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26.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
In Zeiten nachlassender Konjunktur werden zahlreiche Arbeitgeber versuchen, bei den Personalkosten zu sparen. Eine Stellschraube ist hier regelmäßig die Streichung von Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld. Ob eine solche Streichung rechtlich …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20, klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 199 BGB nicht zwangsläufig mit Ende des Urlaubsjahres beginnt, sondern erst mit dem …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22, entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Im Rahmen des dritten Entlastungspaketes des Bundes vom 03.09.2022 wurde die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen. In dem Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12. 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Keine Anrechnung von Arbeitsverdienst auf die Rente Die Kombination Arbeitsverhältnis und Altersrente ist attraktiv. Dadurch erschließen sich zwei Verdienstquellen, denn der Arbeitsverdienst wird nicht auf die Altersrente angerechnet. Seit …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Frau hat Anspruch auf gleiches Gehalt wie männlicher Kollege – besseres Verhandlungsgeschick kein Grund für unterschiedliche Bezahlung BAG v. 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21: gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit Das …
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11.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Arbeitnehmer bei Erhalt einer Abmahnung vorgehen können und was zu beachten ist Inhalt einer Abmahnung: Mit einer Abmahnung beanstandet ein Arbeitgeber eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer. Er …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Dienstliche SMS über Dienstplanänderung muss vom Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit nicht gelesen werden (Recht auf Nichterreichbarkeit) – Abmahnung rechtswidrig und aus Personalakte zu entfernen Urteil Landesarbeitsgericht …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie lange kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nehmen bzw. wann verfällt er? Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten - vom Kalenderjahr als Urlaubsjahr über den Übertragungszeitraum, den Verfall von Urlaub, der Verjährung von …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft war, rechtmäßig war. Mit Urteil vom 30. März 2023 stellte das BAG klar, dass die Kündigung zum …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie gab es zwar u.a. für Pflegekräfte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter dürfte jedoch in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt sein. Das zeigt ein Urteil des …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus wurde kontrovers diskutiert. Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist zwar Ende 2022 ausgelaufen, ihre Folgen sind aber noch spürbar. So …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Durch die Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente gelingt vielen Arbeitnehmern der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Teilrente ist keine eigenständige Rentenart. Sie beträgt mindestens 10% und höchstens 99,9% der …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ab 01.01.2023 soll der bekannte „gelbe Schein“ für gesetzlich Versicherte entfallen. Was ändert sich dabei? Vom Ausgangspunkt her ist es so, dass eine elektronische Form einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023 direkt vom …
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14.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Verjährung von Urlaub nur wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Urlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Am 20.12.2022 hat der BAG in seiner neusten Grundsatzentscheidung die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Konnten bislang Urlaubstage mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen bzw. verjähren, ist dies nach dem neusten Gerichtsurteil des BAG …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei …