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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Firma iOcean UG wegen Fehlens des OS-Links. Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der iOcean UG vertritt, welche ein Versandhandelsunternehmen für …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht hat man mit dem Thema Betriebsübergang sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite zu tun. Vertritt man den Arbeitgeber , geht es häufig darum, eine geplante Transaktion so zu gestalten, dass …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In diesem Artikel geht es um eine aktuelle Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH wegen der Verletzung ihrer Markenrechte, die von der Rechtsanwaltskanzlei 24IP Law Group erstellt worden ist. Sollten auch Sie oder Ihr Unternehmen eine solche …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Kindesvater zweier Töchter (6 und 10 Jahre), beide leben seit ihrer Geburt in Deutschland. Beide Töchter haben die deutsche und amerikanische Staatsbürgerschaft. Die erste Tochter wurde …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung in der Abmahnung unterschreiben! Sie haben auch von NIMROD Rechtsanwälte eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Die Berliner Kanzlei Nimrod ist seit vielen Jahren für die …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Man möchte es kaum für möglich halten. Nachdem bereits eine Vielzahl von Entscheidungen gegen die Volkswagen AG wegen der Manipulationssoftware in den berüchtigten VW-Dieselmotoren des Typs EA189 ergangen sind, verdichten sich die Hinweise, …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2019 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wie ist die Rechtslage, wenn …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Der Wechsel ins Gymnasium oder die Oberschule scheint noch weit entfernt, doch bereits jetzt stehen die Entscheidung der Eltern an, in welche konkrete Schule(n) der Nachwuchs ab der kommenden 7. Klasse angemeldet werden soll. Die meisten …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bayerische Versicherungsverband verweigert in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einen Invaliditätsgrad in entsprechender Höhe …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ und „TradoVest“ verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft deutschlandweit über 50.000 weitere Mercedes-Fahrzeuge zurück. Nachdem die Daimler AG 2019 schon einige Rückrufe wegen illegaler Abschalteinrichtungen hinnehmen musste, sind nun erneut verschiedene …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
An die Geschäftsführung der GmbH werden höhere Maßstäbe angelegt als an die Geschäftsführung eines voll haftenden Unternehmers, beispielsweise an einen eingetragenen Kaufmann. Denn die GmbH haftet grundsätzlich nur beschränkt auf das …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. Januar 2020 ( Az. 8 U 1300/18 ) die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum Schadensersatz wegen einer Beteiligung am geschlossenen Flugzeugfonds Lloyd Airportfolio II verurteilt. Das Urteil …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Eine Urheberrechtsverletzung ist ein großes Ärgernis für Fotografen. Die digitale Welt macht es „Fotodieben“ leicht Fotografien herunterzuladen und auf der eigenen Webseite hochzuladen. Diese sind rechtswidrige Nutzer der Fotografien. Die …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Sparen für die Zukunft des Kindes – das ist das Ziel, das viele Eltern mit einem Sparbuch für das eigene Kind erreichen wollen. Zahlungen aus eigenen Einkommen, Teile des Kindergeldes und Geldgeschenke von Verwandten oder Oma und Opa, alles …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Beschluss von ganz erheblicher praktischer Bedeutung der bisher wohl herrschenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ( z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 8.4.2016 – I-9 U 79/15 ) eine …
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21.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Arbeitnehmern eine betriebsbedingte Kündigung droht, führt der Arbeitgeber in der Praxis häufig interne Stellenbesetzungsverfahren, sog. Clearingverfahren, durch. Ziel dieses Verfahrens ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall In der Vergangenheit haben Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung die Gerichte häufig beschäftigt. Zwar kam es im Dezember 2018 zu einem Urteil des BGH, nach dem die …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …