680 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen
Mehrere Fahrverbote: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Betroffenen
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… wieder geblitzt. Er fuhr 150 km/h, obwohl auf dem Streckenabschnitt nur 100 km/h erlaubt waren. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24. November 2014 wegen zweifacher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen
| 04.03.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2). Die Verjährung …
BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… Die Klage des Geschäftsführers vor dem Finanzgericht Düsseldorf blieb erfolglos (7 K 3587/14 H) . Das Finanzgericht urteilte, der Geschäftsführer sei zumindest grob fahrlässig seinen Steuerentrichtungspflichten nicht nachgekommen. Denn …
Banken tauschen tausende von Kreditkarten aus
Banken tauschen tausende von Kreditkarten aus
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht eingehalten hat, um solche Schäden zu verhindern. Maßstab hierfür ist die grobe Fahrlässigkeit. Ist für das Abgreifen von Bankdaten allein ein Sicherheitsleck beim Systemanbieter ursächlich, wird die Bank den Bankkunden keine Sorgfaltswidrigkeit nachweisen können. Vielmehr muss sie sich selbst das Sicherheitsleck ihres Dienstleisters zurechnen lassen.
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell
02.03.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sei. Selbiges solle für das grob fahrlässige Verkennen eines Erwerbes von Waren, die einen Umsatz im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerhinterziehung betreffen. Allerdings führe eine spätere Kenntniserlangung eines Unternehmers hinsichtlich …
Streitige Zahlungen im Onlinebanking – wer trägt die Beweislast?
Streitige Zahlungen im Onlinebanking – wer trägt die Beweislast?
| 05.02.2016 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Zahlung zugestimmt hat, sei es auch aufgrund eines Irrtums, ist die Bank regelmäßig außen vor. Liegt dagegen eine nicht autorisierte Zahlung vor und kann dem Kontoinhaber kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden …
Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?
Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen?
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… oder sogar zu Schaden kommen. So wird eine Tötung, wie erfolgt, als fahrlässige Tötung verfolgt und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden; wird jemand nur verletzt, wird dies als fahrlässige Körperverletzung …
Augen auf beim Schnäppchenkauf
Augen auf beim Schnäppchenkauf
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… und nimmt ihn billigend in Kauf. Verkennt der Verkäufer hingegen nur fahrlässig, dass es sich um geklaute Ware handelt, bleibt er straffrei. Sofern Sie dem Vorwurf einer Strafbarkeit ausgesetzt werden, geben Sie gegenüber …
Selbstgebastelter Sprengsatz mit Kugelbombe ist ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung
Selbstgebastelter Sprengsatz mit Kugelbombe ist ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nämlich das fahrlässige Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung bewertet worden. Aus diesem Grund ist das klare Fazit, dass man von nicht legal erworbenen Knallern, selbstgebastelten Sprengsätzen …
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… aus. Es wird zwischen schwerwiegenden (Gruppe A) und weniger schwerwiegenden (Gruppe B) unterschieden. Zu den A-Verstößen zählen u.a. Fahrlässige Tötung, Fahrlässige Körperverletzung, Trunkenheit oder Drogenkonsum im Verkehr, Fahren ohne …
Leistungskürzung nach alkoholisiertem Verkehrsunfall mit 0,67 ‰ BAK?
Leistungskürzung nach alkoholisiertem Verkehrsunfall mit 0,67 ‰ BAK?
| 10.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom Juni 2015 hat das AG Darmstadt darüber entschieden, ob ein alkoholbedingter Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration vom 0,67 ‰ grob fahrlässig verursacht, eine Leistungskürzung …
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers
09.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aus, dass der Feuerwerker und hiesige Beklagte durch sein Verhalten den Schaden fahrlässig verursacht die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt habe. Somit bestand dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin. Dem Beklagten konnte …
Sparkasse haftet für gestohlene EC-Karte - Urteil des Amtsgerichts Schöneberg
Sparkasse haftet für gestohlene EC-Karte - Urteil des Amtsgerichts Schöneberg
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es erforderlich gewesen, dass diese Art des Aufbewahrens, die durchaus grob fahrlässig sei, auch kausal für den entstandenen Schaden geworden ist. Dies wäre nur zu bejahen gewesen, wenn tatsächlich von den Tätern diese gestohlene Originalkarte eingesetzt worden wäre, wofür die Bank aber gerade beweisfällig geblieben ist.
Autodiebstahl: Versicherung muss zahlen
Autodiebstahl: Versicherung muss zahlen
| 21.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Versicherung dem Kläger vor, grob fahrlässig den Versicherungsfall hervorgerufen, bzw. zur Gefahrerhöhung beigetragen zu haben und verweigerte die Zahlung. Der Diebstahlhergang konnte nicht abschließend geklärt werden. Inwieweit der Schlüsselverlust …
Fahrlässige Körperverletzung - Motorradunfall im Straßenverkehr 
Fahrlässige Körperverletzung - Motorradunfall im Straßenverkehr 
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist schnell erhoben. Ein 60-Jähriger fährt nachts mit seinem Fahrzeug durch die Straßen von Berlin. An einer Ampel fährt er ungebremst auf ein Motorrad zu. Der Fahrer des Motorrades …
Wie gestaltet sich das Silvesterrecht juristisch?
Wie gestaltet sich das Silvesterrecht juristisch?
06.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein Brand. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Selbst wenn dem Verursacher kein schuldhaftes Verhalten oder eine Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, ergibt sich eine Pflicht zum Ersatz des Schadens schon aus der Tatsache …
Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ gilt nur bedingt
Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ gilt nur bedingt
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Aufbewahrung der EC- Karte im Wagen als grob fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten nach den vereinbarten Bedingungen für die Aufbewahrung einer girocard-Maestro Card. Die Bankkundin war – was die Aufbewahrung der Karte und PIN anging …
Fahrlässige Drogenfahrt – allein Überschreitung des Grenzwertes reicht nicht für Verurteilung
Fahrlässige Drogenfahrt – allein Überschreitung des Grenzwertes reicht nicht für Verurteilung
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 29. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass es für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG (fahrlässige Drogenfahrt) nicht ausreichend ist, wenn allein die Überschreitung …
Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung?
Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung?
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit bzw. auf das Recht zur Leistungskürzung. Durch die Bereifung mit Sommerreifen sei der Versicherungsfall vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig durch den Versicherungsnehmer herbeigeführt …
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
05.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Fahrzeuges bemerkt hat, reicht demnach noch nicht aus, um ein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort zu bejahen. Die Betroffene wurde zuvor vom Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB sowie des unerlaubten …
Was bedeutet Phishing und wie ist die rechtliche Bewertung?
Was bedeutet Phishing und wie ist die rechtliche Bewertung?
| 28.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dem Grunde nach haftet die Bank, außer sie kann sich durch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Kunden entlasten. In der anwaltlichen Beratung ist es daher erforderlich sehr sorgsam die genauen Umstände des Einzelfalles …
Mobiles TAN-Verfahren der Deutschen Postbank AG geknackt
Mobiles TAN-Verfahren der Deutschen Postbank AG geknackt
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
fahrlässiger Verstoß gegen die Pflicht zur Geheimhaltung der Bankzugangsdaten anzulasten ist. In der Praxis kommt es dabei aber auf die genauen Einzelheiten des konkreten Falles an. Hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema schon …
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
Neuer Bußgeldkatalog: Verstöße im Güterverkehr seit 1. August 2015 teurer
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… den bisherigen Sätzen. So werden u.a. Kabotage-Verstöße ab sofort bei einer vorsätzlichen Tatbegehung mit 2500 bis 3000 Euro geahndet, bei Fahrlässigkeit mit 1250 bis 1500 Euro. Ähnlich sieht es bei den anderen Zuwiderhandlungen gegen die Erlaubnis …
Presserecht - LG Köln: Axel Springer-Verlag muss Kachelmann 635.000 Euro Geldentschädigung zahlen
Presserecht - LG Köln: Axel Springer-Verlag muss Kachelmann 635.000 Euro Geldentschädigung zahlen
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… schwierigen Gebiet der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen die rechtliche Grenzziehung fahrlässig verfehlt zu haben“. Auch in diesen Verfahren spielte im Rahmen der von den Gerichten regelmäßig vorzunehmenden Abwägung …