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10.12.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Führerschein weg? So kann man die Sperrzeit verkürzen Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, kann es eine Weile dauern, bis man sie wiederbekommt – sechs Monate bis fünf Jahre, um genau zu sein. Die Betroffenen können die Sperrzeit …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Viele kennen die Situation, Sie haben einen besonders stressigen Arbeitstag und müssen beruflich viele Termine wahrnehmen. Plötzlich standen Sie noch im Stau und haben versucht, die verlorene Zeit wieder hereinzufahren. Plötzlich …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Amtsgericht München hat am 10.06.2015 entschieden, dass dem Mieter eines Kraftfahrzeuges eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeuges obliegt und dass er bei Verletzung dieser …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 26.01.2016 entschieden, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss für einfache (oder auch leichte) Fahrlässigkeit bei der Überlassung eines fremden Pkw nur unter besonderen Umständen anzunehmen …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Nach einem Urteil des OLG Bamberg stellen befürchtete Eintragseinbußen keinen Fall des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar und rechtfertigen daher nicht die Annahme der Unverhältnismäßigkeit eines Fahrverbots. Diese Entscheidung hatte …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein nur mündlich ausgesprochenes Fahrverbot ist rechtlich unwirksam, eine Berücksichtigung des mündlich ausgesprochenen Verbotes im Rahmen einer späteren Bußgeldentscheidung ist gleichwohl geboten. Das Pfälzische OLG Zweibrücken hatte sich …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung …
23.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer beim Führen eines Fahrzeuges eine sog. „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone einsatzbereit eingeschaltet hat, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung und muss mit einem Bußgeld rechnen. Gem. § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige, der ein …
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27.01.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Grundsätzlich ist die Nutzung eines Mobilfunktelefones im Straßenverkehr gemäß § 23 StVO dann erlaubt, wenn der Motor des Fahrzeuges ausgeschaltet ist. Nicht geklärt war bislang die Frage, ob der Motor vom Fahrer durch aktives Handeln …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wie das Landgericht Essen in einem aktuellen Urteil entschied, wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB nicht verwirklicht, wenn sich eine Person vor ein Fahrzeug stellt, welches sich stehend in einem Verkehrsstau befindet. Im …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine immer wiederkehrende Situation aus dem Alltag: an einer Kreuzung setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker, fährt aber geradeaus weiter. Der Wartepflichtige vertraut auf das Blinken und biegt vorher in die Vorfahrtsstraße ein. Es …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Er braucht nicht etwa auf ein Angebot des Haftpflichtversicherers auf Verkauf zu einem höheren Restwert warten. Das Landgericht Dresden hat durch Urteil vom 19.10.2011 entschieden, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug, welches durch einen …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Verkehrsunfall nur von einer der beiden beteiligten Parteien verschuldet wurde, ist die Sache klar: Der Verursacher schuldet auch die Kosten des Sachverständigengutachtens, soweit dieses denn überhaupt notwendig war. Wenn aber …