1.015 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Die Vorschriften der Wegekostenrichtlinie seien dahingehend auszulegen, dass die Kosten der Verkehrspolizei nicht unter den Begriff der „Kosten für den Betrieb“ im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie) fallen …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… und Richtlinien für das jeweilige Produkt entsprechen. Hier ist die einschlägige Richtlinie die Maschinenrichtlinie, 2006/42/EG, die Vorgaben für die herzustellenden Maschinen zur Gewährleistung der Sicherheit enthält, welche zwingend …
08.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Während die EU-Richtlinie 2019/1023 die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre lediglich für unternehmerisch tätige Personen vorsieht, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2020 beschlossen, dass die Verkürzung …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… weniger als 5 % des Warenwertes der Küche. Urteil EuGH v. 21.10.2020, Az.: C-529/19 Auf Vorlage des Amtsgerichts Potsdam entschied der EuGH, dass nach der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… wird, ist diese Gesetzesänderung, die auf der Vorgabe einer EU-Richtlinie beruht, begrüßenswert. Den Betroffenen wird ein noch schnellerer wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht, als das nach der bisherigen Rechtslage möglich war. Weitere Informationen zum Thema können …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Unternehmen, sondern stellt vielmehr eine Umsetzung von europäischen Richtlinien in deutsches Recht dar. Hier hätte der Gesetzgeber sowieso bis zum Sommer 2021 die Fristen für die Restschuldbefreiung anpassen müssen, um …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… aber auch der Beraterbranche beseitigt. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 17.12.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. Zum einen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Denis Fichter
… Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang ermöglichen. Hintergrund der Neuregelung war die erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023. Danach müssen unternehmerisch tätige Personen Zugang …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… und Geld spart. Es muss sich jedoch um ausländische Unternehmen handeln, die ihren Sitz in der EU oder in einem Drittland haben, das Abkommen mit der EU geschlossen hat, um die Einhaltung der grundlegenden Wirtschaftsregeln zu gewährleisten …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die Bundesrepublik die EU-Richtlinien, die dem Schutz der Umwelt und Gesundheit dienen, nicht richtig umsetzt. Die Einhaltung der Vorschriften wird nicht effektiv überprüft und Sanktionen sind Mangelware. Letztlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… nach der Rückkehr aus der Elternzeit? Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer-/innen während der Inanspruchnahme der Elternzeit zwar eine Beschäftigungs-, nicht aber eine Arbeitsplatzgarantie. In der sogenannte „Elternzeitrichtlinie“ (Richtlinie 2010/18 …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… jedoch nicht, wie geplant, ab dem 1. Oktober 2020 in Kraft getreten. Grund für die Gesetzesänderung ist die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz der Europäischen Union (EU-Richtlinie 2019/1023). Diese Richtlinie ist bis zum 17 …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… des Herstellers alle Anforderungen der für sie geltenden Richtlinien erfüllt und für den Verkauf in der EU geeignet ist. Allerdings ist es für Hersteller nicht selten schwierig einzuordnen, ob es sich bei ihrem Produkt um ein Spielzeug …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… der Richtlinie erhoben werden. Hintergrundinformation und Ausblick Das vom EU-Parlament gebilligte neue Gesetz ermöglicht es endlich Verbrauchergruppen, ihre Rechte zu bündeln und gemeinsam gegen Verstöße gegen sie schützende Vorschriften …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Gegenteiliges lasse sich nicht aus Art. 3 Abs. 1 RL 2011/83/EU folgern. Zwar sei es zutreffend, dass die in Art. 3 Abs. 1 Abs. 2 aufgenommene Umschreibung „jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossen werden …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Schwierigkeiten geraten kann.“ Lambrecht kündigte da eine deutliche Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an, also die Umsetzung der EU-Richtlinie über 'Restrukturierung und Insolvenz' zu Anfang Oktober - was aber noch …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufgedeckt, daß in München Abstands-Vorschriften bei Schadstoffmessstellen unterschritten werden. Dies dürfte zu überhöhten Messwerten führen und verstößt gegen die EU-Richtlinie 2008/50/EG (Richtlinie 2008/50/EG des europäischen Parlaments …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… nämlich nur freiwillig bezahlt. Bis heute wurde nicht zugegeben, dass Deutschland die Pauschalreise-Richtlinie der EU falsch umgesetzt hat. Diese Richtlinie sieht nämlich vor, dass Reisende wirksam geschützt werden müssen. Dass dieser Schutz …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der wettbewerbsrechtlichen Regelungen der europäischen Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 „New Deal for Consumers“. Der Gesetzentwurf sieht neben der Schaffung von mehr Transparenz auf Vergleichs …
10.11.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
… durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG-E), welches die EU-weiten Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 umsetzen soll. Es verpflichtet die Organe …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist Anlass zum Erlass des neuen Gesetzes. Anstoß dessen war die EU-Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments, die eine Erleichterung der Sanierung für Unternehmen ohne die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich macht. Das SanInsFoG …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… dadurch, dass das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission nicht abgewartet wurde und zudem - bereits vor Ratifizierung durch alle Bundesländer - ein zumindest in Teilen gemäß Europarecht fragwürdiges Regelwerk faktisch in Kraft gesetzt …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für diese Vorgehensweise kein grünes Licht gegeben werden konnte. Denn die betreffende EU-Richtlinie sei "nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt" worden. Das ernüchternde Fazit des KBA, Referat 13, Organisation, Datenschutz, Recht …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… die EU Richtlinie (EU 2015/2302) heran. Denn die Normen im BGB, die eine solche Rückerstattung regeln, gehen zurück auf die EU Richtlinie, die im Rahmen einer sog. Vollharmonisierung in das deutsche Recht eingefügt wurden. Das Gericht führt …