4.986 Ergebnisse für Vertrag kündigen
Suche wird geladen …
|
22.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der ihr im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteilten Versorgungszusage, sondern macht geltend, dass die D AG die Versicherungsleistungen, zu denen auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages gehört (vgl. BGH 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 …
|
16.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt …
|
09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Nach Ansicht des BGH müsse zwischen einer bloßen Werbung und einer Garantieerklärung unterschieden werden. Die Werbung des Verkäufers kündige eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich ist und daher …
|
06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sozialverträglich wie möglich mache. Es ist damit zu rechnen, dass vielen der betroffenen Arbeitnehmer/innen ein sog. Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung angeboten werden wird. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber …
|
24.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und schied zum 31.März aus. Zwischen den Parteien war eine Erfolgsvergütung auf der Grundlage …
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
|
24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und baten um Kündigung oder Stornierung des Vertrages, wurde ihnen mitgeteilt, dass die ordentliche Kündigung gemäß § 7 der Satzung erst nach 5 Jahren möglich sei. „Auch bei den von uns vertretenen Anlegern war dies zu Beginn nicht anders" , so …
|
02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… normierten Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Dies beinhaltet, dass entgegen vertraglicher Vereinbarungen der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen …
|
25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht nach der Kündigung noch Geld auf ein Konto ein, so darf es verbucht werden. Die auf ein solches Konto überwiesene Steuererstattung konnte ein Finanzamt deshalb nicht mehr zurückfordern. Ursache der Rückforderung war die Überweisung …
|
24.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Arbeitgeber unberechtigt eine Kündigung ausgesprochen, tritt keine Sperrzeit ein, sodass der Arbeitnehmer sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Hat der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und somit …
|
23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
|
23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich die Gefahr, die Abfindung zu verlieren, auch in anderen Fällen, etwa wenn vor dem im Vertrag festgelegten Beschäftigungsende eine fristlose Kündigung erfolge. Auch dann würde der Vertrag wirkungslos werden. Dem nun beschäftigungslosen Kläger bleibt …
|
27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Rückstand, dass ihm gekündigt werden könne, war das Landgericht (LG) Itzehoe anderer Meinung. Der offene Betrag sei nicht ausreichend zur Kündigung, denn er beinhalte eine in den AGB festgelegte Bearbeitungsgebühr. Die stelle schon keine …
|
20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …
|
12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… man vertragliche Bindungen eingeht oder nicht. Das Gericht betonte außerdem, dass der nun arbeitslose Kläger nicht, wie von § 144 SGB III gefordert, grob fahrlässig gehandelt habe. Seiner verhaltensbedingten Kündigung wegen …
|
12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beschäftigt war, sollte einen neuen Arbeitsvertrag mit Vollzeitbeschäftigung unterzeichnen. Da der Vertrag nach Ansicht des Beschäftigten umfangreiche Wochenendarbeit vorsah, setzte er seinen Namen nicht darunter. Statt der Weiterbeschäftigung …
|
22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist. Da sich die klagenden Vertriebe regelmäßig eines so genannten Kontokorrentkontos bedienen, haben sie dem Gericht zunächst einmal eine nachvollziehbare Abrechnung darzulegen. Aus dieser Abrechnung muss sich ergeben, welcher Vertrag …
|
11.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Wohnungen mit Garagen angemietet. Hier stellt sich die Frage, ob Wohnung und Garage mietrechtlich getrennt zu beurteilen sind. Das spielt vor allem bei der Kündigung eine wichtige Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu …
|
19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fall schloss ein Paar mit einer Baufirma einen Hausbauvertrag. Darin wurde unter anderem geregelt, dass die Baufirma bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund 10 % des Kaufpreises verlangen darf und eine Verknüpfung zwischen Hausvertrag …
|
19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingeräumt werden, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Pflegeverhältnis Ein solches besonderes Vertrauensverhältnis liege auch bei der Pflege vor. Als Beispiel hierfür führte der III. Zivilsenat § 14 Absatz 2 Nr. 1 Elftes Sozialgesetzbuch …
|
19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Reisemangel, der zur Kündigung des Vertrages führen könnte, liegt nicht vor, wenn der Urlauber anonyme Negativbewertungen des gebuchten Hotels im Internet findet. Der Urlaub soll der Erholung von den stressigen Arbeitstagen dienen …
|
19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Leistungen des Studios gar nicht in Anspruch nimmt. Um vorzeitig aus dem Vertrag zu gelangen, greift darum manch einer tief in die Trickkiste. Kündigung wegen Krankheit Das Amtsgericht (AG) Donaueschingen hat über einen solchen Fall …
|
13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bestätigt und behauptet. Darüber hinaus wird in dieser Rechnung darauf hingewiesen, dass die persönlichen Angaben vor Vertragsschluss gemacht wurden, ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und deshalb zu bezahlen ist. Inzwischen laufen bereits …
|
06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet sein soll. Eine mündliche Vereinbarung, die später schriftlich festgehalten wird, genügt in der Regel nicht. Fazit: Erst Vertrag - dann Arbeit! 2 …
|
05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten …