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09.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe in einem Urteil vom 21.10.2008 entschieden (Az:10 U 36/08). Ein Haftungsausschluss für …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer den in …
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27.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 24. Februar 2009, dass die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachtes der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro wirksam sei (7 Sa 2017/08). Diese …
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18.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung (Urteil v. 13.Februar 2009, 28 Ca 19212/08) die Auffassung vertreten, dass eine Verdachtskündigung unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Hinzuziehung seines …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
„Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße auch heute …
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29.01.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.01.2008 eine wesentliche Regelung des Deutschen Urlaubsrechts für unwirksam erklärt.
Bislang verfiel der Jahresurlaub, wenn er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Am 1. Juli ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Aber nicht alles ist positiv zu bewerten. Was die Änderungen hinsichtlich der Pflegesatzverhandlungen betrifft, wäre eigentlich ein Aufschrei von Seiten der Heimbetreiber …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pflege polarisiert. Sie ist ein kontroverses Thema, zu dem jedermann gern seinen Senf dazu gibt - innerhalb und außerhalb von Einrichtungen, privat wie in der Öffentlichkeit. An dieser Auseinandersetzung beteiligen sich manchmal auch …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Weder das Heimgesetz noch die Heimpersonalverordnung verbieten es einem Heimleiter, mehrere Heime zeitgleich zu leiten. Dies ist das Fazit einer Entscheidung des 12. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 22. Oktober …
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09.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die Frage, wer welchen Anteil an den Sanierungskosten zu tragen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder, wie der folgende Fall zeigt: Alteigentümer Altenstreit (Name geändert) wandte sich gegen einen Beschluss der Gemeinschaft, nachdem …
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Oft werden in Bauträgerverträgen keine klaren Regelungen über den einzuhaltenden Schallschutz getroffen, was immer wieder zu Streitigkeiten führt, wie der nachfolgende Fall zeigt. Herr Lausch (Name geändert) hatte vom Bauträger eine …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Einhaltung des Schallschutzes bei Neubauten kommt zunehmend eine verstärkte Bedeutung zu, womit sich nun erneut der BGH zu befassen hatte. Neubauers (Namen geändert) hatten einen Bauvertrag über eine vom Bauunternehmer zu errichtende …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
So lange eine vom Verkäufer zu errichtende Wohnung nicht fertig ist, sind nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Zahlungen an den Bauträger nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger …
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18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Fall: Der Verbrauch an Heizenergie der Wohnungseigentümer konnte nicht richtig erfasst werden, weil die untere Hälfte aller Heizkörper kalt blieb. Trotzdem beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung 2003 mit der …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der BGH hatte erneut zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer bei einem Kauf vom Bauträger Gewährleistungsrechte nur gemeinsam geltend machen können und welche Rechte der Erwerber hat. Schlitz (Namen geändert) hatte vom Bauträger eine …
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15.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die sogenannte Teilungserklärung ist das "Gesetz" der Wohnungseigentümergemeinschaft, das oft vom teilenden Bauträger festgelegt wird. Allerdings ist nicht jede Regelung in einer Teilungserklärung wirksam, wie der BGH erneut entschieden …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Eigentümer einer Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Hauses wollte erreichen, dass ein schon vor Jahren eingestellter Fahrstuhl des Hauses wieder in Betrieb genommen und die dazu erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Bisher hat der BGH Regelungen in Formularmietverträgen für unwirksam gehalten, in denen der Mieter verpflichtet wird, nach Ablauf bestimmter Fristen unabhängig vom Zustand der Wohnung zu renovieren (sogenannte starre Fristen). Auch …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …