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Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 30.05.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Als Opfer einer Körperverletzung stehen Sie unweigerlich vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben den unmittelbaren physischen Schmerzen und der emotionalen Belastung gibt es rechtliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten, …
Ladendiebstahl mit Hilfe eines Messers: Der Rücktritt
Ladendiebstahl mit Hilfe eines Messers: Der Rücktritt
21.02.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Versuch und Rücktritt Bevor sich mit dem Rücktritt beschäftigt werden kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Erst danach kann ein möglicher strafbefreiender Rücktritt festgestellt werden. Ein …
Beteiligung an einer Schlägerei – Auch der Anheizer ist Täter
Beteiligung an einer Schlägerei – Auch der Anheizer ist Täter
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist laut Paragraph 231 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht nur eine besondere Form der Körperverletzung, sondern auch eine eigenständige Straftat. Dies betrifft nicht nur die direkt körperlich …
Haftprüfungstermin: Gefahren und Chancen
Haftprüfungstermin: Gefahren und Chancen
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Vor geraumer Zeit habe ich eine kleine Reihe zum Thema Untersuchungshaft abgefasst. Ich verlinke ihnen hier den letzten der drei Teile. Heute will ich ihnen einen etwas tieferen Einblick in die Haftprüfung bieten. 1. Antrag auf mündliche …
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Zeit, in der sich die Regeln rund um Cannabis in Deutschland neu formen, steht die Gründung eines eigenen Cannabis-Clubs symbolisch für Pioniergeist und Gemeinschaft. Für den detaillierte Leitfaden besuchen Sie unseren umfassenden …
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Steuerstrafverfahren und Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge umfassen nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der leider keine Vorsatzdelikte umfasst. Da die Steuerhinterziehung jedoch nur …
Ab wann spricht man von Zuhälterei: Beziehung mit einer Prostituierten
Ab wann spricht man von Zuhälterei: Beziehung mit einer Prostituierten
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Prostitution in Deutschland Die freiwillige Prostitution ist in Deutschland erlaubt, solange sie von volljährigen Personen ausgeübt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt, dass die Bundesregierung …
Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wie heise.de am 08.02.2024 berichtet, werden am Flughafen Berlin Brandenburg BER seit dem vergangenen Wochenende vermehrt Reisende vom Zoll aufgegriffen, die bei der Rückkehr aus den USA ihre dort erworbene Apple Vision Pro nicht …
18-jährige beraubt 91-jährige - Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht
18-jährige beraubt 91-jährige - Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht
07.02.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …
EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller
EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen …
​2MMC - Strafbarkeit nach NPSG
​2MMC - Strafbarkeit nach NPSG
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
2-Methylmethcathinon (auch als 2-MMC oder Mephedron bekannt) ist eine synthetische Substanz, die zur Gruppe der Cathinone gehört. Cathinone sind psychoaktive Substanzen, die strukturell mit Amphetaminen verwandt sind und oft als …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Internet existieren viele Anbieter von Online-Casinos, Wetten und anderen Formen von Glücksspielangeboten. Als Beispiel können hier Anbieter wie „Rhinoceros Operations Limited“, „Powercash21 Limited“, „Estolio Limited“, „European Lotto …
Haftung des faktischen Geschäftsführers
Haftung des faktischen Geschäftsführers
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Auch ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann in der Haftung stehen. Bei Vorwürfen sollte ein im Wirtschaftsstrafrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Verletzen Geschäftsführer einer GmbH ihre Pflichten, müssen sie dafür …
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am vergangenen Mittwoch wurde Arnold Schwarzenegger am Flughafen München von Zollbeamten mehrere Stunden lang festgehalten. Herr Schwarzenegger führte bei seiner Einreise mit einem Flug von Los Angeles eine Uhr der Marke Audemars Piguet bei …
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Schweigerecht In Deutschland hat jeder Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht. Normiert ist dieses im § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO): „Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB):
Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB):
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Unfallstelle sichern: Im Falle eines Unfalls ist es wichtig, sofort anzuhalten und die Unfallstelle zu sichern, um weitere Schäden oder Gefahren zu vermeiden. Verlasse das Fahrzeug und stelle Warnzeichen auf. 2. Erste Hilfe leisten: Wenn …
Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers
Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers
17.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Juristen im Strafrecht finden es schwierig, die aufgrund von Schwarzarbeit in einer bestimmten Summe entstandenen fehlenden Sozialversicherungsbeiträge – auch Beitragsschaden genannt – zu kalkulieren. Strafverteidiger, Staatsanwälte …