87 Ergebnisse für Anfechtung
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die einen Internet-Systemvertrag abgeschlossen haben. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Unternehmen, die alle nach der gleichen Vorgehensweise und mit ähnlichen Formularen einen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mehrere Kunden erhielten in diesen Wochen (Mai 2022) von der HUK-Coburg, der HUK 24 oder der VRK Schreiben, in denen die Anfechtung des Vertrags erklärt wird. Danach wird für die Vergangenheit ein höherer Beitrag nachgefordert. Falls …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Werden Bewerber eines Job zum Bewerbungsgespräch eingeladen, bestehen häufig Unsicherheiten darüber, welche Fragen der zukünftige Arbeitgeber stellen wird und wie man diese beantworten soll. Grundsätzlich sind die Fragen des zukünftigen …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte. Welche Voraussetzungen für eine Erbausschlagung gelten 1. Objektive und subjektive Voraussetzungen für eine …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Neue Rechtslage seit 1.12.2020 Auch beim letzten Wohnungseigentumsverwalter sollte es zwischenzeitlich angekommen sein: Seit dem 1.12.2020 hat das WEMoG weite Teile des Wohnungseigentumsrechts modernisiert. Dazu gehört unter anderem auch …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Möchten zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, ist es ratsam sich für den Fall der Scheidung entweder vor oder während der Ehe Gedanken über die Aufteilung des Vermögens, Besitzes und Unterhalts zu machen. Regelungen diesbezüglich können …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
6 Fragen und Antworten zum notariellen Verzicht auf den Pflichtteil Was ist ein Pflichtteilsverzicht und wie unterscheidet er sich vom Erbverzicht? Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll? Wie wird der Verzichtsvertrag vereinbart? Kann …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Der rechtliche Vater eines Kindes ist grundsätzlich der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, § 1592 BGB. Bestehen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Punkte, die zu beachten sind Wer eine letztwillige Verfügung selbst, also ohne Notar errichten will, kann dies in Form des handschriftlichen Testaments tun. Wie die Form korrekt eingehalten wird und was sonst noch zu beachten ist, wenn …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1629 BGB sind Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Sie haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 BGB. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
I. Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht? Nach § 19 Abs.1 VVG hat der Versicherungsnehmer [i] vor Abschluss des Versicherungsvertrages sämtliche sog. gefahrerhebliche Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente sind Testamente, die von zwei Personen (gemeinsam) errichtet werden. Dass so etwas zulässig ist, ist durchaus nicht selbstverständlich und eine Eigenart des deutschen Erbrechts. Denn der Regelfall ist das …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Etwas geschenkt zu bekommen ist an sich eine feine Sache – nur manchmal sollte man auch Nein sagen können, wie dieser Fall zeigt: Claudia R. hatte von ihrer verstorbenen Patentante deren Schmuck vermacht bekommen. Der von der Erblasserin …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich, dem …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wenn Sie kürzlich ein Gewerbe gegründet oder offiziell Änderungen bezüglich Ihres Gewerbes vorgenommen haben, kann es gut sein, dass Sie kurz darauf in Ihrem Briefkasten Schreiben einer oder verschiedener Firmen auffinden, in dem Ihnen für …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Vater im juristischen Sinne muss nicht zwingend der biologische Vater eines Kindes sein. Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist der Vater im rechtlichen Sinne grundsätzlich der, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegen zahlreiche Sachverhalte vor, in denen Mandanten einen sog. Internetsystemvertrag mit z.B. Euroweb, United Media, Madsack Online-Service GmbH, WESTFALEN-BLATT OnlineService, WN OnlineService abgeschlossen haben. Die Sachverhalte …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
§ 64 S. 1 GmbHG betrifft die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Erstattung von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden und daher zur Masseschmälerungen führen. Streitig war bislang, ob es sich hierbei um einen gesetzlichen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung verkehrsfähig …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt der Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer den …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Falsche Angaben bei der Bewerbung und im Lebenslauf können zu einer nachträglichen wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin führen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Sa 65/17) hatte am 21.02.2019 über …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wer einen Versicherungsvertrag abschließen möchte, muss zunächst einen Antrag stellen und hierbei Fragen des Versicherers beantworten. Dies gilt für jede Versicherungssparte. Probleme im Zuge einer (vermeintlichen) Verletzung dieser …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Fälle in denen Käufer von Immobilien mit der Begründung, es seien Mängel am Haus oder an der Wohnung vorhanden versuchen, den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder einen Minderungsbetrag zu bekommen. …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine wesentliche Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, rechtswidrige Zahlungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz anzufechten. Hieraus resultieren zum Teil enorme Haftungsrisiken für die Geschäftspartner des insolventen …