108 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei BluePort Legal mahnt im Auftrag des 1. FC Union Berlin aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Der deutsche Fußballverein 1. FC Union Berlin sei Rechteinhaber der Wortmarke „1. FC Union Berlin“ (Registernr. …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Herrn Michael Geiss Urheberrechtsverletzungen von Bildmaterial (Produktfotografie) ab. Der Abgemahnte hätte eine Fotografie des Herrn Geiss angeblich unerlaubt für ein Verkaufsinserat …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbe-Email, die neben den alltäglichen Emails den Posteingang verstopfen. Sie kosten nur Zeit um angeklickt und gelöscht zu werden. Kann man sich gegen die unerwünschten Werbe-Emails wehren? …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt. …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Unseriöse Kreditangebote aus dem Internet sind häufig nichts anderes als Vorkostenbetrug und Gebührenfalle. Wer in finanziellen Schwierigkeiten steckt, braucht dringend ein Darlehen mit Top-Konditionen, wenn die normalen Banken einem das …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Coronavirus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“. Welche Werbung moniert die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Durch die Corona-Krise gerät unsere gesamte Gesellschaft zunehmend in Schieflage. Die Auswirkungen betreffen jeden Lebensbereich und insbesondere die wirtschaftliche Lage der deutschen Unternehmen. Insbesondere Solo-Selbstständige, kleine …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem jüngsten Urteil entschied der BGH am 20. Februar 2020, dass Händler nicht für Kundenbewertungen auf Amazon haften und auch sonst keine Anstrengungen unternehmen müssen, die die Korrektheit der Bewertung überprüfen (Az.: I ZR …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt. Erst kürzlich berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie den Film Kong: Skull Island? Einigen der Zuschauer bringt er gerade richtig Ärger ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt nämlich wieder Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Was ist Filesharing? Filme sind …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer nebenbei Dinge bei eBay verkauft, muss aufpassen: Immer wieder gibt es Abmahnungen von eBay-Händlern, die privaten Verkäufern vorwerfen, gewerblich zu handeln. Wir erklären, ab wann eBay-Verkäufer gewerblich handeln und was man beim …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Göttingen hat am 10.04.2019 – 3 O 51/18 eine Vertragsstrafenklage des IDO Verbandes aus Göttingen abgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Was war passiert? Eine DaWanda-Händlerin hatte sich im Januar 2018 …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sucht man im Internet nach der Wortmarke „Explorer“ zusammen mit dem Begriff „Abmahnung“, findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. Der Zweck einer schnellen außergerichtlichen Einigung wird oft für Geldmacherei missbraucht. Nun gibt es einen …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der IDO Verband (Interessenverband deutscher Online-Unternehmen) mahnt im Interesse seiner Mitglieder wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Laut eigener Aussage vertritt der Verband rund 2.600 Mitglieder, darunter Online-Shops, …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von Thorsten Fürstenberg unseren Mandanten wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die Gegnerin führt an, sie handele auf eBay.de gewerblich mit Legowaren. Unserem Mandanten, der …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Von Appen/Jens mahnt im Auftrag des VfL Bochum unseren Mandanten wegen Markenrechtsverstößen ab. Die Gegnerin führt an, Inhaberin der Wortmarke „VfL Bochum“ (DPMA-Nummer 010030112), sowie der Bildmarke „Emblem“ (DPMA-Nummer …