633 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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15.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das reformierte Steuerrecht auch einige neue Verschonungsmöglichkeiten vor Die Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alten Regeln vor drei Jahren zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte. Die bisherige Besteuerung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung insgesamt unwirksam. (LG München I, Urteil v. 06.12.2017, Az.: 14 S 10058/17) LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig Das LG Berlin ist hingegen anderer Ansicht. Bereits im September ließen die dortigen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sie vor, dass ihren Anträgen aufgrund der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG auch ohne die Einholung von zwei Sachverständigengutachten stattzugeben sei. Das Amtsgericht wies diesen Antrag zurück …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Berlin hat sich nun den Kritikern der Mietpreisbremse angeschlossen und diese gar für verfassungswidrig erklärt (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17). Wie begründet das Gericht seine Entscheidung und welche Auswirkungen hat …
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Begrenzung auf angemessene Unterkunftskosten rechtmäßig Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde zurück, denn die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nicht verfassungswidrig. Der Staat ist gem. Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 …
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und Verwaltungsbehörden hat das BVerfG hingegen verboten, die strittigen verfassungswidrigen Normen weiter anzuwenden. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… 1990 – 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 69, juris; Thür OVG, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 333/14 –, Rn. 30, juris) . Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation folge …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 2008-2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gelte dieses jedenfalls für die Jahre 2009-2015. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts wird ausgeführt …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 – BVerfGE 130, 263) , reformierte auch das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 sein mit Hessen vergleichbares System der W-Besoldung. Dabei wurde das Grundgehalt um 240 …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… zu niedrig und damit verfassungswidrig sei. In den Klageverfahren und Berufungsverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin-Brandenburg waren sie mit diesem Argument gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen nun Recht. Entscheidung …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen …
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… ist allerdings nicht sicher, ob diese Gesetzesänderungen auch einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes standhalten. Möglicherweise werden Teile dieser Änderungen noch im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, da diese unter Juristen höchst …
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Gleichheitsgrundsatz) verfassungswidrig ist. Damit würde sich die Chance eröffnen, bei einem nach dem 21.06.2016 erklärten Widerruf eines Altvertrags in einem gerichtlichen Verfahren eine Vorlage an das BVerfG nach Art 100 GG zu erreichen …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Kopftuch verfassungswidrig? Die Anordnung, ohne Kopftuch bei ihrer Scheidung vor Gericht zu erscheinen, könnte das Recht der muslimischen Frau auf freie Religionsausübung verletzen. Denn auf den ersten Blick sind keine Gründe ersichtlich …
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10.11.2017
von Patentanwalt Christoph Lösch
… vom Gebrauchsmusterschutz nicht verfassungswidrig ist, jedoch die Rechtsbeschwerde zugelassen. Tatsächlich wurde die Rechtsbeschwerde auch beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt und ist dort anhängig. Das BPatG verweist zur Begründung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sollte dafür sorgen, dass stets derjenige Tarifvertrag im Betrieb angewendet wird, der den Erfordernissen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern am ehesten gerecht wird. Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit verfassungswidrig …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Jahren Regelungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber besserte mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… eingeräumten Möglichkeit, solche Scheinvaterschaften anzufechten, nicht mehr möglich, da die Regelung für Verfassungswidrig gehalten wurde. IV. Was plant die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken ? Ein neues Gesetz sollte nach dem Willen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wenn eine Arbeitnehmerin gegen derartige ausdrücklich formulierte Verpflichtungen im Kernbereich ihrer Tätigkeit verstößt und sich damit verfassungswidrig verhält, ist das als wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… auch nicht verfassungswidrig: Zum einen könne sich der Antragsteller nicht auf das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S.1 GG) berufen, da er nicht rechtlicher bzw. leiblicher Elternteil sei. Zum anderen umfasse das Familiengrundrecht nach Art. 6 Abs …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… die sogenannte plusvalía municipal, insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als damit fiktive Wertzuwächse an Grund und Boden besteuert werden, ungeachtet dessen, ob tatsächlich eine Wertsteigerung eingetreten ist. Denn Steuerpflichtigen …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… zu. Die Antragsteller hatten im Verfahren vor dem BGH gerügt, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Stiefkindadoption verfassungswidrig und zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei …