Aufsichtsrecht für Wertpapierfirmen Für viele Wertpapierfirmen gelten bald andere Regeln. Grund ist das am 26. Juni 2021 geltende neue Wertpapierinstitutsgesetz, das die EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Freizeitfahrzeuge zu erteilen. Im EU-System der harmonisierten Typgenehmigung sei es einer Zulassungsbehörde untersagt, in eine Prüfung wieder einzusteigen, wenn eine andere Behörde die Genehmigung bereits bestandskräftig erteilt habe …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… nicht mehr zugänglich war. Instagram ist kein rechtsfreier Raum und bei massiven Verstößen gegen die Community Richtlinien, darf und muss Instagram den Account sperren. Nach welchen Kriterien der Mutterkonzern facebook hierbei vorgeht ist wenig …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Es soll den Austausch und Kontrollen in der EU erleichtern. Geführt wird das Berufskraftfahrerqualifikationsregister durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Gewerbliche Lkw- und Busfahrer müssen sich schon seit September 2009 bzw. 2008 regelmäßig alle fünf Jahre …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Angemessene Entschädigung nach dem AGG – Richtlinienkonforme Auslegung Bei der Definition dieser nicht fassbaren Höhe müssen die Vorgaben der EU berücksichtigt werden. Es muss eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgen Nach den RL der europäischen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und in die entsprechende Liste der EU-Kommission zu Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2009/22/EG, (…), eingetragen.“ Gerügt wird sodann eine Werbung für Lebensmittel im Internet wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Verordnung über …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Richtlinie geregelt. Für den Vollzug der Vorschriften sind die jeweiligen Bundesländer zuständig, weswegen jeweils die zuständige Landesbehörde die Anhörung vornimmt und das Verfahren durchführt. Die Landesbehörden führen dabei entsprechende …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
FFP 2-Masken sind, rechtlich gesehen, sogenannte persönliche Schutzausrüstung. Hierfür gilt die PSA-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen …
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07.03.2023
… EU) Nr. 1169/2011) Futtermittelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 767/2009; zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 16.7.2020 (BGBI. I. S. 1700)) Die Richtlinien der Europäischen Kommission enthalten neben Anwendungsregelungen …
06.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und Vergütung: Auch wenn Rufbereitschaft nach der maßgeblichen EU-Richtlinie und den Umständen des Einzelfalles als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit anzusehen sind, sagt dies noch nichts über die Vergütung der Rufbereitschaft aus. Zeiten …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Auf internationaler Ebene hat sich nunmehr auch die Europäische Kommission der Thematik angenommen. Am 23. November 2020 hat die Kommission die achte Erweiterung der „EU-Amtshilfe-Richtlinie“ (DAC 8) im Rahmen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Im Anwendungsbereich liegen u.a. folgende Vorschriften: Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung; Maschinenrichtlinie 2006/42/EG; RoHS-Richtlinie 2011/65/EU; Richtlinie 2014/30/EU über elektromagnetische Verträglichkeit …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Vortaten einer Geldwäsche. Damit geht der deutsche Gesetzgeber weit über die Anforderungen der entsprechende EU-Richtlinie hinaus. Diese sah lediglich eine Erfassung von Vermögegenständen als vortattauglich vor, die aus Straftaten …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der während "Kurzarbeit Null" der europäische Mindesturlaubsanspruch nach der maßgeblichen EU-Richtlinie (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) nicht entsteht. Da es im deutschen Recht weder …