43 Ergebnisse für Bußgeld
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Straßenverkehr ist mit zahlreichen Gefahren verbunden. Allein die Fortbewegung im Straßenverkehr mittels eines Kraftfahrzeugs bringt einige Gefahren und das Potential erheblicher Schäden (sowohl Sach- als auch Personenschäden) mit sich. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Steuern zahlt vermutlich kaum einer wirklich gerne. Der Weg daran vorbei führt aber schlimmstenfalls bis ins Gefängnis. Das Thema Steuern betrifft jeden von uns. Grund genug, um sich mit dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung und den …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Joint & Ride – Der Wind der liberalen Drogenpolitik scheint nun langsam auch Deutschland erreicht zu haben. Was plant bei uns denn die Regierung in Bezug auf Cannabis? Die Ampel-Koalitionsparteien nahmen sich vor, die kontrollierte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Mit einem Rotlichtverstoß meinen die Verkehrsrechtler das Überfahren einer roten Ampel . Man unterscheidet zwei Arten von Rotlichtverstößen den einfachen (90 € / 1 Punkt) und den qualifizierten, mit länger als einer Sekunde Rotzeit (200 € / …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice? Nein, nicht wirklich. Denn die Arbeitgeber sind lediglich verpflichtet, dies anzubieten. In der neuen Arbeitsschutzverordnung heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
Höhere Bußgelder und Fahrverbote teilweise außer Kraft: Ab dem 28.04.2020 sollten neue Maßstäbe für Verkehrsverstöße gelten. So sind dabei in erster Linie Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betroffen, genauer gesagt …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen. Im …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
In unserem letzten Rechtstipp vom 11.07.2019 hatten wir ausführlich auf das aktuelle Urteil vom 05.07.2019 des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu den Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Insbesondere hatten wir ausgeführt, dass …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten? Im schlimmsten Falle wurden Punkte oder sogar ein Fahrverbot verhängt? Geschwindigkeitsüberschreitungen , Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind häufig …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Für Autofahrer hält der Mai 2014 einige Neuerungen und Veränderungen bereit. Die Verkehrssünderdatei bekommt mit „Fahreignungsregister“ nicht nur einen neuen Namen, sondern wird auch inhaltlich umfangreich reformiert. Zugleich wird auch der …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei neu zugelassenen PKWs und neu zugelassenen Anhängern bis 750 kg beträgt der …