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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Wahl des Krankenversicherungssytems Einer der Zweige der Sozialversicherungspflicht ist die Krankenversicherung, wobei hier strikt zwischen dem gesetzlichen und dem privaten Krankenversicherungssystem unterschieden wird. Der entscheidende …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die eidesstattlichen Erklärungen sind seit Einführung der neuen ZPO (anders als in der alten griechischen ZPO und in der deutschen ZPO) das wesentliche und wichtigste Beweismittel im regulären Verfahren der neuen Artikel 237 und 238 der …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nunmehr fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, ob und wenn ja, welche Datenschutzverstöße auch mithilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt und geahndet …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Häufig kommt es bei einer neuen Anstellung vor, dass der Arbeitgeber ein Führungszeugnis seines neuen Angestellten haben möchte. Unter Umständen kommt es sogar vor, dass direkt die Frage nach einer Vorstrafe gestellt wird. Nun stellt sich …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelt es sich um einen Auskunftssuchenden, der regelmäßig für mehrere Monate im Jahr in die USA reist, da unter anderem auch seine Partnerin dort lebt. Da dieser im Marketing tätig ist, kann dieser als Selbstständiger von …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einer Betroffenen bei der Löschung eines Negativeintrags der Telekom Deutschland GmbH helfen. Nach Klage vor dem Landgericht Kiel wurde der Eintrag überraschend durch die Schufa Holding AG gelöscht. Krankheit, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerstrafrecht Anwalt = Ein Rechtsanwalt, der sich auf die Beratung und Verteidigung in Steuerstrafverfahren spezialisiert hat. Bei einem Fall im Steuerstrafrecht sollte der Anwalt ebenso Kenntnisse im Strafrecht und im Strafverfahren …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der SV Werder Bremen hat durch die Anwaltskanzlei Becker Haumann Gursky einen unserer Mandanten wegen angeblich unzulässigem Ticketverkauf auf eBay-Kleinanzeigen abmahnen lassen. Unser Mandant hätte die angebotenen Tickets ursprünglich beim …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei TaylorWessing schreibt im Auftrag der FC Bayern München AG Onlinehändler wegen angeblich unzulässigem Verkauf nicht lizensierter Artikel bei eBay-Auktionen an. Bei dem Schreiben, das uns kürzlich vorgelegt wurde, handelt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Grundsätzlich gilt bei Auffahrunfällen der Spruch: „Wenns hinten knallt, gibts vorne Geld!“ Dies beruht zunächst einmal auf der Annahme, dass der Auffahrende den gebotenen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bisher gab es für die Spurensicherung bei Sexualdelikten ohne Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Opfer einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte müssen sie nun nicht mehr selbst tragen. Spurensicherungen nach …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein zur …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung) nicht …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bundesweit haben Landgerichte und Oberlandesgerichte VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Die Frage nach der Schadensersatzpflicht von Volkswagen ist also so gut wie beantwortet. Jetzt drängen bei Verfahren gegen VW …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eine Woche nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind weiterhin viele Fragen für die Verbraucher offen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr bietet auf …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ganz gleich, ob es sich bei Ihrer Reise um eine Kreuzfahrt oder eine Reise anderer Art handelt – wurde diese aufgrund des kursierenden Coronavirus abgesagt, stehen Sie nicht ohne Rechte dar. Schon mehrere Kreuzfahrtveranstalter haben ihre …
Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. klagt – vertreten durch Gentz und Partner Rechtsanwälte Steuerberaterin mbH – wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. 1. …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der DynTec UG, vertreten durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer, wegen (angeblich) falscher Preisangaben zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Die DynTec UG ist nach eigenen Angaben eine im Hamburger …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Die Frage, ob Datenschutzbestimmungen nach dem Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG darstellen, ist bisher in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Eine Norm regelt das Marktverhalten …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von Borussia Dortmund wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen von Borussia Dortmund. …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vollabwicklung mit Rechtssicherheit in deutscher Sprache fuer Ihren Immobilienkauf, Immobilienverkauf und Touristische Vermietung auf den kanarischen Inseln im Jahre 2022 (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Lanzarote, La Palma und La …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verspieltes Geld nach Online-Poker von der Bank (bzw. vom Zahlungsabwickler) zurückholen Die Verhinderung und Unterbindung von Spielsucht ist in Deutschland Sache des Staates. Dieses Problems hat der Staat sich in Form des …