1.020 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und Vergütung: Auch wenn Rufbereitschaft nach der maßgeblichen EU-Richtlinie und den Umständen des Einzelfalles als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit anzusehen sind, sagt dies noch nichts über die Vergütung der Rufbereitschaft aus. Zeiten …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Auf internationaler Ebene hat sich nunmehr auch die Europäische Kommission der Thematik angenommen. Am 23. November 2020 hat die Kommission die achte Erweiterung der „EU-Amtshilfe-Richtlinie“ (DAC 8) im Rahmen …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Im Anwendungsbereich liegen u.a. folgende Vorschriften: Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung; Maschinenrichtlinie 2006/42/EG; RoHS-Richtlinie 2011/65/EU; Richtlinie 2014/30/EU über elektromagnetische Verträglichkeit …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Vortaten einer Geldwäsche. Damit geht der deutsche Gesetzgeber weit über die Anforderungen der entsprechende EU-Richtlinie hinaus. Diese sah lediglich eine Erfassung von Vermögegenständen als vortattauglich vor, die aus Straftaten …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der während "Kurzarbeit Null" der europäische Mindesturlaubsanspruch nach der maßgeblichen EU-Richtlinie (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) nicht entsteht. Da es im deutschen Recht weder …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… Düsseldorf die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG fort. Nach der EU-Richtlinie entsteht während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch nicht. Während der Kurzarbeit ruhen die korrespondierenden …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… Urlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Deutsches Recht enthielte dazu keine günstigere Regelung. Für Kurzarbeit gebe es keine spezielle Regelung. Noch ergebe sich etwas anderes aus den Vorschriften …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… kommt. Zweifelsohne ist der Weg zur Anerkennung eines solchen Schadens steinig. Ein Überblick: 1.Haftung des Impfstoffherstellers Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, die Impfstoff-hersteller seien von EU oder den Mitgliedsstaaten …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und Richtlinien für die Betätigung als Verkäufer. Während Amazon aufgrund der verwendeten Geschäftsbedingungen ursprünglich vertraglich dazu berechtigt war, Händler ohne Begründung mit sofortiger Wirkung zu sperren oder diesen zu kündigen …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Entscheidung des BGH zur Unionsrechtswidrigkeit Rechnung tragen. Zeit wird es ohnehin, denn die Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2019) wurde verabschiedet und läutet das Ende der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ein. Die Richtlinie ist bis zum 21.07.2021 von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Harren wir der Dinge, die da kommen.
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist oder Sie bereits Restschuldbefreiung erhalten haben? Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren durch die Reform des Insolvenzrechts Mit der Reform des Insolvenzrechts wurde die EU-Richtlinie zur Restrukturierung und der Insolvenz umgesetzt …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… als auch Verkäufersicht von nun an relevant ist. Nach der Richtlinie (EU) 2019/770, auf der diese Änderung des §434 BGB basiert, sollen Verbraucher nicht mehr durch unterschiedliche oder unklare Regeln verunsichert werden. Dort heisst …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dass die betroffenen Produkte die durch die EU festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllen. Durch das Konformitätsbewertungsverfahren weist ein Hersteller nach, dass die in den einschlägigen EU-Richtlinien …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist die Ökodesign-Richtlinie der EU. Erste Regeln für leichtere Reparaturmöglichkeiten Weitere Regeln der Ökodesign-Richtlinie sollen zudem ein „Recht auf Reparatur“ schaffen. Hersteller der Haushaltsgeräte müssen sieben bis zehn Jahre …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien (EU …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Darum geht es jedenfalls in einer neuen EU-Richtlinie, die allerdings noch …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.) Artikel 12 der Marktmissbrauchsverordnung (VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2014 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sicherheitsfrage sein. Grundlage ist die PSD2-Richtlinie der EU (Payment Services Directive 2). Verantwortlich für den Einsatz ist, wer Zahlungen empfängt, also insbesondere Online-Händler. Andernfalls droht, dass keine Kreditkartenzahlungen mehr …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dass das Produkt die DIN-Norm – vorliegend die - DIN EN 149:2001+A1:2009 - nicht erfüllt, liegt ein Sachmangel vor. Wird beim Bestellvorgang auf eine solche DIN-Norm Bezug genommen, alternativ auf die maßgebliche EU-Richtlinie oder eine das besondere …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Rechtsvorschriften gestützt und zwar die: unzulässige Ausweisung als Atemschutz- und FFP2-Masken; irreführende Angabe einer tatsächlich nicht involvierten benannten Stelle; unzulässige CE-Kennzeichnung nach der PSA-Richtlinie; unrichtige Ausstellung …