1.278 Ergebnisse
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp soll es weniger um einen Tipp gehen, sondern um eine Klarstellung: Ich bekomme immer wieder Anrufe von potentiellen Mandanten, die wegen einer schweren Körperverletzung nun ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder des …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die „Reichsbürgerszene“ Keine Zahlung von Steuern, zerstörte Personaldokumente oder Ämter wie der „Reichskanzler“. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen die gesamte deutsche Rechtsordnung ab. …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt bestimmte Situationen im Straßenverkehr, bei denen eine ganz besondere Sorgfalt erforderlich ist. Dazu gehören unter anderem der Fahrstreifenwechsel, das Rückwärtsfahren und das Einfahren in den fließenden Verkehr. Das Einfahren in …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einer Fahrerlaubnis auf Probe ist besondere Vorsicht geboten. Ein Vorwurf eines Verkehrsverstoßes muss sehr ernst genommen werden. Vieles ist bei einer Verteidigung zu beachten. Es existiert nach dem Gesetz ein 3-Stufen-Prinzip. In der …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
DNA-Spuren Die Analyse von DNA-Spuren ist heutzutage so ausgereift, dass sie oftmals essenziell zur Klärung eines Falles beiträgt. Gemäß § 81g Abs. 1 StPO können dem Beschuldigten zur Identitätsfeststellung Körperzellen entnommen und zur …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Begriff der sexuellen Handlung Der Begriff der sexuellen Handlung ist im § 184h Nr. 1 StGB geregelt und spielt eine wichtige Rolle bei den Sexualdelikten. In diesem heißt es: „Im Sinne dieses Gesetzes sind sexuelle Handlungen nur solche, …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein Betroffener aus Berlin meldete sich zu Beginn dieses Jahres bei der Kanzlei AdvoAdvice, nachdem ihm über die Bezahlfunktion von Ebay-Kleinanzeigen 11.800 Euro von seinem Konto abgebucht wurden. Diese Betrugsmasche ist mittlerweile …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es etwas, was so bei anderen Delikten nicht gibt. Das Gesetz ermöglicht im § 31 BtMG das Mildern und teilweise sogar das Absehen von Strafe, wenn Aufklärungshilfe geleistet wird. Das ist zunächst durchaus …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Bundesregierung kündigt eine weitere Verrechtlichung des Internets an: Geplant ist ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Das Internet ist inzwischen zweite Realität - Hass im Internet schlimmer als in der realen Welt Opfer von Hass im …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Spionage Spionage steht in Deutschland unter Strafe. Ein Paragraph, der die Spionage unter Strafe stellt, ist der § 99 StGB. In diesem ist die geheimdienstliche Agententätigkeit geregelt. Demnach wird nach § 99 Abs. 1 StGB mit …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
" Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen ." Dieser Satz ist Ihnen sicher aus vielen …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat eine Entscheidung zum Stealthing getroffen, die ich ihnen hier anfüge. 1. Was ist Stealthing? Unter Stealthing versteht man die Durchführung sexueller Praktiken mit einem Partner, der in diese …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Konstellation Aussage gegen Aussage ist bei bestimmten Delikten/Straftaten eher der Normalfall als die Ausnahme. Im Kern bedeutet dies, dass es keine anderen Beweismittel als die Aussage eines Zeugen - meistens das vermeintliche oder …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Erhalten Sie von der Bußgeldstelle Leipzig einen Anhörungsbogen, weil Sie diese überschritten hätten, können die Folgen teuer werden. Schon ab einer Überschreitung …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Wenn jemand in der Verhandlung einer Straftat als schuldig befunden wird, ist noch nicht klar, wie er bestraft wird. Dem Gericht steht dabei meist ein erheblicher Beurteilungsspielraum zur Verfügung. So wird derjenige, der …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Durchsuchung Lautes Klopfen früh am Morgen und die Polizei steht vor der Tür. Die Durchsuchung ist bei Beschuldigten einer Straftat nicht gerade beliebt, kommt aber nicht selten vor. Damit der Beschuldigte zuhause ist, wird sie meist am …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Unter Drogeneinfluss Auto fahren Bekifft oder unter dem Einfluss von anderen Drogen zu fahren ist gefährlich und kann teuer werden. Durch eine Blutuntersuchung kann festgestellt werden, ob die Person, die den Pkw geführt hat, unter Drogen …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Januar 2023 die vom Landgericht Berlin erlassenen Freisprüche gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens "Bunte Blüte" aufgehoben (Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22). Aber Warum? Wie ist der Fall? Das …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge. Dies hat das BVerwG mit Beschluss vom 07.03.2012 zum Az …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English version: Whenever we are dealing with international family law cases including domestic violence accusations who need to be proven by the one making the accusations, there is a range of different forms and shapes how domestic …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pyrotechnik im Fußballstadion - strafbar? In einer Vielzahl von Fußballspielen kommt es zum Abrennen von Bengalos. Doch ist das eigentlich strafbar? Ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, wird von Gerichten …