68 Ergebnisse für Vergleich
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Aktuell wurde eine Vielzahl von Betrieben in Folge der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Allgemeinverfügungen bis auf weiteres geschlossen. Viele der Betroffenen haben eine Betriebsschließungsversicherung. Einige …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Im März 2016 kam meine Mandantin zur Beratung, ob in ihrem Fall überhaupt eine Chance besteht, einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler geltend zu machen. Sie berichtete, dass sie im Jahr 2013 eine nussgroße verhärtete …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Im Rahmen eines (durch einen Vergleich abgeschlossenen) Rechtsstreits hat das Sächsische Landessozialgericht – L 8 SO 75/16 KL – in der mündlichen Verhandlung am 29.05.2018 klargestellt, dass den Parteien (bzw. den von diesen mandatierten …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Für viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind nach Abschluss der Grundschule gehen soll. Die Vielfalt an weiterführenden Schulen ist in Leipzig groß. Neben den öffentlichen Schulen gibt es auch eine …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Manchmal dauert es mehr als hundert Jahre bis höchstrichterlich ganz praktische Fragen geklärt werden. So etwa bei der Frage, was eigentlich genau unter einem eingeschriebenen Brief zu verstehen ist, wie es das GmbHG in immerhin drei …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus. …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin die Tropica GmbH & Co. KG, Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de ab. In der zur Bearbeitung vorgelegten …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer, …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde uns im Sommer 2016 eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte vorgelegt. Die Anwälte der Kanzlei Nimrod mahnen wegen Filesharings des Computerspiels „American Truck Simulator“ für die Astragon Sales & Services GmbH aus …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Bittorrent, eDonkey, eKad) ab. Uns liegt eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke für die Tonaufnahme „FKCLUB – The Strange …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Der BGH hat sich bereits vor einigen Jahren mit der Frage befasst, ob einem Mieter Schadensersatz gegen seinen Vermieter zusteht, wenn dieser bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und im Zuge eines Prozesses eine …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt auch im Jahr 2016 aktuell wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen ab. Uns liegt eine Abmahnung für die Musik-CD Bravo Hits Vol. 92 vor, auf der folgende Titel für die …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Versäumnisurteil vom 23. Juli 2015, Az: 231 C 188/15) geführten Filesharing-Verfahren erging ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin Wolfgang Embacher …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell (2015) für DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Make Me Feel Better“ in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ab. In der uns im April 2015 zur …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums „The Fifth Chapter“ von Scooter in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag seiner Mandantin der …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums des Interpreten Kollegah in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz mahnen im Auftrag von Selfmade …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von DigiRights Administration GmbH wegen Urheberrechtsverstoß an dem Musiktitel „Hardwell & Joey Dale feat. Luciana - Arcadia“ in Internettauschbörsen (BitTorrent, Edonkey, eKad, µTorrent) …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …