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15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielerlei Punkten vom allgemeinen Strafrecht. Maßgeblicher Unterschied ist, dass die Verfahrensvorschriften und Sanktionen für Jugendliche sich nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) richten. …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwangerschaftsabbruch und Totschlag Wer wird wegen Schwangerschaftsabbruch und wer wegen Totschlags bestraft? Der Schwangerschaftsabbruch ist im § 218 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Vorwurf zwar sehr teuer werden, gleichzeitig …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
29.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Jugendstrafe „Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
19.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
§ 5 JGG sieht ein abgestuftes System von Reaktionsmöglichkeiten vor, das vom vollständigen Sanktionsverzicht über Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel bis hin zur Jugendstrafe reicht. Erziehungsmaßregeln nach § 5 Abs. 1 JGG sind dabei noch …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rachsucht, Ausländerfeindlichkeit… - Mord aus niedrigen Beweggründen Ein Totschlag wird zum Mord, wenn eins der in § 211 Abs. 2 StGB normierten Mordmerkmale verwirklicht ist. Auch wer aus niedrigen Beweggründen tötet, macht sich des Mordes …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Aktuell unterliegt die Substanz strengen Auflagen. Insbesondere für Autofahrer hat sich am 1.April 2024 nichts geändert. §§ 24a und 24c StVG und Cannabiskonsum Für Fahrzeuglenker gilt: Ab 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft beziehungsweise ab …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, die Messung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …