113 Ergebnisse für Verjährung
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
Beim Tode eines Elternteils stellt sich häufig ein Problem, mit dem vor allen Dingen ersteheliche oder unliebsame Kinder konfrontiert werden. Sie werden in dem Testament von Vater oder Mutter nicht als Erben/Schlusserben berücksichtigt. In …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Viel war in den letzten Monaten zu lesen über die Verjährung der Ansprüche betroffener Autobesitzer im VW-Abgasskandal. Es hieß, man müsse unbedingt bis Ende 2017 tätig werde, weil sonst Verjährung eintrete und man danach vor Gericht keine …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Im letzten Jahr und nunmehr jüngst im Jahr 2018 sind erste obergerichtliche Entscheidungen in NRW im VW-Dieselskandal ergangen. Vorweg: Alle Berufungsgerichte in NRW sind im Abgasskandal auf der Seite der Käufer! Oberlandesgericht …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wieder ist einer unserer Mandanten als Sieger aus einem Rechtsstreit gegen VW (Hersteller und Händler) im Abgasskandal hervorgegangen. Die Richter des Landgerichts Bonn bescheinigten VW in dem Urteil ein „mehr als bedenkliches …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten fristlos, hilfsweise ordentlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Mieter zahlte den Mietrückstand innerhalb von 5 Tagen …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die nachstehenden Hinweise können lediglich allgemeiner Natur sein. Diese ersetzen insofern natürlich keine rechtliche Beratung. Es soll nur kurz ein Überblick über wichtige Aspekte beim Bauen vermittelt werden. Vor dem Bauen kommt das …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
BGH: Bearbeitungsentgelt ist auch bei Unternehmerdarlehen Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidung aus dem Jahr 2014, wonach Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen für unwirksam erklärt worden sind, nunmehr …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige haben sich massiv verschärft. Dennoch ist es vielfach möglich, eine Einstellung des Verfahrens oder sogar einen Freispruch vor Gericht zu erlangen. Damit dies gelingen kann, ist es …
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04.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützten sich dabei unter anderem auf ein …
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29.03.2017
von SH Rechtsanwälte
Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal – umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) hat der …
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13.03.2017
von SH Rechtsanwälte
Die Deutsche Bank hat eine Vielzahl von Schiffsfonds an Verbraucher vermittelt. Den Verbrauchern wurde vorgespiegelt, es handle sich um eine sichere Anlage, die beispielsweise auch für die Altersvorsorge geeignet ist. Auf Risiken wurde in …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bundesgerichtshof kassiert Darlehensgebühr bei Bausparverträgen Bei Auszahlung des Bauspardarlehens verlangten manche Bausparkassen eine so genannte Darlehensgebühr. Diese ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig. Verbraucher …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bauträger haftet dem Wohnungserwerber ausnahmsweise nach Kaufrecht, wenn zwischen der Errichtung und Verkauf der Wohnung ein längerer Zeitraum (hier 3 Jahre) liegen Streitigkeiten zwischen Erwerber und Bauträger einer Immobilie sind in der …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Hinweis: Dieser Artikel wurde von dem Autor, Herrn Rechtsanwalt Roman Amonat , aktualisiert, überarbeitet und erheblich erweitert. Die neue Fassung ist ebenfalls abrufbar über das Portal anwalt.de unter: …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Losgelöst von zu vielen rechtlichen Details wird im folgenden Beitrag näher untersucht, welche Fragestellungen in der konkreten Situation einer anwaltlichen Filesharing-Beratung von Bedeutung sein können. Der klassische und praktisch …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Mangelfreiheit einer Sache, diese Gewährleistung ist im Gesetz geregelt. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Sicherheit rechnen Sie nicht damit, dass wenn sie zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen, Opfer von Ärztepfusch werden. Umso größer das Erstaunen und die Panik, wenn es Sie doch trifft. Mit Sicherheit tauchen plötzlich viele Fragen auf: …