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BVerwG: DUH erhält Einsicht in vertrauliche Messdaten zum CO2-Ausstoß
BVerwG: DUH erhält Einsicht in vertrauliche Messdaten zum CO2-Ausstoß
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im VW-Abgasskandal geht es vorrangig um Manipulationen zum Stickoxid-Ausstoß. Möglicherweise hat es VW aber auch bei der Angabe zum CO2-Ausstoß nicht ganz so genau genommen. Die Deutsche Umwelthilfe will der Sache auf den Grund gehen und …
Unfall im Kreisverkehr, nicht gewährte Vorfahrt
Unfall im Kreisverkehr, nicht gewährte Vorfahrt
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Michael Pichler
In Italien, wie übrigens in ganz Europa wird immer mehr versucht Kreuzungen durch einen Kreisverkehr zu entschärfen und eine Ampelregelung unnötig zu machen. Allerdings fehlt im italienischen Straßenkodex die spezifische …
VW-Abgasskandal: Landgericht Hildesheim verurteilt den VW-Konzern zur Rückzahlung des Kaufpreises
VW-Abgasskandal: Landgericht Hildesheim verurteilt den VW-Konzern zur Rückzahlung des Kaufpreises
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Darauf hatte ich schon lange gewartet. Dass ausgerechnet das Landgericht in meiner Nähe, bei dem ich zugelassen bin, diese bahnbrechende Entscheidung trifft, verwundert mich doch etwas. Die dritte Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Klön, der …
Hilfe! Ich wurde geblitzt.
Hilfe! Ich wurde geblitzt.
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
„Hilfe! Ich wurde geblitzt“. Wer mit dieser Nachricht auf die Suche nach einem Rechtsanwalt geht, erwartet schnelle Hilfe. Die Informationen, die ein Betroffener in diesem Moment benötigt, sind vielseitig. Zum einen möchte der Betroffene …
Geblitzt: BAB 3/ Suhl, Schweinfurt -EF/AD Sued Harz, km 131-129 - Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 3/ Suhl, Schweinfurt -EF/AD Sued Harz, km 131-129 - Bußgeld vermeiden!
| 16.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an der oben genannten Stelle von dem Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen odert Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Artern erhalten? Ein erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen kann Ihnen das drohende …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Ablesen vom ungeeichten Tacho
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Ablesen vom ungeeichten Tacho
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
40 Prozent zu schnell – Kann das bereits als Vorsatz gewertet werden?
40 Prozent zu schnell – Kann das bereits als Vorsatz gewertet werden?
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Oberlandesgerichte sowie das Kammergericht mussten in der Vergangenheit häufig Fragen über Geschwindigkeitsüberschreitungen und dessen Sanktionsgewichtung entscheiden. Ein Dauerbrenner in diesem Bereich stellt die Frage dar, ab wann …
Fahrerlaubnisbehörde darf Fahrerlaubnisentzug nicht allein von MPU-Gutachten abhängig machen
Fahrerlaubnisbehörde darf Fahrerlaubnisentzug nicht allein von MPU-Gutachten abhängig machen
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erhielt am 28.08.1987 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach §§ 316 Abs. 1 und Abs. 2, 69, 69a StGB wurde gegen den Kläger mit einem Strafbefehl eine Geldstrafe i. H. v. 30 …
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht?
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Besteht bei Autokauf im Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht? In der heutigen Zeit ist es üblich, dass selbst größere Geschäfte über das Internet abgewickelt werden. Der bequeme Internetkauf bringt nach der Einführung der …
Allein die Duldung der Blutentnahme stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar!
Allein die Duldung der Blutentnahme stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar!
| 18.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts auf eine …
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt
| 07.12.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. …
Taxi - P-Schein: Genehmigung nur bei Verantwortungsbewusstsein und Gesetzestreue?
Taxi - P-Schein: Genehmigung nur bei Verantwortungsbewusstsein und Gesetzestreue?
| 15.12.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Personenbeförderungsschein kann meist nur dann erteilt werden, wenn eine Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gegeben ist. Im vorliegenden Fall wollte der Kläger eine Fahrerlaubnis …
Drogenfahrt und Führerscheinentzug? Blutprobe ohne richterliche Anordnung darf nicht verwertet werden!
Drogenfahrt und Führerscheinentzug? Blutprobe ohne richterliche Anordnung darf nicht verwertet werden!
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot …
Kein Führerscheinentzug bei unterbliebener Belehrung zur Atemalkoholmessung / Pusten nach Alkoholfahrt?
Kein Führerscheinentzug bei unterbliebener Belehrung zur Atemalkoholmessung / Pusten nach Alkoholfahrt?
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung beim sogenannten „Pusten“ die Messung dennoch rechtmäßig ist. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht …
VGH Baden-Württemberg: MPU schon ab 1,1 ‰
VGH Baden-Württemberg: MPU schon ab 1,1 ‰
| 04.09.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Angesichts der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 bezüglich der Anordnung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens (MPU) bei einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach dessen Entziehung, ordnen seither die …
Rechtliche Änderungen ab 2020
Rechtliche Änderungen ab 2020
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt René Jentzsch
Mit Beginn des Jahres 2020 stehen wieder viele rechtliche Veränderungen an. So wurde wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 369,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. …
Die Haftung bei Straßenschäden
Die Haftung bei Straßenschäden
| 04.06.2013 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Angesichts von bisweilen bedenklichen Straßenzuständen muss sich jedes Jahr manch ein Fahrzeughalter mit der Frage auseinandersetzen, wer für den durch ein Schlagloch an seinem Fahrzeug verursachten Schaden aufkommt. Ausgangspunkt ist …
Der Verkehrsunfall - Fragen und Antworten rund um die Regulierung
Der Verkehrsunfall - Fragen und Antworten rund um die Regulierung
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Die tägliche Praxis zeigt, dass es rund um die Regulierung eines Verkehrsunfalls erheblichen Beratungsbedarf der Unfallbeteiligten gibt. Dabei wird deutlich, dass es oftmals gilt, mit Vorurteilen, falschen Informationen der Versicherer etc. …
Verkehrsunfall im Ausland
Verkehrsunfall im Ausland
| 13.04.2018 von Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.
Sie sind schuldlos in einen Verkehrsunfall im Ausland geraten? Sie können die Sprache des Unfallgegners nicht und wissen nicht, wie Sie Ihren Schaden nun ersetzt bekommen? Wenn der Verkehrsunfall im europäischen Ausland passiert ist, gilt …
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnabfahrt mit Gabelung
| 13.09.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.:7 U 14/16) entschieden, dass bei einer Kollision eines vorausfahrenden und einem nachfahrenden Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer …
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
| 28.08.2017 von anwalt.de-Redaktion
Fahrverbote sind für die Betroffenen ärgerlich und manchmal sogar existenzbedrohend. Aus diesem Grund kann in Härtefällen von Fahrverboten auch abgesehen werden. Dafür braucht es aber eine gute Begründung und entsprechende Nachweise. …
Fließender Verkehr hat Vorrang
Fließender Verkehr hat Vorrang
| 19.12.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Verkehrsteilnehmer verliert sein Vorfahrtsrecht auch dann nicht, wenn er auf der Straße zu weit links fährt. Wer in eine Straße einbiegen möchte, muss grundsätzlich dem fließenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Wird das missachtet und kommt …
Für Fußgänger ist anzuhalten – jedenfalls meistens
Für Fußgänger ist anzuhalten – jedenfalls meistens
| 03.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn zum Überqueren oder deutet sein Verhalten darauf hin, müssen Fahrzeuge anhalten. Es sei denn, der Überweg ist etwa besonders lang oder in der Mitte geteilt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt fest, wie …
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
| 29.02.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Unfall hatte, muss die Unfallstelle sichern. Daher besteht ab diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr. Ein Unfall ist schon schlimm, aber zwei Unfälle kurz hintereinander sind wirklich Pech. So etwas passiert aber häufig, …