842 Ergebnisse
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.04.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in Österreich …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zum Ausfallhonorar im Zusammenhang mit den einer Corona-Verordnung zu entscheiden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2022 - Az.: III ZR 78/21 Eine Mutter registrierte in einem zeitlichen Abstand von …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
26.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.03.2024 . Gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten zu geben. Diese Auskunftspflicht ergibt sich …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Testament kann jeder selbst schreiben - wenn man weiß, wie es geht. Das Gesetz dazu sieht einfach aus: § 2247 Eigenhändiges Testament (1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Ein 2017 geborenes Kind klagt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Fehler bei der ärztlichen Behandlung und unzureichender Aufklärung seiner Mutter vor seiner Geburt. Vor der Geburt wurde die Mutter über die Risiken einer …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Eine Notabschaltung bei einem MRT-Gerät, bekannt als Quench, führt schnell zu beträchtlichen Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich. Ein solcher Quench wird unter Umständen erforderlich, wenn ein Patient während der Untersuchung Metall …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal What can you do if you are terminated? Stay calm: A layoff can be emotionally draining. Take time to process the news and sort out your feelings before taking further steps. Check rights and claims: Find out about your …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verhandlung in Sachen Rückzahlung von Spieleinsätzen bei online Sportwetten, neuer Anlauf des BGH - Klappe die Zweite! In einer Pressemitteilung vom 15.03.2024 teilte der BGH mit, das für das Verfahren BGH I ZR 88/23 der Termin zur …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 14.03.2024. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.03.2024. In den letzten Wochen melden sich immer mehr Mandanten, bei denen es wegen eines Verdachts der Geldwäsche zu Kontosperrungen kam. Zusammen mit der Mitteilung der Bank, dass das Girokonto des Mandanten gesperrt wird, …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.03.2024 - In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Verbraucherschutzes …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.03.2024. Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB. …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.03.2024. Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.02.2024. Die Geschäftsführer eines Online-Casinos können für die Verluste der Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen persönlich in der Haftung stehen. Das hat das Bezirksgericht Hernals in Österreich entschieden. Nach diesem …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …