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Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
Warnung vor BIP Verlags GmbH und hohen Rechnungen!
Warnung vor BIP Verlags GmbH und hohen Rechnungen!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Über die BIP Verlags GmbH Erst im März 2023 wurde die BIP Verlags GmbH im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts in Koblenz eingetragen. Als zuständiger Geschäftsführer agiert der in El Capello/Spanien sesshafte Diego Fernando …
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG heißt der nächste Abofallenbetreiber, der versucht, Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige sämtlicher Branchen …
NEW Verlag Kayseri zockt mit Trickformular ab
NEW Verlag Kayseri zockt mit Trickformular ab
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
NEW Verlag Kayseri zockt mit Trickformular ab NEW Verlag heißt ein neuer Player im Business der Abofallenbetreiber. Es werden Trickformulare versandt, die dann von den Adressaten unterschrieben werden sollen und so zu einem …
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab
| 06.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt es …
Warnung vor Kreis Marketing und Pascal Baars
Warnung vor Kreis Marketing und Pascal Baars
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Kreis Marketing und Pascal Baars Kreis Marketing heißt die Abofalle des Pascal Baars, mit der Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle gelockt werden sollen. Hierbei handelt es sich um …
Warnung vor KDT Service UG Berlin Rechnung nach Vertragsfalle
Warnung vor KDT Service UG Berlin Rechnung nach Vertragsfalle
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KDT Service UG Berlin Rechnung nach Vertragsfalle KDT Service UG, Bessemerstraße 82, Berlin heißt der nächste Abofallenbetreiber, der mit Cold Calls und Trickformularen versucht, Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
ICO-Betrug: Was kann man gegen Betrüger unternehmen?
ICO-Betrug: Was kann man gegen Betrüger unternehmen?
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
ICO-Betrug und kam in den Jahren 2017 und 2018 am häufigsten vor. Damals erlebten Smart Contracts und insbesondere die Ethereum-Blockchain einen regelrechten Hype. Im Kern sind ICOs kein Betrug, sondern eine dezentrale Alternative für …
Warnung vor Print on Demand GmbH Rechnung nach Vertragsfalle
Warnung vor Print on Demand GmbH Rechnung nach Vertragsfalle
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Print on Demand GmbH Rechnung nach Vertragsfalle Eine Print on Demand GmbH, Ballindamm 27, 20095 Hamburg und ihr Geschäftsführer Mert Yigit versuchen derzeit, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
Strafbefehl – was ist das? Und was sollte man jetzt tun?
Strafbefehl – was ist das? Und was sollte man jetzt tun?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
Neuregelung zu Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Bilder § 184b StGB verfassungswidrig?
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem sich die kritischen Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu der Gesetzesänderung in Bezug auf den § 184b Strafgesetzbuch (StGB) gehäuft hatten, mehren sich nun auch in der Rechtsprechung Zweifel an der …
Wie kann ein Ermittlungsverfahren beendet werden? Einstellung, Anklage, Strafbefehl
Wie kann ein Ermittlungsverfahren beendet werden? Einstellung, Anklage, Strafbefehl
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren ist belastend. Das steht außer Frage. Das Ziel ist es, es zu beenden und das möglichst mit einer für den Beschuldigten am wenigsten oder bestenfalls gar nicht einschneidenden Art. Es gibt dabei verschiedene Punkte, an …
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Fälschung von Impfpässen - so geht es weiter bei Freispruch, Einstellung oder laufendem Verfahren
Fälschung von Impfpässen - so geht es weiter bei Freispruch, Einstellung oder laufendem Verfahren
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
Vorsicht vor MRT Media GmbH Berlin und Rechnung
Vorsicht vor MRT Media GmbH Berlin und Rechnung
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor MRT Media GmbH Berlin und Rechnung Die MRT Media GmbH, Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin verschickt derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Die MRT Media GmbH berechnet …
Warnung vor Regio Media Ltd London
Warnung vor Regio Media Ltd London
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regio Media Ltd London Eine Regio Media Ltd aus London macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Anzeigenvertrags für eine …
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur Die Verwaltungsverlag Service AG aus Chur versucht derzeit, mittels Anrufen und Formularen kostenpflichtige Anzeigenverträge mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und …
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Euro Print Service Ltd. Stuttgart Die Firma aus Stuttgart bzw. Birmingham (nicht zu verwechseln mit der Euro Verlag Service Ltd ) macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen in …
Warnung vor Ideal Marketing UG
Warnung vor Ideal Marketing UG
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Ideal Marketing UG Die Ideal Marketing UG, Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65760 Eschborn und ihr Geschäftsführer Michael Winter versuchen derzeit, mit Trickformularen Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service Eine KTM Verlag GmbH, Körnebachstraße 77, 44143 Dortmund und ihr Geschäftsführer Kemal Yildirim versuchen derzeit mithilfe eines MD Verlag Service, kostenpflichtige Anzeigenaufträge …
Die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses – was gilt es zu beachten?
Die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses – was gilt es zu beachten?
| 07.05.2022 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses – was gilt es zu beachten? Welche Arten von Kündigungen gibt es? In der Praxis ist zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung zu unterscheiden. Während die Beendigungskündigung auf die …
Vorsicht vor Cross Marketing Ltd und Rechnung nach Trickformular
Vorsicht vor Cross Marketing Ltd und Rechnung nach Trickformular
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Cross Marketing Ltd und Rechnung nach Trickformular Die Cross Marketing Ltd., Postadresse Wittestraße 30 K, 13509 Berlin mit Firmensitz 78 York Street, W1H 1DP London, England versucht derzeit, mit Anrufen und Trickformularen …
BFH: Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten Gartenhauses ist steuerfrei
BFH: Gewinn aus dem Verkauf eines selbstbewohnten Gartenhauses ist steuerfrei
22.03.2022 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
BLOMBERG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei einem selbst genutzten Gartenhaus mit Erfolg geführt. Die Revision war im Vorverfahren vom BFH auf die von BLOMBERG eingelegte …