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09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verspieltes Geld nach Online-Poker von der Bank (bzw. vom Zahlungsabwickler) zurückholen Die Verhinderung und Unterbindung von Spielsucht ist in Deutschland Sache des Staates. Dieses Problems hat der Staat sich in Form des …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Wegen des Coronavirus stehen einige Betriebe vor ganz erheblichen Schwierigkeiten. Zulieferer aus betroffenen Gebieten (z. B. China, Italien) produzieren aktuell nicht, Transportunternehmen liefern nicht, Ansprechpartner sind nicht zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Spar- und Kreditbank Hardt eG hat sich nach einem langwierigen Klageverfahren, welches durch die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Karlsruhe geführt wurde, dazu verpflichtet, einem Betroffenen aus dem Großraum …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Es geht nur gemeinsam. Also nur nach Absprache und Einwilligung darf dem Arbeitsplatz ferngeblieben werden. Sie können nicht einseitig die Arbeit daheim (Homeoffice) erbringen. Ihr Arbeitgeber muss ausdrücklich seine Zustimmung erklären. …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit oder …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Volkswagen und die Verbraucherschützer haben sich auf ein Vergleichsangebot im VW-Abgasskandal geeinigt. Damit ist das Verfahren um die Musterfeststellungsklage (MFK) beendet. Welche Schritte müssen die betroffenen VW-Kunden nun machen? 1. …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Muss man beim Wechselmodell noch …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Israel lässt deutsche Reisende wegen des neuartigen Coronavirus nicht mehr ins Land – außer sie begeben sich nach der Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne. Diese Vorgabe bedeutet de facto ein Einreiseverbot und macht einen Urlaub unmöglich. …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Verordnung von SSB Ärzte verordnen Sprechstundenbedarf über ein vorgegebenes Muster zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist in der Sprechstundenbedarfsverordnung und im Anhang zu dieser Verordnung genau geregelt, welche Arznei- …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Zu den arbeitsrechtlichen Fragestellungen zum Thema Coronavirus gehören unter anderen, was seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Epidemie zu beachten ist. Was passiert, wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen muss, es zu …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie haben an der Musterfeststellungsklage (Sammelklage oder Musterklage) von VW teilgenommen und haben kein Angebot bekommen oder den VW-Vergleich abgelehnt? Wir erklären Ihnen in Kürze, was Sie jetzt tun können. Mit unserer Hilfe gehen Sie …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Coronavirus hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, denn sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ergeben sich Handlungspflichten und Rechte. Viele Fragen treten auf, die nachstehend wie folgt beantwortet werden: Rechte und …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein. Es ging dabei um verschiedene …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Thema heute: Polnischer und rumänischer Führerschein Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden, auch wenn in …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Informationsrechte der Verbraucher gegenüber Lebensmittelgeschäften bei online geschlossenen Kaufverträgen Mit dem geänderten Einkaufsverhalten der Verbraucher und der Abkehr vom Kauf im Ladengeschäft haben sich auch die rechtlichen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um eine deutsche Staatsbürgerin, die seit 1996 in den USA lebt. Sie ist mit einem US-Amerikaner verheiratet und hat mit ihm eine gemeinsame 1-jährige Tochter. Sie ist im Besitz der Green-Card und …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie wichtig es ist, am richtigen Gericht zu klagen. Dieses kann nicht nur darüber entscheiden, ob Ihr Prozess kurz oder über viele Jahre läuft, sondern unter Umständen auch …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 hat für großes Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches“ …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitseinkommen sichert dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dementsprechend ist man auf den pünktlichen Zahlungseingang des monatlichen Gehalts angewiesen. Gerät der Arbeitgeber in wirtschaftliche Bedrängnis, kommt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Muss ich Rechtsrat einholen? Es erreichen uns in den letzten Tagen zahlreiche Fragen besorgter Unternehmer und Freiberufler, wer bei stornierten oder gekündigten Verträgen wegen des Coronavirus/Covid 19/SARS-CoV-2 haftet. Diese Frage kann …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Flugbetrieb am 4. März eingestellt „ Do not travel to the airport“ steht es fett markiert auf der Internetseite www.flybe.com des britischen Anbieters. Eine Staatshilfe ist vom Tisch und das Coronavirus gab der Fluggesellschaft den letzten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Global Standard gemeinnützige GmbH mahnt wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an der geschützten Marke „ GOTS “ ab. Bei den Zeichen „GOTS“ handelt es sich um ein Siegel der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH (gGmbH) aus …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Rainer Rockenstein
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine ordentliche oder außerordentliche bzw. fristlose Kündigung erhalten ist Eile geboten. Eine Kündigung muss binnen drei Wochen vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, um …