5.024 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… verwendet hat, die ihn doch eigentlich hätte begünstigen sollen wie z.B. bei einer Klausel über eine Vertragsstrafe. Besonders schlimm wird es dann, wenn der Verwender ein Internetshop betreibt und eine unwirksame Klausel in seiner AGB …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… oder eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorgesehene Vertragsstrafe in einer im Einzelfall unverhältnismäßigen Höhe (vgl. u.a. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10, sowie Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10 …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden." Aus Sicht des Gesetzgebers ist die Abmahnung …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, was zur Konsequenz hätte, dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Verhalten zu unterlassen und bei Nichtbeachtung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Im Folgenden sollen kurz die möglichen Reaktionen auf eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgezeigt werden. Eine Abmahnung sollte immer ernst genommen …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wird nämlich eine Vertragsstrafe fällig, die 4.000 Euro beträgt. Daher sollte die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Falle von einem spezialisierten Rechtsanwalt umformuliert werden. Ob die geforderten Kosten angemessen sind, hängt …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Zusätzlich wird der Abgemahnte aufgefordert, dem Rechteinhaber dessen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung, also u.a. die Anwaltskosten, zu ersetzen. Die Höhe dieser Kosten hängt von der Höhe …
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04.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… wird die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser soll sich der Abgemahnte verpflichten, das gerügte Verhalten zu beenden und im Falle einer Wiederholungstat eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Abmahnung hat …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… bis zu € 13.000,00 Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten ab. Es wird ferner verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung abzugeben, bei der man sich dann die nächsten 30 Jahre unter Androhung einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert ist. Internetforen sind oft hilfreich und dienen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… bei jedem zukünftigen Verstoß auf irgendeiner von ihm angebotenen Internet-Seite diese vergleichsweise horrende Vertragsstrafe zahlen und zwar für jeden Verstoß. Angenommen Sie besitzen 2 impressumspflichtige Social-Media-Seiten und 2 …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von Anwaltskosten. Der schließlich noch zu fordernde Schadensersatz wird vermutlich erst nach Erhalt der Auskünfte und Rechnungslegung berechnet und geltend gemacht. Überprüfung von Vertragsstrafen In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gewerblicher Facebooknutzer ab. Dies bedeutet, dass bei Verstößen gegen die genannten Pflichtangaben dazu aufgefordert wird, den Fehler ab sofort und künftig unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € zu unterlassen. Zudem …
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28.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… oder einem auf seinen Namen angemeldeten Internetanschluss ausgeht. Diese Zahlung nennt man Vertragsstrafe. Der Sasse und Partner Abmahnung wegen Outpost Black Sun ist in aller Regel bereits eine Unterlassungserklärung beigefügt. Diese muss nicht verwendet …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert ist. Internetforen sind oft hilfreich und dienen nicht selten …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… von Herrn David Librowski im Wert von 911,80 EUR zu erstatten. Zudem soll man eine umfangreiche Unterlassungserklärung wegen des angeblich bestehenden Verstoßes unterschreiben, in der man sich verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sollten Unterlassungserklärungen auch so formuliert werden, dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen Unterlassungserklärungen werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Die HWK-Abmahnung kommt zunächst recht …
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16.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe zu zahlen. In solch kurzen Sätzen lassen sich die Anforderungen, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, wiedergeben. Nun ist es in der Praxis jedoch so, dass die mitgeschickten Unterlassungserklärungen regelmäßig zu weit gefasst …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen …
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14.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Wir empfehlen, sich nicht von dem relativ geringen Zahlungsbetrag von 265,70 EUR blenden zu lassen. Wenn die Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form abgegeben wird, drohen hohe Vertragsstrafen, wenn weiterhin Fehler bei der Darstellung …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen Unterlassungserklärungen, werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Lassen Sie sich also auf jeden Fall anwaltlich beraten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Unsere …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Insbesondere die Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden, da hier eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorgesehen …