52 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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![Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Freiheitsberaubung](https://www.anwalt.de/img_cache/12/129ac25833e097449bedcc0ddfae04e9.png)
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Freiheitsberaubung strafbar? Der § 239 I StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht. Die Norm ist als Dauerdelikt anzusehen. Es muss ein Eingriff vorliegen, der …
![Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/12/129ac25833e097449bedcc0ddfae04e9.png)
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
![EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa117363664ed49a5b676265e640d9c8.png)
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
![Durch Ehemann bei Autounfall verletzt: 13.500 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Münster den Arbeitgeber des unfallverursachenden Ehemannes verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 13.500 Euro zu zahlen. Hinzu kamen Haushaltsführungsschaden sowie die …
![Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ead9009ffae10bf5041c1f11c1c0e38f.png)
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
![Neue Regeln im Zahlungsverkehr – das kommt auf Bankkunden zu](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de56a9d2683cc1b71c612276255723c5.png)
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22.01.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. …
![Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit Jahren fokussiert auf die juristische Beratung und Begleitung von Opfern sogenannter Nachrangdarlehen. Nachrangdarlehen werden als Instrument des Kapitalmarktes zunehmend von Firmen zur …
![Verkehrsunfall bei Diabetes: Entzug der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
![Persönliche Haftung bei Unfall auf Einsatzfahrt ohne Martinshorn](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
![EN Storage GmbH – Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler nicht verjähren lassen!](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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22.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
EN Storage GmbH: Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die …
![Regress gegen den Gutachter im Arzthaftungs-Prozess](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm ein Urteil des Landgerichtes Bielefeld vom 20.05.2016 aufgehoben. Die Kammer hatte die Klage meines Mandanten gegen einen gerichtlichen Sachverständigen als …
![Vier unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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16.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Die nachfolgend genannten vier Klauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind ungültig und können daher vom Arbeitnehmer jederzeit bedenkenlos unterschrieben werden, da sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Im Einzelnen …
![Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht Fehlerhafte Wirbelsäulenoperation mit Keimbefall des DSS-Instrumentariums, Hanseatisches OLG, Az.: 1 W 78/15 Chronologie: Der Klägerin wurde im Jahre 2010 seitens des Beklagten zu 1) im Hause des Beklagten zu …
![Entzug des Sorgerechts durch fehlerhaftes Gutachten – wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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05.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in …
![Arzthaftungsrecht in der Praxis: Arten von Behandlungsfehlern](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Unter dem Begriff „ärztlicher …
![Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
![Gefährliche Gemeinsamkeit - Spielregeln im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f250a12597bc86df50ec42e26c09227.png)
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
![Verurteilung einer Hebamme und Ärztin wegen Totschlags: Volltext des Urteils veröffentlicht](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
![Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
![Ermittlungsverfahren - Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage, Meineid](https://www.anwalt.de/img_cache/12/129ac25833e097449bedcc0ddfae04e9.png)
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren …
![Private Krankenversicherung: Versicherte müssen Arzt-Rechnungen prüfen](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
![Bundesweite Strafverteidigung – Vorwurf der Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung etc.](https://www.anwalt.de/img_cache/12/129ac25833e097449bedcc0ddfae04e9.png)
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit eines Menschen ist ein hohes Schutzgut in der Rechtsordnung. Diesem Stellenwert tragen die Straftatbestände der Körperverletzung (gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, …
![Rechtsfolgen für den behandelnden Arzt im Haftungsfall](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Im Falle des Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers vor Gericht stellt sich die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen sich für den behandelnden Arzt ergeben können. 1. Zivilrechtliche Konsequenzen Schadensersatzpflicht Liegt ein …
![Behandlungsfehler: Exiskosenbildungen mit Todeseintritt durch massive Pflegefehler in Seniorenresidenz](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin - vom 14. Juni 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Exiskosenbildungen mit Todeseintritt durch massive Pflegefehler in Seniorenresidenz, KG Berlin, Az. 26 U 57/11 . Chronologie : Die Mutter des …