113 Ergebnisse für Verjährung

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LKW - Maut zurückfordern bis 31.12. | EuGH öffnet Tür für hohe Erstattungen
LKW - Maut zurückfordern bis 31.12. | EuGH öffnet Tür für hohe Erstattungen
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Es steht fest, dass jeder deutsche und ausländische Transportunternehmer seit Jahren zu viel LKW Maut gezahlt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2020 ein bahnbrechendes Urteil zur LKW Maut verkündet und die Maut teilweise …
Verjährung von Zinsen
Verjährung von Zinsen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
Geblitzt - Bußgeldbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten
Geblitzt - Bußgeldbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten
| 15.10.2020 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage: Sind Ansprüche gegen VW verjährt?
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage: Sind Ansprüche gegen VW verjährt?
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
Dieselskandal: Vergleich wird durch VW abgelehnt
Dieselskandal: Vergleich wird durch VW abgelehnt
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Heinz
VW lehnt den Abschluss eines Vergleiches ab u nd Musterfeststellungsklage Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben viele Verbraucher Ihre Ansprüche aufgrund des Dieselskandals zu dem Verfahren bei dem Oberlandesgericht Braunschweig …
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
Phantomlohn in der Sozialversicherung
Phantomlohn in der Sozialversicherung
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn einem Mitarbeiter ein geringeres Arbeitsentgelt ausbezahlt wird als dasjenige, auf das er vertraglich Anspruch hätte, nennt man die Differenz „Phantomlohn“ (auch „Fiktivlohn“). An diesem Konstrukt zeigt sich der wesentliche Unterschied …
Vorladung Straßenrennen und seine Folgen
Vorladung Straßenrennen und seine Folgen
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Seit einiger Zeit gibt es eine vermehrte Diskussion und eine Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Was steckt hinter dem Vorwurf und welche Verteidigungsmöglichkeiten gibt …
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
Euro 4 Diesel Rückruf | Fahrverbote für VW & Audi? Anwalt klärt auf
Euro 4 Diesel Rückruf | Fahrverbote für VW & Audi? Anwalt klärt auf
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Ein neuer Rückschlag im Rahmen des Dieselskandals: Anfang November 2019 wird öffentlich, dass auch in den Motorsteuerungen der – bislang nicht verdächtigen – Euro-4-Modelle unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Es sind …
Neuer Daimler-Rückruf für ältere Modelle – alles zum neuen Mercedes-Skandal 2021 vom Anwalt erklärt
Neuer Daimler-Rückruf für ältere Modelle – alles zum neuen Mercedes-Skandal 2021 vom Anwalt erklärt
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Diesel von Mercedes, der nicht älter als 10 Jahre ist und ärgern sich über den Wertverlust wegen des Dieselskandals? Dann haben wir gute Nachrichten für Sie. Was Sie tun können und welche Rechte Ihnen zustehen, erklärt …
Volkswagen: Manipulation auch bei Benzinern?
Volkswagen: Manipulation auch bei Benzinern?
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Ende dieses Jahres ist die Verjährung für die Ansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG – jedoch nur, wenn sie den Motortyp EA189 im Dieselfahrzeug verbaut haben. Wer denkt, dass damit der Abgasskandal endlich ein Ende findet, der …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel, Teil 4
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel, Teil 4
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
Neue Rechtsprechung zum Arbeitsrecht – Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres
Neue Rechtsprechung zum Arbeitsrecht – Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
Pflichtteil richtig berechnen
Pflichtteil richtig berechnen
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
10 Optimierungsmöglichkeiten für das "Berliner Testament"
10 Optimierungsmöglichkeiten für das "Berliner Testament"
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheits­lösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
Verjährungsfristen im Bauvertragsrecht
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Dem Schuldner einer Forderung steht nach einem gewissen Zeitablauf (Verjährung, §§ 194 ff. BGB) das Recht zu, seine Leistung zu verweigern. Je nach Art der zugrunde liegenden Forderung bzw. einer gegebenenfalls bestehenden vertraglichen …
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
„Welche Strafe bekomme bei sexueller Nötigung? Ich bin unschuldig!“ Kanzlei Louis und Michaelis, Kanzlei für Strafrecht, die im Bundesgebiet durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt ist, hat seit 2005 über 10.000 Verfahren verteidigt. Sie …
Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung
Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung
| 22.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 verteidigen wir im Schwerpunkt im Bundesgebiet Sexualstrafsachen. Über 10.000 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren hat unsere Kanzlei bereits verteidigt. Wenn Sie einem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt sind, dann sollten …
Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG – Klage abgewiesen
Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG – Klage abgewiesen
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – jetzt zurückholen!
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – jetzt zurückholen!
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …