2.535 Ergebnisse für Verfassung
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13.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… den Pflichtteil erhält. Bindungswirkung aufgrund wechselbezüglicher Verfügungen beachten! Die Ehepartner lassen sich mit dem Verfassen eines Berliner Testaments auf eine wechselbezügliche Verfügung ein. Durch diese Bindungswirkung ist für Änderungen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… treffen üblicherweise zwei Positionen aufeinander. Für den Verfasser einer Bewertung geht es im Kern darum, ob bzw. dass diese von seiner Meinungsfreiheit geschützt wird. Auf Seiten des bewerteten Unternehmens ist dabei das Recht auf dessen …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Die BaFin brachte hierzu nachstehende Meldung heraus: 15.03.2012, Stand:geändert am 05.04.2019 Was ist von Empfehlungen und Musterdepots in Börsenbriefen, über Telefon-Hotlines etc. zu halten? Börsenbriefe geben die Meinung ihres Verfassers wieder …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die sie mit ihrem Eid auf die Verfassung bekräftigt hat, war es von ihr zu verlangen, derartige Inhalte nicht sorglos und ungeprüft in sozialen Medien zu verbreiten. Von einem Stabsunteroffizier werde demnach erwartet, dass Ansichten, Beiträge und Meinungen …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… dem Verfasser des Beitrags als mittelbarer Störer verpflichtet, rechtswidrige Inhalte seiner Nutzer zu entfernen. Dies ist nach einheitlicher Rechtsprechung bei falschen Bewertungen dann der Fall, wenn Google qualifiziert auf mögliche rechtswidrige …
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07.03.2023
… die Erlaubnis oder das Nutzungsrecht des Verfassers verwendet, spricht man in der Regel von Textklau. Urheberrecht und Nutzungsrecht: Wann darf ein Text genutzt werden? Autoren haben die Möglichkeit, jemandem das Nutzungsrecht für ihr Werk …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… und Erfahrungen des Verfassers mit der Materie dar. Es macht meist wenig Sinn, wegen dieser 75 Euro einen kostenpflichtigen Rechstreit zu beauftragen. Um solchen Streitigkeiten vorzeitig begegnen zu können, hatte ich den Rechtstipp Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt verfasst. Vielen Dank, dass Sie bis zu Ende gelesen haben! Ihr Cornel Ehrentraut www.busch-schneider.de
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Giovanni Stefano Avon
In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung …
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21.06.2022
… zu sein. Demnach ist ein am PC verfasstes Testament ohne notarielle Beurkundung unwirksam. Erblasser ist testierunfähig Wenn ein Erblasser beim Verfassen des Testaments wegen einer krankhaften Störung seiner Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… einhergehenden und verfassungs- und datenschutzrechtlich relevanten Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind möglicherweise zumindest derzeit in Ermangelung einer geeigneten Rechtsgrundlage nicht zu rechtfertigen. Ähnliche …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist aber unklar, denn wie weit geht die Meinungsfreiheit der Verfasser? Das BVerfG hat nun ein deutliches Signal gesetzt – Schluss, aus, Ende mit Hasskommentaren bei Facebook, Instagram & Co.! BVerfG – Wandel bei Hasskommentaren im Netz …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… Versicherte erhalten einen umfangreichen Fragebogen, den sie ausfüllen und dem sie eine Vielzahl von Unterlagen beifügen sollen. Je nach Erkrankung und Verfassung kann bereits das Ausfüllen des Antragsbogens eine nahezu unüberwindbare Hürde …
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15.06.2022
… Als behindert gilt jemand, dessen eigene körperliche, geistige oder seelische Verfassung dauerhaft – also grundsätzlich länger als sechs Monate – vom „normalen“ Zustand abweicht, was wiederum zu sozialen Beeinträchtigungen führt …
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15.06.2022
… rund um das Testament zu vermeiden, ist es ratsam, das Testament mit Vor- und Familiennamen zu unterschreiben sowie Ort und Datum anzugeben. Auch ist es wichtig, das Testament leserlich zu verfassen, da hiervon die Gültigkeit abhängt …
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12.04.2023
… endet entweder mit einem Vergleich oder der Fortsetzung des Verfahrens. Um die höchstmögliche Abfindung herauszuholen, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen! So schreiben Sie eine Kündigung Falls Sie Schwierigkeiten mit dem Verfassen …
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15.06.2022
… AufenthG). Eine Duldung kann unter bestimmten Umständen verlängert werden. Ausländerrecht: Asyl in Deutschland Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht (Art. 16a GG). Es gewährt Menschen, die aus anderen Teilen der Welt …
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14.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… zu verfassen, nutzen Sie diesen Vorteil für sich. Mit der Hilfe einer Zeugnisagentur können Sie ein einwandfreies Zeugnis erstellen. Außerdem sollten Sie Ihren Arbeitgeber umgehend von Ihren Arbeitsaufgaben und Erfolgen informieren …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik von ROSE & PARTNER ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und ist mit seinem M&A-Team auf Unternehmenskäufe und Unternehmensumwandlungen spezialisiert. Weitere Informationen zum Kauf einer GmbH finden Sie hier: Informationen zum GmbH-Kauf
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02.06.2022
… in der er seit über 55 Jahren lebe, verwurzelt. Entscheidend sei auch die gesundheitliche Verfassung. Die Beibehaltung des bisherigen Lebensmittelpunkts überwiege unter diesen Umständen das Vermieterinteresse an der Refinanzierung …
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02.06.2022
… den Widerruf im Streitfall nachweisen zu können, empfiehlt es sich, die Widerrufserklärung schriftlich zu verfassen. Der Zugangsnachweis kann beispielsweise durch eine Zustellung per Boten an den Bevollmächtigten erbracht werden. Vorsicht …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… unter demselben Aktenzeichen) die Eilentscheidung vom 10.02.2022 , mit welchem die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung abgelehnt wurde. Beide BVerfG-Entscheidungen stellen nach Überzeugung des Verfassers die Menschenwürde, das Recht …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… 74 Abs. 1 und 2 der Verfassung der Republik Polen. Demzufolge nahm das Gericht Stellung, nach welcher dann, wenn auf benachbarten Gebieten Vorhaben umgesetzt werden sollen, die hinsichtlich ihrer Art und damit der angewandten Technologie …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Änderung des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister zu erfolgen (analog einer Gesellschaftsgründung). Bei einer Personengesellschaft genügt die Verfassung eines Nachtrags zum bisherigen Gesellschaftsvertrag. Wesentliche Gründe für …
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27.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… technischen Vorgang beruhe, ließ das Gericht nicht gelten. Das Gericht nahm hier einen Streitwert in Höhe von EUR 50.000 an. Die Entscheidung ist ebenfalls rechtskräftig. Einer Ihrer Wettbewerber verletzt Ihre Markenrechte? Ihnen wird die Verletzung fremder Markenrechte vorgeworfen? Melden Sie sich gern bei dem Verfasser.