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Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
Top - Anwälte Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard wegen unseriöser Regulierungsverzögerung
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
Wie schnell werden die Gesundheitsämter tätig?
Wie schnell werden die Gesundheitsämter tätig?
| 27.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachweispflicht bei Krankheit? Weiterarbeit ohne Nachweise nach 15.3.2022?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachweispflicht bei Krankheit? Weiterarbeit ohne Nachweise nach 15.3.2022?
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
13.01.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
Anhörungsbogen vom Umweltbundesamt wegen ElektroG erhalten?
08.10.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
Abmahnung RA Euskirchen wegen Desinfektionsmittel
Abmahnung RA Euskirchen wegen Desinfektionsmittel
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts René R. Euskirchen aus Bonn, ausgesprochen im Auftrag von Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. , zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Abgemahnt werden angebliche …
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
Europäischer Führerschein oder Führerscheintourismus
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund Europäische Fahrerlaubnis und MPU Führerscheintourismus Immer wieder werde ich als Fachanwalt im Verkehrsrecht in Dortmund von Mandanten gefragt, ob ein in einem der EU-Mitgliedstaaten erworbener …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – Die Offenlegung der „Dieselgate-Akte“
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – Die Offenlegung der „Dieselgate-Akte“
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – FIAT (FCA bzw. Stellantis) und die Wohnmobile
Neue Enthüllungen im Abgasskandal – FIAT (FCA bzw. Stellantis) und die Wohnmobile
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Abgasskandal nimmt kein Ende: Das ARD-Magazin „PlusMinus“ berichtet am 21. April 2021 über Wohnmobile, die mit Dieselmotoren von FIAT (bzw. FIAT-Chrysler-Automobiles, kurz FCA, heute Stellantis) ausgestattet sind. Der Verkehrsexperte …
Corona und Gewerberaummiete
Corona und Gewerberaummiete
29.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
| 27.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, indem Sie als Beschuldigter aufgeführt sind? Nun überlegen Sie, ob Sie den Termin wahrnehmen und eine Aussage machen? Als Rechtsanwältin für Strafrecht rate ich Ihnen dringend davon ab! Es …
Das Gutachten im Sorgerechtsstreit
Das Gutachten im Sorgerechtsstreit
| 24.04.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Dein Kind wurde in Obhut genommen, da das Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung vermutet? Nun soll Dir das Sorgerecht entzogen werden? Oder sind Du und Dein Partner Euch uneinig im Hinblick darauf, ob Euer Kind z.B. geimpft werden soll? …
Corona-Impfung: Vorrang auch für Krebspatienten und Menschen mit schwerer Behinderung
Corona-Impfung: Vorrang auch für Krebspatienten und Menschen mit schwerer Behinderung
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Impfanspruch auch für Menschen mit schwerer Behinderung Krebspatienten und sonstige stark gefährdete Menschen mit schwerer Behinderung haben einen Anspruch auf sofortige Corona-Impfung. Die von der ständigen Impfkommission vorgeschlagene …
Die polizeiliche Vernehmung - Was muss ich als Beschuldigter wissen?
Die polizeiliche Vernehmung - Was muss ich als Beschuldigter wissen?
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter einer Straftat sieht man sich einer psychischen Ausnahmesituation ausgesetzt. Der Druck, den die Strafverfolgungsbehörden insbesondere im Rahmen von Vernehmungen aufbauen, überfordert den Beschuldigten maßlos und führt …
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
Gewerbemiete und Corona-Schließung
Gewerbemiete und Corona-Schließung
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
Corona Versicherungsleistung Betriebsunterbrechung Schließung
Corona Versicherungsleistung Betriebsunterbrechung Schließung
09.11.2020 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
In Deutschland wurden erneut Anfang November 2020 wegen der Corona Pandemie nahezu alle Restaurants, Hotels und Gaststätten aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Versicherer trotz …
Masken und das Wettbewerbsrecht – Aktueller und vielfacher Abmahngrund
Masken und das Wettbewerbsrecht – Aktueller und vielfacher Abmahngrund
| 07.11.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem uns zunächst am Anfang der Corona Pandemie einige Abmahnungen bzgl. Desinfektionsmitteln zugegangen sind, liegen uns nunmehr eine Vielzahl von Abmahnungen, unter anderem von der TecXOS GmbH vor, welche sich auf Masken beziehen. Im …
COVID-19-Pandemie – Subventionsbetrug (§ 264 StGB) – Droht die Kontenpfändung?
COVID-19-Pandemie – Subventionsbetrug (§ 264 StGB) – Droht die Kontenpfändung?
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
Auslandskranken-Versicherung: 16.900 Euro
Auslandskranken-Versicherung: 16.900 Euro
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …