93 Ergebnisse für Rücktritt
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne des § …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu bestimmten Konditionen auf. Aber kann der Aufhebungsvertrag nach der Unterzeichnung wieder rückgängig gemacht werden, wenn z. B. der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Sämtliche Kreuzfahrtanbieter sind
durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffen und müssen u. a. aufgrund von
länderübergreifenden Reisewarnungen, bevorstehende Kreuzfahrten absagen. Über die rechtlichen Auswirkungen
haben wir bereits …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die …
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20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Aufgrund der derzeitigen Pandemie werden gegenwärtig vielfach Prüfungstermine aufgehoben oder verschoben. Das ist aber nicht überall so, sondern viele Hochschulen halten den Prüfungsbetrieb in verschiedenen Forman aufrecht. Zudem sollen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Vor Antritt einer Pauschalreise hat der Reisende jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Er muss dann dem Reiseveranstalter eine „angemessene Entschädigung“ in Geld und damit eine Stornogebühr …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Coronavirus: Reiserechte bei (abgesagten) Kreuzfahrten Kreuzfahrten haben in den letzten Jahren ein enormes Wachstum zu verzeichnen. Die Reedereien, insbesondere auch die Anbieter gehobener Reisen, zeigen sich jedoch bisweilen unflexibel, …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn bestellte Waren nicht ankommen, ist das für den Käufer ärgerlich und kann dazu führen, dass er vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten möchte. In einigen Fällen kann dem Käufer jedoch auch ein finanzieller Schaden entstehen. So ist …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Sie wollen Leistungen aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen? Dann teilen Sie dies Ihrer Versicherung mit und Sie werden ein umfangreiches Antragsformular erhalten. 30 Seiten und mehr sind keine Seltenheit. Achtung: Bei …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nach den 2013/2014 ergangenen Urteilen des EuGH und BGH können Sie Ihre Lebens- bzw. Rentenversicherung, sofern der Vertragsabschluss zwischen dem 01.01.1991 und dem 31.12.2007 erfolgte, auch heute noch rückabwickeln, wenn Sie nicht …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.2018 – 11 U 94/18 Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflichten des Versicherungsmaklers im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen Wenn ein Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer zuvor auf seine Pflicht …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die Meldung über die spontane Einreichung eines Insolvenzantrages der Germania Airline trifft erneut viele Passagiere unvermittelt im Portemonnaie. Ob Passagiere nun Anspruch auf einen anderen Flug oder gar Anspruch auf eine Rückerstattung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Saarbrücken hatte über einen 10 Jahre nach Vertragsabschluss erklärten Widerruf eines Versicherungsnehmers zu entscheiden, der im Jahr 2007 online – und damit unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Ein geregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist nach der Abstimmung im britischen Parlament am 15.01.2019 abgelehnt worden. Damit bleibt nach wie vor unklar, welche Auswirkungen der Brexit auf britische …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Eine Möglichkeit, sich wieder vom Kaufvertrag zu lösen, kann der Rücktritt darstellen. Im Falle des Rücktritts ist der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die jeweils empfangenen Leistungen (Zahlung bzw. Kaufgegenstand/Ware) wieder an den …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jetzt steht auch Opel als nächster Automobilhersteller im konkreten Verdacht, in tausenden Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eingebaut zu haben, mit der die Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Bescheid vom 04.06.2018 den verpflichtenden Rückruf von rund 33.000 in Deutschland zugelassenen Audi A6 und A7 angeordnet. Es soll sich dabei um Fahrzeuge mit den Motoren V6 TDI Gen2 Evo aus der …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach Medienberichten hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Bescheiden vom 14.05.2018 und 16.05.2018 einen verpflichtenden Rückruf von rund 60.000 Porsche-SUV angeordnet. Betroffen sind fast 53.000 Fahrzeuge des Typs Cayenne 4,2l V8DTI und …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte haben für einen Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Standard Life geführten Klageverfahren eine nahezu vollumfängliche Rückabwicklung erstritten. Der Versicherungsnehmer …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 31.01.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …