5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… haben, nach Unterzeichnung der Erklärung und Rückübersendung an ihn nach wie vor besteht. Und dann erhalten Sie eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe , selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass sich die Sache erledigt hat, weil …
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03.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ist nachteilig. Diese sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. So wird in der vorformulierten Unterlassungserklärung für den Fall einer zukünftigen und schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang gültig sind. Verstößt man gegen sie, wird eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Wir halten die geforderten Kosten für überhöht. Es sollte jedoch bedacht werden, dass die Gerichte üblicherweise …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u. U. daran …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslangen Vertragsstrafen führen können …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Rechtsanwaltskanzlei über einen Fall berichtet, bei dem es darum ging, dass die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wurde. Sachverhalt: Der Abmahnende forderte eine mit Vertragsstrafe bewehrte …
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19.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Diese kann zwar vom Abmahner festgelegt werden, es sollte sich der Unterzeichner der Unterlassungserklärung jedoch vorbehalten, die geforderte Summe im Streitfall von einem Gericht prüfen zu lassen. Oft …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslangen Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Repertoire der Notrefun Entertainment Media GmbH. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,- Euro verpflichten …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf das komplette Repertoire der Constantin Film Verleih GmbH. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Köln) die Fehlerquote bei der Zuordnung von IP-Adressen zu den jeweiligen Anschlussinhabern über 50 % betragen. Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt ist auch die vorgelegte Unterlassungserklärung mit einer drastischen Vertragsstrafe …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Nutzungsrechtsinhaber gestellt wird. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Music GmbH. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen …
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05.04.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… das abgemahnte Verhalten zu beenden und nicht mehr zu wiederholen. Weiter muss er schriftlich bestätigen, im Falle eine Wiederholungstat eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Diese Erklärung wird auch Unterlassungserklärung bzw …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… problematischen Inhalten: für "jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine angemessene Vertragsstrafe von € 6.000,00″ zahlen. Des Weiteren sind die Fristen immer extrem kurz gesetzt (Wenige Tage …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Königseder. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen der Nutzungsrechtsinhaber gestellt wird. Empfehlung …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden. Verstößt man nämlich gegen eine Unterlassungserklärung wird die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig. Eine Umformulierung sollte jedoch mit großer Vorsicht erfolgen. Wird hier nämlich ein Fehler begangen, wird die Unterlassungserklärung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Repertoire von Christian Königseder. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das Ermessen …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dazu führt, dass Rechts-verletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft …