2.532 Ergebnisse für Verfassung
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… Verfassung verboten ist, sind gleichgeschlechtliche Paare in Slowenien nun heterosexuellen Paaren gleichgestellt, entschied das oberste Gericht. Das Urteil gilt mit sofortiger Wirkung. Gesetze sind innerhalb von sechs Monaten anzupassen …
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21.12.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verfasser betreut bundesweit diverse Escort-Agenturen und hat auf anwalt.de u.a. den Beitrag „Rechtsberatung für Escort-Agenturen“ veröffentlicht. In Sachen Marketing sind alle Escort-Agenturen auf eine attraktive und ordentlich …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… weitere Informationen. ROSE & PARTNER – Hamburg, Berlin, München, Köln, Frankfurt a.M., Köln Dr. Boris Jan Schiemzik , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, oder die Tat erkennbaren Einfluss auf dessen seelische Verfassung ausgeübt hat. Denn seit der Reform des § 238 StGB ist Nachstellung kein „Erfolgsdelikt“ mehr, sondern ein „Gefährdungsdelikt“ . Gibt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… aber immer der Versicherte bzw. sein Vertreter. Und schließlich: Lesen Sie vor dem Verfassen und Absenden des Widerspruchs immer die Rechtsbehelfsbelehrung durch. Diese steht am Ende des Bescheids. Dadurch erfahren Sie zum Beispiel auch, an welche …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… die streitgegenständliche Bewertung hinterlassen wurde, trifft dann die Pflicht zu prüfen, ob der beanstandeten Bewertung ein Gästekontakt zugrunde liegt oder nicht. Eine solche Prüfpflicht besteht nicht, wenn die Identität des Verfassers der Bewertung offenkundig …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… unbedachte Antworten verfassen. Sodann ist unbedingt die gesetzte Frist zu beachten. Läuft die Frist ab, muss bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit unmittelbaren gerichtlichen Schritten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Berlin, München, Köln, Frankfurt a.M., Köln Dr. Boris Jan Schiemzik , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik von ROSE & PARTNER, ist mit seinem Team …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sich aber auf einen konkreten Vorgang beziehen, den der Verfasser der Bewertung selbst erlebt hat. Das OLG Stuttgart vom 31.08.2022, Az.: 4 U 17/22 hat aktuelle etwa entschieden, dass der Bewertende mit dem Unternehmen einen geschäftlichen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Staaten ermitteln teilweise Abteilungen des Staatsschutzes der Polizei. Auch aus der Politik kommen entsprechende Forderungen. Staatsschutzdelikte im eigentlichen Sinn sind solche Delikte, die sich gegen die Verfassung, den Bestand des Staats …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Anlagebetrug Schweiz . Je nach genauer Lokalität in der Schweiz kann es erforderlich sein, meine anwaltlichen Schriftsätze auch in anderen Sprachen als Deutsch zu verfassen. Hierfür bin ich jedoch ausgerüstet und kann daher …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… weiteres auf sich beruhen lassen. Denn der Arzt muss eine negative Bewertung in längst nicht allen Fällen hinnehmen. Verstößt die Bewertung gegen geltendes Recht, kann der Arzt vielmehr entweder unmittelbar gegen den Verfasser der Bewertung …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… da die EG-Typengenehmigung keinen Drittschutz vermittele bzw. nicht [mehr] in subjektive Recht eingreife, da ja ein Update möglich wäre. Dem hat nunmehr der EuGH eine Absage erteilt. Nicht ohne Stolz darf daher auch auf die vom Verfasser bereits …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… die Hauptverhandlung/mündliche Verhandlung und die Urteilsverkündung. Die Klageschrift Die Klageschrift ist von dem, der sein Recht geltend machen will (dem Kläger), zu verfassen und beim Gericht einzureichen. Dies erfordert selbstverständlich …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Investitionen zu ermöglichen. ROSE & PARTNER – Hamburg, Berlin, München, Köln, Frankfurt a.M., Köln Dr. Boris Jan Schiemzik , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… mit seinem Beschluss vom 14.4.2021 – 1 BvR 1839/20 - deutlich gemacht, dass es mit der Verfassung vereinbar ist, wenn ein Gericht im Einzelfall von den fachkundigen Feststellungen und Wertungen eines/einer gerichtlich bestellten Sachverständigen abweicht …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bei Ihrer Krankenkasse gibt es entsprechende Vordrucke. Um den Ablauf der Behandlung und mögliche Fehler zu beweisen, sollten Sie ein Gedächtnisprotokoll verfassen. Dabei ist es wichtig, das “Was”, “Wann” und “Wo” der Behandlung niederzuschreiben …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Strafanzeigen gegen abgemahnte Personen auch tatsächlich einreicht, konnten wir noch nicht verifizieren. "Honi soit qui mal y pense!" Wie der Verfasser in einem Telefonat mit Hilmi Pesket feststellen durfte, möchte Hilmi Pesket aber auf keinen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
… ihrer Wahl in Verbindung zu setzen. Die Polizei hat das Recht, während des Anrufs anwesend zu sein, aber nicht das Recht, dem Gesagten zu lauschen (die Unterbrechung von Kommunikationen verletzt Artikel 18 der spanischen Verfassung). Das Recht …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
… Die Eigenbedarfskündigung wollen Sie selbst verfassen? Im Internet gibt es doch viele Muster für Eigenbedarfskündigungen, die nur ausgefüllt werden müssen? Das ist sehr riskant und könnte Sie im Endeffekt viel Zeit und Geld kosten. Erstens genügen ein paar Zeilen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auf die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Martinshorns kam es aus Sicht des Landgerichts Stuttgart nicht an. Die Haftungsquote aus dem Verkehrsunfall vom 10.06.2020 beträgt 25 % zu 75 % zu Lasten der Beklagten. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tage später angemietet wurde. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.